Drogenplantage zur Schmerzlinderung: 500 Euro Geldstrafe statt Knast für Ex-Bergmann

Landgericht Dortmund

Nach dem Fund einer Drogenplantage muss ein Ex-Bergmann aus Werne eine 500-Euro-Geldstrafe bezahlen. Der Schmerzpatient hatte sich auf „Notstand“ berufen – und auf einen Freispruch gehofft.

Dortmund/Werne

, 26.04.2019 / Lesedauer: 3 min

Ein Ex-Bergmann aus Werne ist am Freitag am Dortmunder Landgericht wegen illegalen Drogen-Anbaus zu einer Geldstrafe von 500 Euro (50 Tagessätze) verurteilt worden.

Mit der Strafe milderten die Berufungsrichter ein erstinstanzliches Gefängnisurteil (neun Monate Haft) gegen den heimischen Cannabiszüchter beträchtlich ab – ganz ungeschoren wollten sie den 52-Jährigen dann aber doch nicht davonkommen lassen.

„Es war wirklich eine Notwendigkeit“

Der Ex-Bergmann, ein Schmerzpatient, hatte bis zuletzt auf seine angeblich ausweglose Situation verwiesen. „Es war wirklich eine Notwendigkeit“, hatte er seine Selbstmedikation am Freitag in seinem letzten Wort vor der Urteilsberatung noch einmal verteidigt. Die Richter sahen das allerdings anders.

Von einer Notstandslage, wie sie die Verteidigung im Schlussvortrag vorgetragen hatte, könne im Fall des Werners keine Rede sein. „Es fehlt dafür nämlich schon an einer nicht anders abwendbaren Gefahr für Leib oder Leben“, sagte Richter Michael Hammeke in der Urteilsbegründung.

Patient hat nicht alle Alternativen zur Schmerzlinderung ausgeschöpft

Der Angeklagte habe darüber hinaus keinesfalls alle Alternativen zur Linderung seiner Schmerzen ausgeschöpft. Er habe sich zwar um eine Ausnahmegenehmigung zur Medikation durch Cannabis bemüht, diesen Weg dann aber nach der Ablehnung aufgegeben.

Außerdem habe der Bundesgerichtshof (BGH) der Selbstmedikation durch angebautes Cannabis in jüngster Vergangenheit bereits klare Grenzen gesetzt. „Und an diese Rechtsprechung haben wir uns zu halten“, so Richter Michael Hammeke.

Gefängnisurteil in erster Instanz

Das Amtsgericht Lünen hatte den nach eigenen Angaben seit mehr als 35 Jahren dro­genabhängigen Werner am 14. März 2018 in erster Instanz zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verur­teilt. An­lass für die Verurteilung war eine private Aufzucht von 32 Cannabispflanzen, die am 17. Juni 2016 zufällig bei einem Feuerwehreinsatz in der Woh­nung des 52-Jährigen ent­deckt worden waren.

Obwohl der Werner bereits einschlägig vorbestraft ist, hielten die Berufungsrichter eine Gefängnisstrafe für „nicht erforderlich“, sondern beließen es bei einer Geldstrafe.

Dass der 52-Jährige Schmerzen habe, sei unbestritten, hieß es im Urteil. „Keiner von uns möchte mit Ihnen tauschen“, so Richter Michael Hammeke. „Aber wir haben uns an der Rechtslage zu orientieren und die führt am Ende dazu, dass Ihr Verhalten weder entschuldigt und schon gar nicht gerechtfertigt war.“

Aussage kam bei Gericht nicht gut an

Soweit wie die Staatsanwaltschaft, die am Ende sogar eine Geldstrafe auf Bewährung für angemessen erachtet hatte, wollten die Richter aber auch nicht gehen. Ihnen war dabei besonders ein Satz übel aufgestoßen, den der 52-Jährige im Berufungsprozess von sich gegeben hatte.

Richter Hammeke: „Und zwar, dass es Ihnen eigentlich primär um den Genuss von Cannabis geht, auf den sie meinen, einen Anspruch zu haben.“ Dieser Satz habe sehr fordernden Charakter gehabt. Richter Michael Hammeke: „Das ist bei uns nicht gut angekommen.“

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