Stadt Werne finanziert mehr Unterhaltszahlungen

Für Alleinerziehende

Alleinerziehende Eltern können sich ab Juli über eine bessere finanzielle Unterstützung freuen. Kommt ein unterhaltspflichtiger Elternteil seiner Verpflichtung nicht nach, geht der Staat nun länger in Vorleistung - für die Betroffenen eine große Hilfe. Die Stadt Werne allerdings könnte das vor finanzielle Probleme stellen. Warum? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

WERNE

, 30.06.2017, 05:57 Uhr / Lesedauer: 2 min

Was regelt das Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)?

Der Unterhaltsvorschuss existiert in Deutschland seit 1980. Alleinerziehende, die keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt vom anderen Elternteil erhalten, können einen Unterhaltsvorschuss beim Jugendamt beantragen. Das springt dann erst mal ein, um die Versorgung des Kindes zu gewährleisten. Bislang wurde der Vorschuss für maximal 72 Monate und bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres des Kindes gezahlt. Das heißt: War ein Elternteil sehr früh alleinerziehend oder erst nachdem das Kind zwölf Jahre alt wurde, waren die Antragsmöglichkeiten stark eingeschränkt.

 

Was soll sich ab Juli ändern?

Die Reform des UVG sieht vor, dass der Unterhaltsvorschuss bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gezahlt wird. Auch die Grenze von sechs Jahren soll aufgehoben werden. Eine Beschränkung auf eine gewisse Dauer oder eine Altersgruppe soll es ab dem 1. Juli 2017 also nicht mehr geben.

Spielt das Einkommen des alleinerziehenden Elternteils bei Kindern unter zwölf Jahren keine Rolle, ist der Vorschuss bei 12- bis 18-Jährigen allerdings davon abhängig, ob der Elternteil Sozialleistungen nach dem SGB II (Hartz IV) bezieht.

Die Grundpfeiler der Reform stehen, alle Informationen zur Durchführung liegen der Stadt aber noch nicht vor, wie Sozialdezernent Alexander Ruhe auf Anfrage erklärte. So sei derzeit noch nicht klar, wie viel Prozent der Kosten auf die Kommune abfallen.

Jetzt lesen

Wie viele Alleinerziehende beanspruchen in Werne Unterhaltsvorschuss?

Laut Alexander Ruhe erhalten in Werne im Moment 150 Alleinerziehende Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. „Wir müssen davon ausgehen, dass sich die Zahl nach der Gesetzesänderung verdoppelt.“

 

Mit welchen Ausgaben muss die Stadt dann rechnen?

Bislang habe die Stadt Werne jährlich einen Haushaltsansatz von 100.000 bis 120.000 Euro bereitgestellt, so Ruhe. Finanziert werden soll der Zuschuss ab dem 1. Juli zu 40 Prozent vom Bund und zu 60 Prozent von den Ländern. Wie stark die Länder die Kommunen in die Pflicht nehmen, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Für NRW, so Ruhe, „ist das Thema noch nicht zu Ende diskutiert“. Er gehe aber davon aus, dass die Stadt in Zukunft deutlich mehr zahlen muss, als den bisher veranschlagten Satz. Nicht nur, weil sich die Fallzahl erhöhen werde. Hinzu komme außerdem eine neue Sachbearbeiterstelle, für die schätzungsweise 65.000 Euro im Jahr anfallen.

Wie kann die Stadt vorgehen, um säumige Väter oder Mütter in die Pflicht zu nehmen?

Grundsätzlich können die Behörden per Zwangsvollstreckung Geld vom zahlungsunwilligen Partner zurückholen. Viele Betroffene verdienen aber schlicht nicht genug, um Unterhalt leisten zu können; letztendlich bleibt die Stadt also immer auf einem Teil der Kosten sitzen.

Wie hoch der Prozentsatz der Rückholquote - also der Anteil der Vorschüsse, den die Stadt von den Säumigen zurückerhält - im Jahr 2016 war, konnte Sozialdezernent Alexander Ruhe am Dienstag nicht sagen. „In Werne haben wir aber einen erhöhten Anteil einkommensschwacher Familien.“ Die durchschnittliche Rückholquote liegt im Kreis Unna bei 21,8 Prozent.

 

Wie schätzt die Verwaltung die Änderung ein?

Unabhängig von der finanziellen Mehrbelastung „ist das Verständnis, dass die Regelung nicht infrage gestellt werden kann, absolut da“, so Ruhe abschließend.

Lesen Sie jetzt