Während sich der Flughafen um eine Verlängerung der Landebahn bemüht, droht Ungemach aus einer anderen Richtung: Der Europäische Gerichtshof kippt am Beispiel von Frankfurt-Hahn die Beihilfepraxis deutscher Regionalflughäfen, wie sie auch in Dortmund angewandt wird. © www.blossey.eu
Gerichtsurteil

Dortmunder Flughafen droht vorgezogener Beihilfe-Stopp

Den Zuschüssen für den Dortmunder Flughafen sind von der EU enge Grenzen gesetzt worden. Möglicherweise sind aber auch diese noch zu weit gefasst – so wertet Unnas SPD ein neues Gerichtsurteil.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Regionalflughafen Frankfurt-Hahn erregt nun auch das Augenmerk der SPD in Unna. Sie sieht Parallelen zwischen diesem Verfahren und dem Flughafen Dortmund. Und sie vermutet, dass sich ein bereits bekanntes Problem des Flughafens hinter der Stadtgrenze im Westen schnell verschärfen könnte.

In dem Verfahren, das der Europäische Gerichtshof in der vergangenen Woche abgeschlossen hat, ging es um Beihilfen, die das Land Rheinland-Pfalz an den Flughafen Frankfurt-Hahn gezahlt hat beziehungsweise zahlen durfte.

Den Rahmen für diese Subventionierung hatte zuvor die EU-Kommission vorgegeben. Doch das Gericht kippte die Regelung. Begründung: Die Kommission habe nicht hinreichend geprüft, ob sie mit Regeln für den EU-Binnenmarkt vereinbar sei.

Die Regeln selbst sind hochkomplex, und so war der Klage der Lufthansa ein etwa dreijähriger Rechtsstreit gefolgt, bis es zu dem Urteil kam. Wichtiger für die SPD in Unna ist die Konsequenz dieses Urteils: Die Erlaubnis, nach der der Flughafen Frankfurt-Hahn durch die öffentliche Hand gefüttert werden darf, ist damit gekippt.

Auch Dortmunds Flughafen überlebt durch Subventionierung

Unnas SPD-Fraktionschef Sebastian Laaser hält die Situation in Dortmund mit der in Frankfurt für vergleichbar. Auch hier werde ein im Betrieb defizitärer Regionalflughafen durch eine Quersubventionierung finanziert. Und auch hier geschieht dies innerhalb eines Rahmens, der von der EU-Kommission vorgegeben wird. Bis 2024 dürfen negative Betriebsergebnisse vom kleineren Flughäfen noch durch Verlustausgleiche Dritter gedeckt werden. Danach muss der Flughafen Dortmund schwarze Zahlen schreiben – spätestens.

Nach 2024 keine Beihilfen mehr möglich

Dass die Forderung nach einem kostendeckenden Betrieb durchaus schneller am Flughafen Dortmund landen könnte, hatte zuletzt schon Mario Krüger von der Schutzgemeinschaft Fluglärm angedeutet. Hintergrund: Die EU-Kommission hatte die aktuelle Beihilfegenehmigung nicht nur in der Zeit, sondern auch in der Größe auf 27 Millionen Euro begrenzt, und angesichts der Einnahmeausfälle in der Coronakrise stellte Krüger die Vermutung auf, dass das Konto nun vorzeitig leer laufen könnte.

Sebastian Laaser von der SPD in Unna hält die Rechtsgrundlage für die Subventionierung des Flughafens nun im Ganzen für wackelig. „Da muss die Dortmunder Politik jetzt ihr Subventions-Gebaren überdenken und Konsequenzen ziehen, bevor eine Klage droht.“

Über den Autor
Redaktion Unna
Verwurzelt und gewachsen in der Hellwegbörde. Ab 1976 Kindheit am Hellweg in Rünthe. Seit 2003 Redakteur beim Hellweger Anzeiger. Hat in Unna schon Kasernen bewacht und grüne Lastwagen gelenkt. Aktuell beäugt er das politische Geschehen dort und fährt lieber Fahrrad, natürlich auch auf dem Hellweg.
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Sebastian Smulka

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