Laut Landrat Dr. Kai Zwicker steht eine Beschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer für die Bürger auch für den Fall, dass eine Inzidenz von 200 für den Kreis Borken droht, aus heutiger Sicht nicht zur Debatte. © Michael Schley
Kontaktbeschränkungen

Landrat: „15-Kilometer-Regel steht aus heutiger Sicht nicht zur Debatte”

Die „15-Kilometer-Regel" für Bürger in Corona-Hotspots ist in der neuen NRW-Coronaschutzverordnung nicht fixiert. Im Einzelfall entscheiden weiter die Kreise über weitere Schutzmaßnahmen.

Eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen sieht die aktuelle Fassung der Coronaschutzverordnung vor, die Bund und Länder am 6. Januar erlassen hatten. Insbesondere hat diese zum Inhalt, dass es den Ländern offenliege, den Bewegungsradius von Bürgern in Corona-Hotspots, also in Kreisen mit über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen, einzuschränken.

Dieser Bewegungsradius wird mit 15 Kilometern um den Wohnort beziffert, sofern kein triftiger Grund vorliegt. Das hatte gerade auch die Bürger im hiesigen ländlichen Raum mit Sorge beschäftigt. Gerade Bewohner in den Kirchdörfern oder Ortsteilen sind auf eine gewisse Mobilität angewiesen.

Kreise prüfen bei Inzidenz von 200 weitere Schutzmaßnahmen

Nun die „Entwarnung“: Diese 15-Kilometer-Regel ist nicht in der neuen Verordnung des Landes NRW zu finden, die ab dem 11. Januar gilt. Nach Angaben eines Sprechers des NRW-Gesundheitsministeriums müssen die betroffenen Kreise dies in eigenen Verfügungen regeln. Es heißt, dass Kreise und kreisfreie Städte bei Erreichen einer Inzidenz von 200 „die Erforderlichkeit über diese Verordnung hinausgehender zusätzlicher Schutzmaßnahmen prüfen sollen“.

Sie können diese im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) anordnen. Die angeordneten Maßnahmen seien „fortlaufend zu überprüfen und aufzuheben, wenn die Infektionszahlen nachhaltig deutlich unter den Wert von 200 absinken“.

Flächenkreis erfordert besondere Betrachtung

Auf Nachfrage bestätigte Landrat Dr. Kai Zwicker am Freitag (8. Januar), dass derartige weitergehende Schutzmaßnahmen „im Einzelfall natürlich denkbar“ seien, dass speziell die 15-Kilometer-Regel aus heutiger Sicht aber „grundsätzlich nicht zur Debatte steht“.

Einen 15-Kilometer-Radius hält der Landrat insbesondere für „unpraktikabel für den ländlichen Raum wie den Kreis Borken“: „Wir haben 108 Kilometer Grenze im Kreis, dazu müssen viele Berufstätige zur Arbeit pendeln.“ Letztere dürften den Radius entsprechend auch „aus triftigem Grund“ überschreiten. Zu guter Letzt erinnert Zwicker daran, dass „wir derzeit weit entfernt von einer Inzidenz von 200 sind“. Am Freitag lag die Kennziffer für den Kreis Borken bei 76,5.

Natürlich sei man angehalten, bei dramatischer Entwicklung der Infektionszahlen über geeignete Maßnahmen zur Eindämmung nachzudenken und diese dann mit dem MAGS abzustimmen. Dieser Vorgang sei aber schon zuvor bei Erreichen einer derartigen Inzidenz verankert gewesen. Dabei müsse man in einem Flächenkreis allerdings womöglich andere Kriterien heranziehen als in einem Ballungszentrum, in dem auf kurzem Wege vieles zu erreichen ist.

Kontaktbeschränkung: Kinder werden nicht mitgezählt

Ebenso ein wenig entschärft wurde der Passus die Kontaktbeschränkung im engeren Sinne betreffend – insbesondere nach der Kritik vor allem aus den Reihen der Eltern kleiner Kinder. Ursprünglich hatte es geheißen, ein Hausstand dürfe sich nur mit einer weiteren Person eines anderen Hausstandes treffen. Nun darf die zusätzliche Person aus dem anderen Hausstand die Kinder ihres Hausstandes mitbringen. Das ermöglicht dann beispielsweise auch den Besuch bei den Großeltern durch deren Kind mitsamt allen Enkelkindern.

Ausnahmen gibt es zudem auch „zur Begleitung und Beaufsichtigung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen oder aus betreuungsrelevanten Gründen erforderlich ist sowie zur Wahrnehmung von Umgangsrechten“.

Dass sich zwei befreundete Ehepaare treffen oder eine erwachsene Tochter mit ihrem Mann die alleine lebenden Eltern aufsucht, ist somit aber nicht mehr zulässig. Beide Verordnungen, die des Bundes und des Landes, sind vorerst befristet bis zum 31. Januar.

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