Die aktive Unterstützung bei der Seenotrettung ist eine Forderung, die die Jusos in ihrem Antrag zum Beitritt zum Bündnis Seebrücke festgehalten haben. Der Antrag fand im Sozialausschuss Anerkennung, ein Beitritt wurde aber abgelehnt. © picture alliance/dpa/AP
Flüchtlingsinitiative

Beitritt zur Seebrücke? „Wir sind in Vreden schon ein sicherer Hafen“

Die Jusos hatten die Idee entwickelt, dass Vreden dem Bündnis „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ beitreten solle. Im Sozialausschuss fand dieser Vorstoß Anerkennung, aber keine Zustimmung.

Vreden könne in der Region zur Modellstadt werden, eine „symbolische Geste“ aussenden. Matthias Korthues selbst bezog als Juso-Vorsitzender im Ausschuss für Soziales, Generationen und Ehrenamt Stellung. Im April hatten die Jusos in der SPD Vreden beantragt, dass die Stadt Vreden dem Bündnis „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ beitreten solle. Der Rat der Stadt Vreden hatte zuvor am 1. Juni den Antrag in den Sozialausschuss verwiesen.

Der Vorstoß und Einsatz der Jusos wurde seitens der weiteren Fraktionen wertgeschätzt, dem Rat wurde aber die Empfehlung ausgesprochen, dem Bündnis nicht beizutreten. Mit Gegenstimmen der SPD. So lautete auch der Beschlussvorschlag seitens der Verwaltung.

Bereits 267 Kommunen seien dem Bündnis beigetreten, erklärte Matthias Korthues. Auch die Stadt Vreden solle durch den Beitritt „zum sicheren Hafen für geflüchtete Menschen aus den Kriegsregionen des Nahen Ostens und aus den überfüllten, unmenschlichen Lagern an den europäischen Außengrenzen“ werden. Dazu hatten die Jusos acht Punkte in ihrem Antrag verfasst, die als Leitlinie dienen sollten – wohl wissend, dass „aufgrund der komplizierten europäischen Asylpolitik Kommunen nur einen sehr beschränkten Spielraum“ hätten.

Kommune kann viele Forderungen nicht erfüllen

Neben dem Aspekt des „Sicheren Hafens“ zählten dazu unter anderem auch die aktive Unterstützung bei der Seenotrettung und die Aufnahme von Flüchtlingen zusätzlich zur Quote. Letzte Forderung ist der Kern der Initiative. In der Sitzungsvorlage heißt es dazu: „Für eine über die Aufnahmeverpflichtung hinausgehende Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen fehlen der Stadt Vreden die rechtlichen Möglichkeiten, da die Aufnahme und Verteilung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterliegt und nicht von den Kommunen zu treffen sind.“

Der Erste Beigeordnete Bernd Kemper hatte in der Sitzung einleitend schon erklärt, dass eine Kommune manche Punkte gar nicht erfüllen kann: „Die aktive Seenotrettung ist eine gesamteuropäische Aufgabe, da sind uns als Kommune die Hände gebunden.“ Er betonte, dass Vreden seiner Verantwortung auch so nachkomme: „Die Verwaltung und die vielen Ehrenamtlichen leisten sehr gute Arbeit.“ Er verwies dabei auch auf die Schaffung der Stelle des Integrationsbeauftragten.

In der Diskussion würdigte Hermann-Josef Sönnekes (CDU) den Einsatz der Jusos für die Flüchtlingsarbeit. Er stellte aber eines gleich vorweg: „Wir sind in Vreden schon ein sicherer Hafen.“ Politik, Verwaltung und Ehrenamtliche trügen dies gemeinsam. Matthias Korthues hatte herausgestellt, dass auch nicht allen der acht Punkten nachgekommen werden müsse.

Dem hielt Sönnekes entgegen: „Manche Kommunen erfüllen nur wenige, Dortmund und Dornberg als sichere Häfen sogar gar keine der Forderungen.“ Das sei „beschämend“, die Seebrücke sei so „eine Luftnummer“. Christel Kovermann (FDP) stimmte diesen Ausführungen zu: „Wir können diese Aufgabe nicht bewältigen.“ Den Jusos wolle sie keinen Vorwurf machen, sie hätten es „gut gemeint“.

Bürgermeister: „Entscheidend ist doch, was wir leisten“

Auch Elisabeth Ahler (Bündnis 90/Die Grünen) erkannte an, dass dies eine „Herzensangelegenheit“ für die Jusos sei. Sie fragte, ob es nicht andere Wege gebe, dieses Thema weiter voranzubringen – zum Beispiel auf Ebene der Bürgermeisterrunde im Kreis.

Diesen Faden nahm Bürgermeister Tom Tenostendarp auf: „Entscheidend ist doch, was wir leisten, nicht die Makulatur nach außen.“ Ein Beitritt zu diesem Programm könne den Menschen in Verwaltung und Ehrenamt das Gefühl vermitteln, „wir tun nicht genug“.

Die SPD-Fraktion regte abschließend noch einmal an, ob die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft, die die Machbarkeit eines Beitritts abklopfe, nicht sinnvoll sei. Eine solche Arbeitsgruppe wurde zum Beispiel in Ahaus jüngst ins Leben gerufen. Überzeugen konnte dies die weiteren Fraktionen aber nicht mehr. Der Rat solle den Antrag ablehnen.

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