Das bedeutet die Steuererhöhung für die Bürger

Fragen und Antworten

Der Stadtrat hat die Erhöhung der Grundsteuern A und B beschlossen. Gleichzeitig hat das Gremium mit den Stimmen von CDU und SPD den Haushalt für das Jahr 2015 verabschiedet. Wir erklären, was das für die Steuerzahler in Werne bedeutet.

WERNE

, 30.03.2015, 05:43 Uhr / Lesedauer: 2 min
Das bedeutet die Steuererhöhung für die Bürger

Der Abgabenbescheid für das Jahr 2015 brachte bisher gute Nachrichten - die Müllgebühren sind gesunken. Doch jetzt steht fest - es wird für alle einen Aufschlag bei der Grundsteuer B geben.

Wie stark werden die Steuern erhöht? Die Grundsteuer A, die vor allem Landwirte betrifft, steigt von 380 auf 400 Prozent, die Grundsteuer B, mit der Häuser und Grundstücke besteuert werden, klettert von 415 auf 565 Prozent. 2017 steigt sie dann nochmal um 100 Punkte auf 665 Prozent.

Was bedeutet das für die Bürger? Dass sie mehr zahlen müssen – wie viel, das hängt von der Art der Immobilie ab. Ein renovierungsbedüftiges Zechenhaus am Stadtrand kommt natürlich günstiger weg als eine Stadtvilla in 1a-Lage. Vermieter werden die Erhöhung auf die Mietparteien in ihren Häusern umlegen. Entscheidend ist der Messbetrag des Finanzamtes, der mit dem Prozentsatz der Grundsteuer multipliziert wird.

Ab wann gelten die Steuererhöhungen? Rückwirkend zum 1. Januar. Da Steuern und Gebühren quartalsweise bezahlt werden, und das erste Quartal 2015 bereits abgebucht beziehungsweise bezahlt ist, müssen die Werner die Differenz zum neuen Steuersatz mit dem zweiten Quartal – fällig am 15. Mai – nachzahlen.

Wieso werden die Steuern überhaupt erhöht? Die Stadt Werne hat sich zum Ziel gesetzt, 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren – also spätestens dann genauso viel Geld einzunehmen, wie sie in einem Jahr ausgibt. Laut Stadtkämmerer  Marco Schulze-Beckinghausen wäre das auch möglich gewesen, wenn sich nicht unter anderem die Kreisumlage, die die Stadt an der Kreis Unna zahlen muss, drastisch erhöht und im Gegenzug die Schlüsselzuweisungen vom Land NRW drastisch gefallen wären. Außerdem plant die Stadt den Neubau einer Grundschule – diese Investition in die Zukunft soll ebenfalls durch die Steuererhöhungen abgesichert werden.

Was sagt die Politik dazu? Die größten Fraktionen im Rat, CDU und SPD, sind mit den Plänen des Kämmerers einverstanden und haben den Haushalt mit ihrer Stimmmehrheit durchgewunken.

Alle anderen waren dagegen? Ja, aber aus unterschiedlichen Gründen. Grüne und UWW beispielsweise sind für Steuererhöhungen, fordern aber auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer. CDU, SPD und Verwaltung haben dies abgelehnt, weil Gewerbetreibende ohnehin Grundsteuer B zahlen müssten und somit doppelt belastet würden. Da die Gewerbesteuer also nicht erhöht wurde, haben Grüne und UWW nicht zugestimmt.

Und die FDP? Die ist in der Tat gegen jede Form der Steuererhöhung. Die Liberalen wollen stattdessen die Ausgaben der Stadt Werne kürzen und die Leistung der Verwaltung mit Hilfe eines Controlling-Systems überwachen.

Was ist mit Martin Pausch? Der einzige Ratsherr der Linken in Werne bezeichnete die Steuererhöhungen im Vorfeld bereits als ungerecht und mahnte, dass vor allem die ärmeren Bürger über Gebühr belastet würden. Eine Haushaltsrede hielt er allerdings nicht.

Wie geht es nun weiter? Die Verwaltung verschickt im April Änderungsbescheide an alle Bürger. Darin steht auch der neue Betrag, der im dritten und vierten Quartal gezahlt werden muss.

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