Finanzbeamte wegen Bonpflicht stinksauer auf Johannes Röring: „Das ist ein Affront“

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Die Steuer-Gewerkschaft kritisiert Johannes Röring (CDU) scharf. Grund: Beim Besuch in Michael Tenks Backstube hatte dieser bezüglich der Bonpflicht von „blutleeren Finanzbeamten“ gesprochen.

Südlohn

, 14.02.2020, 12:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der Besuch des Vredener Bundestagsabgeordneten Johannes Röring (CDU) in der Backstube von Michael Tenk schlägt hohe Wellen. Vor allem die Formulierung „blutleere Finanzbeamte, die sich theoretische Dinge ausdenken“ im Zusammenhang mit der sogenannten Bonpflicht sorgt mancherorts für Fassungslosigkeit. Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, schickte nun an Johannes Röring einen wütenden, zwei Seiten langen Brief, der der Redaktion vorliegt.

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Darin heißt es: „Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft betrachtet Ihre Aussagen als großen Affront und weist Ihre Wortwahl mit großer Empörung zurück.“ Die gegenüber Bäckermeister Michael Tenk getätigten Aussagen seien nicht nur inhaltlich falsch, sondern trügen dazu bei, einen „fachlich hochqualifizierten Berufsstand“ abzuwerten.

Große Koalition hat Bonpflicht beschlossen

Dorn im Auge ist Thomas Eigenthaler vor allem, dass den Finanzbeamten durch Röring mehr oder weniger direkt die Schuld für die Bonpflicht in die Schuhe geschoben werden soll. Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gesellschaft erklärt: „Die Bonpflicht (...) wurde Ende 2016 von der damaligen Großen Koalition von CDU/CSU und SPD einmütig beschlossen. Gleiches gilt für die Kassensicherungsverordnung im Frühjahr 2017.“ Bundesfinanzminister war damals übrigens Dr. Wolfgang Schäuble von den Christdemokraten.

Finanzbeamte wegen Bonpflicht stinksauer auf Johannes Röring: „Das ist ein Affront“

Thomas Eigenthaler, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, kritisiert Johannes Röring scharf. © DAPD

Eigenthaler wütet: „Jetzt von der ‚Idee blutleerer Finanzbeamter‘ zu sprechen, ist schon ein starkes Stück!“ Die Finanzverwaltung setze lediglich das um, was der Gesetzgeber beschlossen habe. „Wenn es nun zu Unklarheiten kommt, trägt dafür allein der Gesetzgeber die Verantwortung“, so der Gewerkschafts-Vorsitzende in seinem Schreiben.

Außerdem richtet er eine direkte Forderung an das CDU-Bundestagsmitglied: „Das hochqualifizierte Personal in den Finanzämtern (...) erwartet von Abgeordneten, dass sich diese zu ihrem Tun bekennen und dass man dem Finanzpersonal den Rücken stärkt und sich nicht in einer populistisch anmutenden Weise vor Ort Beifall heischend in die Büsche schlägt.“ Die Formulierung „blutleer“ sei einzig dazu gedacht, Stimmung gegen Steuerbeamte zu machen und diesen zu unterstellen, sie hätten kein Verständnis von der Wirtschaft.

Steuer-Gewerkschaft: „Wir stehen zu der Entscheidung.“

Im letzten Teil seines Briefes betont Thomas Eigenthaler, dass es seiner Meinung nach gute Gründe für die Bonpflicht gebe. „Wir sehen, dass dem Fiskus Jahr für Jahr viele Milliarden Steuern durch unversteuerte Bargeldumsätze durch die Lappen gehen.“ Die Bonpflicht liefere einen wichtigen Beitrag, um das Entdeckungsrisiko von Steuerhinterziehung zu erhöhen.

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Mit einem Vorurteil gegenüber der Bonpflicht will der Gewerkschafts-Vorsitzende ebenfalls aufräumen: „Es ist völlig überzogen, die Bonpflicht als Generalverdacht dazustellen. Dann wäre jede Ordnungsvorschrift, jede Kontrolle ein unzulässiger Generalverdacht.“ Eine Reihe schwarzer Schafe zwinge den Staat aber, Maßnahmen zu ergreifen. An Röring appelliert Eigenthaler: „Sie sollten dann aber die schwarzen Schafe kritisieren und nicht diejenigen, die für Steuergerechtigkeit und Ordnung kämpfen.“

Das Schreiben an Johannes Röring wurde über die Zweigstellen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft allen Finanzämtern übermittelt. Im Ahauser Finanzamt, so berichten es mehrere Quellen, rannte Thomas Eigenthaler mit diesem Brief offene Türen ein. Schon zuvor hatten die gewählten Formulierungen des CDU-Bundestagsabgeordneten hier für großen Unmut gesorgt.

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