Das sagen die Lokalpolitiker von CDU und SPD zur GroKo

Reaktionen auf Koalitionsvertrag

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD dauerten länger als geplant. Am Mittwoch gaben sie die Einigung über einen Vertrag bekannt. Das sind die Einschätzungen der Werner Politiker von CDU und SPD.

Werne

, 07.02.2018, 19:31 Uhr / Lesedauer: 1 min
Martin Schulz bei einer SPD-Pressekonferenz am Mittwoch.

Martin Schulz bei einer SPD-Pressekonferenz am Mittwoch. © dpa

Die Einigung von CDU und SPD zu einer Neuauflage der Großen Koalition in Berlin hat auch die Kommunalpolitiker in Werne bewegt. SPD-Vorsitzender Siegfried Scholz, erklärter Gegner einer neuen „Groko“, war aufgrund seines Urlaubs allerdings nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Willi Jasperneite (CDU): „Ein guter Kompromiss“

CDU-Chef Willi Jasperneite stellte fest, dass „beide Seiten gleichermaßen zufrieden und unzufrieden“ mit dem neuen Vertragswerk sind. „Das ist ein Zeichen, dass man hier einen guten Kompromiss gefunden hat.“

CDU-Chef Willi Jasperneite.

CDU-Chef Willi Jasperneite. © Reinhard Hasler

Er habe zwar die finale Fassung noch nicht gelesen, erkenne aber aus den Kommentierungen, dass die CDU den Sozialdemokraten entgegengekommen sei. „Viele sind dabei sicher an ihre Schmerzgrenze gegangen“, ist Jasperneite überzeugt. „Ich glaube, dass wir eine stabile und verlässliche Regierung für die nächsten vier Jahre stellen können.“

Befürchtungen bei Ulrich Höltmann (SPD):

Uli Höltmann, stellvertretender Bürgermeister und SPD-Ratsherr, begrüßte die Regierungsbeteiligung der SPD als „Teil der staatspolitischen Verantwortung“. Außerdem hätten die Sozialdemokraten unter einer Jamaikakoalition womöglich nicht die Akzente setzen können, die nun im Koalitionsvertrag verankert würden. Ebenso wie Jasperneite muss auch er die finale Version noch lesen.

Der stellvertretende Bürgermeister Ulrich Höltmann (SPD).

Der stellvertretende Bürgermeister Ulrich Höltmann (SPD). © Sylvia vom Hofe

„Allerdings befürchte ich auch, dass die SPD ihre Erfolge in diesem Vertrag und in der Regierung wieder nicht als solche verkaufen kann“, so Höltmann. „Und dann fehlen uns am Ende bei der nächsten Wahl wieder fünf Prozent der Stimmen.“

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