Politik in Werne

Videokonferenzen statt Ausschusssitzungen: Gremien der Stadt Werne tagen online

Alle Sitzungen der Ausschüsse und des Rates in Werne sind bis auf Weiteres abgesagt. Stattdessen wollen sich die Vertreter der Gremien in Videokonferenzen treffen, um Entscheidungen zu treffen.
Statt wie hier im Kolpingsaal finden die nächsten Ausschusssitzungen der Stadt Werne mit Videokonferenzen teil. Dort sollen auch Abstimmungen möglich sein. © Jörg Heckenkamp (A)

Aufgrund der aktuellen Corona-Situation sind bis auf Weiteres die anstehenden Sitzungen der Fachausschüsse sowie des Rates der Stadt Werne abgesagt. Stattdessen wollen sich die Vertreter der städtischen Gremien nun in Videokonferenzen treffen, um alle notwendigen Themen zu diskutieren und auch zu entscheiden.

Echte Online-Sitzungen wird es nach aktueller Rechtslage nicht geben. Darauf einigten sich der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden, um einen verantwortungsvollen Weg für die politische Arbeit in der Lippestadt zu finden. Zuvor hatte die CDU-Fraktion genau solche virtuellen Sitzungen gefordert, statt die Ausschüsse abzusagen.

„Stillstand können wir uns nicht leisten“

„Auch und gerade die Politik ist gefordert, Kontakte etwa im Zusammenhang mit Fraktions- und Ausschusssitzungen soweit es geht, zu reduzieren. Andererseits können wir uns einen Stillstand für das Gemeinwesen in unserer Stadt nicht leisten,“ fasst Bürgermeister Lothar Christ die Intention für den politischen Konsens in dieser Frage zusammen.

Aus dem Bürgermeisterbüro der Stadt Werne wird diese Entscheidung wie folgt erklärt: Hintergrund ist, dass die aktuelle Erlasslage in NRW Präsenzsitzungen der städtischen Gremien unter Beachtung der Regelungen der Corona-Schutzverordnung zwar zulasse, jedoch nur, soweit sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht auf einen Zeitraum nach dem aktuellen Lockdown verlegt werden können.

Digitale Ratssitzungen nicht zulässig

Wie der Städte- und Gemeindebund mit Mitteilung vom 20. Januar klarstellt, sind digitale Rats- und Ausschusssitzungen auch während der Corona-Pandemie nicht zulässig. „Von daher ist es schade, wenn in den letzten Tagen in verschiedenen Aussagen in den Medien der Eindruck erweckt wurde, dass Online-Ausschusssitzungen am Willen der Verwaltung scheiterten“, so Christ. „Dies ist nicht der Fall. Vielmehr haben Politik und Verwaltung bereits vor zwei Wochen die jetzige Variante von Online-Informationsveranstaltungen diskutiert.“

Um die Öffentlichkeit so gut wie möglich über die anliegenden städtischen Diskussionen und Entscheidungen zu informieren, werden die für die Sitzungen vorbereiteten öffentlichen Dokumente sowie auch die Niederschriften für alle einsehbar über das Bürgerinformationssystem öffentlich gemacht. Eine Online-Teilnahme etwa durch Zuhörer ist rechtlich und organisatorisch zurzeit noch nicht möglich, heißt es weiter in der Pressemitteilung.

Abstimmungen müssen mit Dringlichkeitsentscheidung umgesetzt werden

Soweit die Notwendigkeit besteht, können und sollen in den politischen Videokonferenzen die Ausschussmitglieder abstimmen. Um diese Abstimmung in eine rechtlich verbindliche Entscheidung münden zu lassen, wird sie anschließend in Form einer schriftlichen sogenannten Dringlichkeitsentscheidung durch den Bürgermeister und den Ausschussvorsitzenden oder ein Ratsmitglied rechtssicher umgesetzt.

Den Auftakt für die Online-Meetings machen die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung am Dienstag, 26. Januar, sowie der Ausschuss für Kultur, Partnerschaften, Stadtmarketing und Brauchtumspflege am Donnerstag, 28. Januar.

„Wann wir wieder zu Präsenzsitzungen zurückkehren, wird der für Fragen dieser Art eingerichtete Ältestenrat situativ entscheiden“, erklärt der Bürgermeister. „Wir behalten die Situation stets im Blick und stimmen uns wenn nötig auch sehr kurzfristig ab“.

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