300 Euro Strafe für weggeworfene Zigaretten? Deshalb hält die Politik nichts von höheren Strafen

Strafe für Umweltsünder

Höhere Strafen für weggeworfene Kippen - das hat die Linke gefordert. Ganze 300 Euro sollte der Verstoß kosten. Doch die Politik möchte lieber andere Lösungen ergreifen.

Werne

, 23.09.2019, 12:00 Uhr / Lesedauer: 2 min
300 Euro Strafe für weggeworfene Zigaretten? Deshalb hält die Politik nichts von höheren Strafen

Die weggeworfenen Zigaretten am Busbahnhof in Werne sorgen für Diskussionen. © Dagmar Mohr

Wie kann man für ein saubereres Werne sorgen? Genau diese Frage hat sich die Politik am Donnerstagabend gestellt. Besonders weggeworfene Kippen, wie zuletzt am Busbahnhof, sorgen für Ärger. Der Vorschlag der Partei Die Linke: höhere Strafen für Schmutzfinken.

300 Euro Strafe forderte Martin Pausch, schließlich habe die Erhöhung der Bußgelder auf 200 Euro für das Hinterlassen von Hundekot auch schon Wirkung gezeigt - beispielsweise an der Ottostraße, wie er anmerkte. Doch es gibt ein großes Aber.

CDU: Ohne Kontrolle bewirken höhere Strafen nichts

„Wir müssen die Leute auf frischer Tat erwischen“, sagte Dezernent Frank Gründken. „Beim Hund müssen wir sehen, wie der Kot aus dem Hund fällt und bei der Kippe, wie sie aus der Hand fällt“, so Gründken. Das Problem: Seit der Erhöhung der Hundekot-Bußgelder ahndete die Stadt noch keinen Fall - weil schlichtweg das Personal fehlt.

„Solange nicht genug kontrolliert wird, bringt eine Erhöhung der Strafen nichts“, sagte Jörg Weber von der CDU. Bislang kontrollieren zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes, was in Werne passiert. „Die können natürlich nicht das ganze Gebiet kontrollieren“, sagte Siegfried Scholz (SPD).

Kontroll-Konzept soll Hilfe bringen

„Wir müssen ein Kontroll-Konzept entwickeln“, so Scholz. Wie genau das aussehen könnte, was nötig sei und wie viel es kosten würde, soll die Stadtverwaltung nun ausarbeiten.

Doch was sollte diese Ausarbeitung enthalten? Einig sind sich die Parteien über eins: Es gibt zu wenig Abfalleimer. „Niemand trägt seine Kippe ernsthaft 100 Meter weit“, sagte Weber. Man müsse also mehr Angebote machen, um seine Zigarette ordnungsgemäß entsorgen zu können.

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„Ordnung und Sauberkeit kosten Geld, das ist doch klar“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Ulrich Höltmann. Trotzdem sei eine Erhöhung der Strafe von bislang 20 auf 300 Euro „unverhältnismäßig“, so Dr. Eberhard Stroben (Grüne).

„Im Straßenverkehr könnte ich mir für 300 Euro so einiges erlauben“, sagte Stroben. 240 Euro koste beispielsweise eine Geschwindkeitsüberschreitung von 50 bis 60 km/h.

Stadtverwaltung arbeitet Vorschlag aus

Seinen Vorschlag hat Martin Pausch am Ende der Diskussion zurückgezogen. Doch erreicht habe er genau das, was er wollte. Es sollte über das Thema Kippen wegwerfen gesprochen werden.

So arbeitet die Stadtverwaltung bis zur übernächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, bürgerschaftliches Engagement und öffentliche Ordnung ein Konzept aus. Ein Ergebnis, mit dem alle Parteien leben können.

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