Mit Kreuzen hatten auch die Vredener Landwirte auf ihre Probleme aufmerksam gemacht. Jetzt fürchten sie neue: Durch ein neues Gesetz und eine neue Verordnung rechnen viele mit weiteren Nachteilen. © Archiv/Stephan Teine
Strengeres Insektenschutzgesetz

Insektenschutz: Röring sieht Kooperationsbereitschaft der Landwirte in Gefahr

Es ist ein Kompromiss des Bundeskabinetts zum „Aktionsprogramm Insektenschutz“. Ein „fauler“, sagen Kritiker. Vredens CDU-Bundestagsabgeordneter Johannes Röring ist einer von ihnen.

Im Kern geht es um die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes (Insektenschutzgesetz) und eine neue Pflanzenschutzanwendungsverordnung, die das Bundeskabinett vergangene Woche beschlossen hat. Gegen beide äußert Johannes Röring, Mitglied des Bundestages für die CDU und Landwirt aus Ellewick, deutliche Bedenken.

In einer Pressemitteilung machte er jetzt deutlich, dass er beide Vorhaben nicht mittragen wird. Die Gesetzesvorlage muss nämlich noch den Bundestag, die geplante Verordnungs-Änderung den Bundesrat passieren.

Klare Regeln in Schutzgebieten

Warum aber spricht Röring von „harten Einschnitten für die Bäuerinnen und Bauern“, warum ist bei Berufskollegen sogar die Rede von „Existenzbedrohung“ oder „kalter Enteignung“? Jedenfalls sind die Ängste offenbar so groß, dass sie sich aus dem ganzen Land wochenlang mit ihren Treckern auf den Weg nach Berlin machten, um zu demonstrieren.

Worin aber liegen diese Ängste begründet? Der Kabinettsbeschluss zum Insektenschutzgesetz legt klare Regeln und auch Verbote für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten (Natur-, Vogelschutz- und FFH-Gebiete) fest.

Streuobstwiesen und artenreiches Grünland sollen als Biotope – und damit ebenfalls eingeschränktem landwirtschaftlichen Handlungsspielraum – unter besonderen Schutz gestellt werden. Parallel dazu soll der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln durch die neue Verordnung deutlich eingeschränkt werden. Glyphosat soll Ende 2023 ganz verboten werden. In NRW ist die Rede davon, dass rund 15.000 Hektar von einer Maßnahmen-Verschärfung betroffen wären.

Landwirte wollen Anreize statt Verbote

Für Landwirte wie Johannes Röring ist der jetzige Kompromiss zwischen Bundes-Umwelt- und Bundes-Landwirtschafts-Ministerium jedenfalls der falsche Weg. Statt Verboten oder anderer ordnungsrechtlicher Vorgaben setzt er auf Kooperation und Anreize.

Dabei stellt der ehemalige WLV-Präsident aber auch klar, dass Insektenschutz auch im Interesse der Landwirte liege: „Den können die Landwirte nicht negieren, gegen die Biene lässt sich nicht argumentieren.“ Schließlich habe eine wissenschaftliche Studie ergeben, dass die Landwirtschaft zu 24 Prozent für das Insektensterben verantwortlich sei. Eine Herausforderung für die Landwirte. Dem stünden aber auch 76 Prozent andere Ursachen gegenüber.

Außerdem habe in der Landwirtschaft längst ein Umdenken eingesetzt, gebe es auch vor Ort in Vreden zahlreiche Beispiele dafür, wie ernst sie es mit Naturschutz und Nachhaltigkeit nehmen. Stichworte: kostenloses Saatgut für Bienenblüher, Renaturierung Wegerandstreifen und andere Projekte.

Jetzt aber fürchte er um die „Kooperationsbereitschaft der Landwirte“, dass „das gute Tun durch Zwangsmaßnahmen abgetötet wird“, sagt Johannes Röring.

Ängste vor wirtschaftlichen Verlusten

Klar sei, dass die neuen Pläne der Bundesregierung die Landwirte nicht nur in ihrem Wirtschaften stark einschränkten, den Wert ihrer Flächen minderten, Entwicklungsmöglichkeiten der Höfe einschränkten und auch zu einem Wegfall von Fördermitteln führen könnten, so Johannes Röring. Außerdem wirft er der Politik „Wortbruch“ vor.

Bei der Ausweisung der Schutzgebiete vor rund 20 Jahren – auch damals habe es große Bedenken gegeben –, sei den Landwirten vertraglich zugesichert worden, dass die Ausweisung keine Einschränkung auf ihre Bewirtschaftung habe. Das stelle sich jetzt ganz anders dar.

Förderverein begrüßt Kabinetts-Pläne

Der Förderverein Kulturlandschaft Vreden, in dem neben dem Vertreter der Stadt, des Nabu, des Angelsport- und des Imkervereins, sowie Heimatverein, Hegering und auch Vredener Nebenerwerbslandwirte Mitglieder sind, hat eine etwas andere Sicht auf die Kabinetts-Pläne. In der knappen Stellungnahme zur Thematik heißt es: „Der Förderverein Kulturlandschaft Vreden begrüßt alle biodiversitätsfördernden Maßnahmen. Ganz besonders, wenn es sich dabei um Maßnahmen handelt, die vom Bundeslandwirtschaftsministerium und dem Bundesumweltministerium gemeinsam abgestimmt worden sind.“

  • In der ersten Version hat es geheißen, der Landwirtschaftliche Ortsverein Vreden sei Mitglied im Förderverein Kulturlandschaft. Der Vredener Ortsverein ist aber nicht mehr Mitglied im Förderverein.
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