Auch das Werner Krankenhaus hat Ausgleichszahlungen erhalten. © Anne Winkler

Intensivbetten-Regelung: Auch Werner Krankenhaus bekommt Ausgleichszahlungen

Fast eine Milliarde Euro haben Kliniken in NRW bereits an Ausgleichszahlungen für freie Intensivbetten erhalten. Auch das St.-Christophorus-Krankenhaus in Werne hat Geld bekommen. Das sagt der Standortleiter dazu.

Das im November 2020 in Kraft getretene Krankenhaus-Finanzierungsgesetz sieht unter anderem vor, dass Kliniken Ausgleichszahlungen für frei gehaltene Intensivbetten bekommen. Die Kliniken in NRW haben seither rund 970 Millionen Euro solcher Ausgleichszahlungen erhalten. Mit entscheidend dafür ist der Umstand, dass die Zahl der gemeldeten Intensivbetten gesunken ist – auch wenn das im ersten Moment etwas kurios kurios mag.

Im Gesetz ist grundsätzlich vorgesehen, dass Kliniken, die planbare Operationen verschieben, um Platz für mögliche Covid-19-Patienten zu haben, eine Entschädigung erhalten. Gekoppelt ist das aber an bestimmte Voraussetzungen: So müssen unter anderem an sieben aufeinander folgenden Tagen mehr als 75 Prozent der Intensivbetten belegt sein. Dabei zählt aber nicht die Situation in einem einzelnen Krankenhaus, sondern die Gesamtsituation im Kreis beziehungsweise in einer kreisfreien Stadt.

Ludger Risse: „Das so gezielt zu steuern, das ist Quatsch.“

Schaut man nun auf NRW, so stellt man fest: Die Zahl der gemeldeten Intensivbetten ist im November auffällig stark gesunken. Die Folge: Statistisch kamen viele Krankenhäuser plötzlich auf besagte Quote – und damit in den Genuss von Ausgleichszahlungen. Eine Frage, die zuletzt immer öfter zu hören war, ist diese: Haben die Kliniken vielleicht bewusst weniger Betten gemeldet, um an Kohle zu kommen?

Ludger Risse, Standortleiter des St.-Christophorus-Krankenhauses in Werne, hält das für absurd. „Das so gezielt zu steuern, um höhere Ausgleichszahlungen zu erzielen, das ist Quatsch. Das funktioniert so nicht“, sagt Risse auf Anfrage unserer Redaktion. Eine andere Erklärung sei viel plausibler. Dabei spielten unter anderem immer wieder vorkommende Änderungen im Meldeverfahren und die Personalsituation eine Rolle.

Risses Beispiel: Eine große Klinik, die über 30 Intensivbetten verfügt, stellt fest, dass sie personaltechnisch nur maximal 24 Betten betreiben kann, weil beispielsweise mehrere Pfleger und Ärzte selbst krankheitsbedingt ausfallen. „Das Meldeverfahren hat sich unter anderem dahingehend geändert, dass nicht mehr die vorhandenen Betten zu melden waren, sondern die Betten, die man tatsächlich versorgen beziehungsweise personell abbilden kann“, so Risse. Heißt: Wenn die Personalressourcen schrumpfen, schrumpft auch die Anzahl der meldefähigen Intensivbetten.

Ausgleichszahlungen habe auch das Werner Krankenhaus erhalten, sagt Risse – ohne die Höhe zu nennen. Fakt sei allerdings, dass sich in Werne die Zahl der gemeldeten Betten nicht verändert habe. Man habe 12 Betten für Intensivpatienten zur Verfügung, von denen durchschnittlich 8 bis 10 belegt seien. Zwei weitere Betten dienten als Überwachungsbetten. Hinzu kommen zwei Zimmer mit insgesamt 4 Betten, die derzeit als Isolationsbereich für Covid-Patienten genutzt werden und bei Bedarf als zusätzliche Intensivbetten genutzt werden könnten – derzeit aber nicht als solche deklariert sind. Unterm Strich macht das dennoch eine maximale Anzahl von 18 Intensivbetten.

Innerhalb von 24 Stunden ist Aufstockung auf 18 Betten möglich

„Wir können die Intensivstation räumlich innerhalb von 24 Stunden auf 18 Betten erweitern“, sagt der Standortleiter des Werner Krankenhauses. Das würde aufgrund des Personalschlüssels, nach dem auf eine Intensivpflegekraft maximal zwei Patienten kommen dürften, allerdings möglicherweise dazu führen, dass man abseits des Coronageschehens die Zahl der Operationen weiter reduzieren müsste. Denn die Versorgung von Corona-Patienten auf der Intensivstation sei nun mal sehr pflege- und zentintensiv. Zudem könne Personal, das Kontakt zu Covid-Patienten hat, ohnehin nicht auf anderen Stationen eingesetzt werden.

Dass Kliniken überhaupt besagte Ausgleichszahlungen erhalten, ist aus Risses Sicht freilich gerechtfertigt. Schließlich habe man durch das von der Regierung vorgegebene Herunterfahren der Zahl der Operationen und gleichbleibenden laufenden Kosten durchaus Einnahmeverluste verzeichnet.

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Geboren 1984 in Dortmund, studierte Soziologie und Germanistik in Bochum und ist seit 2018 Redakteur bei Lensing Media.
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