Unnas Ratssaal im Vorfeld des Bürgerentscheids: Dass es für den Erhalt der Eishalle viel Rückhalt gibt, hatten die Entscheidungsträger seinerzeit gut vor Augen. © Marcel Drawe
Politik

Der Bürgerauftrag für eine Eishalle in Unna gerät ins Wanken

Wie bindend ist für Unna der Bürgerentscheid zur Eishalle? Diese Frage stellt sich angesichts der erwarteten Millionenkosten für eine Sanierung. Eine Abkehr vom Beschluss scheint durchaus denkbar.

Bürgerentscheide sind selten. Und wo der Wähler selbst eine Entscheidung getroffen hat, sind Kommunen dazu aufgerufen, diese umzusetzen. Die Frage, wie die Stadt Unna nun aus der Pflicht zur Sanierung der Eishalle wieder herauskommen könnte, ist daher eine ungewöhnliche und schwierig zu beantworten. Die Formulierungen im Gesetz sind unklar, Kommentierungen spärlich. Trotzdem beginnt die Suche nach einer Antwort.

Selbst die Initiative „Unna braucht Eis“ scheint zumindest besorgt darüber zu sein, ob der Bürgerentscheid nach zwei Jahren noch verbindlich ist. Aus den Reihen der Politik hat der FLU-Fraktionsvorsitzende Klaus Göldner nun in einem Antrag die Auffassung vertreten, dass nach zwei Jahren ein einfacher Ratsbeschluss reiche, um einen Bürgerentscheid wieder zu kippen. Allerdings würde Göldner diese Möglichkeit im Sinne des Eissportes nutzen: Die Freie Liste will prüfen lassen, on die mindestens 12,5 Millionen Euro teure Sanierung durch einen günstigeren Neubau abgelöst werden könnte.

Gesetzliche Grundlage für Bürgerbegehren und -entscheide ist in Nordrhein-Westfalen die Gemeindeordnung und dort der Paragraf 26. Wörtlich heißt es darin: „Ein Bürgerbegehren darf nur Angelegenheiten zum Gegenstand haben, über die innerhalb der letzten zwei Jahre nicht bereits ein Bürgerentscheid durchgeführt worden ist. (…) Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Ratsbeschlusses. Vor Ablauf von zwei Jahren kann er nur auf Initiative des Rates durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.“ Aber was kommt nach diesen zwei Jahren?

Bei Bürgerentscheiden: einfach aussitzen

Im Rathaus selbst scheinen diesbezüglich unterschiedliche Auffassungen zu kursieren. „In jedem Fall ist es eine Frage, die wir intensiv prüfen müssten, wenn sie denn gestellt wird“, erklärt Bürgermeisterreferent Oliver Böer. Ansprechpartner dafür sei wohl der Städte- und Gemeindebund.

Das NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung sieht dagegen eine Befristung von Bürgerentscheiden: „Da ein Bürgerentscheid eben auch nur die Wirkung eines Ratsbeschlusses hat, also der Bürgerentscheid auch nicht höher steht, als ein Beschluss des zuständigen Rates, ein Ratsbeschluss jedoch grundsätzlich ohne Veränderungssperre jederzeit wieder geändert werden kann, stellt es schon eine erhebliche Privilegierung eines via Bürgerentscheid getroffenen Ratsbeschlusses dar, ihm eine zweijährige Veränderungssperre beizumessen“, erklärt Ministeriumssprecher Robert Vornholt. „Normale Ratsbeschlüsse kennen eine solche Sperre nicht.“

Es ist eine Auffassung, die Anhängern der Basisdemokratie nicht sonderlich schmecken wird. Würde sie gerichtlich bestätigt, wäre es ein Freibrief für jede Stadtverwaltung, einen unliebsamen Bürgerentscheid durch konsequentes Hinauszögern wieder in die Hoheit des Rates zu führen. Es gibt unter den Eishallen-Befürwortern Stimmen, die genau dies befürchten und als Teil eines Plans beschreiben.

Abkehr vom Auftrag des Bürgers

Politisch allerdings wäre so ein Vorgehen fragwürdig. Denn selbst wenn der Rat der Stadt nach dem 26. Mai den Bürgerentscheid kippen und seinen Abrissbeschluss erneuern würde, könnte es dagegen wieder ein Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid geben – vielleicht mit noch eindeutigerem Ergebnis als 2019, zudem aber mit einem massiven Vertrauensverlust für Stadt und Politik.

Zumindest mit ihren offiziellen Aussagen liefert die Stadt derzeit keinen Anhaltspunkt dafür, dass eine Abkehr vom Bürgerentscheid geplant ist. Noch in der Hauptausschusssitzung der vergangenen Woche schloss Unnas Technischer Beigeordneter Jens Toschläger seinen Bericht über die Sanierungsszenarien und die damit verbundenen Kosten mit einem Bekenntnis zum Bürgerwillen ab: „Es ist unstrittig nach dem Bürgerentscheid, dass wir diese Eishalle erhalten“, sagte er vor Mitgliedern des Stadtrates. „Über das Wie entscheiden Sie.“

Jens Toschläger © Stadt Unna © Stadt Unna

Skeptiker überzeugt das nicht. Sie halten entgegen, dass die Stadtverwaltung einfach nicht so plump vorgehen wolle, der Öffentlichkeit mit der neuen Millionenkalkulation gleich den Vorschlag für eine neue Abrissinitiative zu präsentieren. Stattdessen habe man die Zahl von 12,5 Millionen Euro erst einmal so in den Raum gestellt, um sie in Ruhe wirken zu lassen.

In der Tat hatte die Zahl eine einschüchternde Wirkung. Nach der Präsentation in der vergangenen Woche schlichen manche Politiker still und mit sehr ernstem Blick in eine kurze Pause. SPD-Fraktionschef Sebastian Laaser nannte die Zahl später im Gespräch mit unserer Redaktion „erschlagend“, FLU-Mann Klaus Göldner sprach von einer „Schocktherapie“.

Wilhelm Ruck von der Initiative „Unna braucht Eis“ wirft der Stadt vor, die Sanierung der Eishalle absichtlich teuer zu rechnen. „In Willingen gibt es eine an den Seiten offene Eisfläche im Ganzjahresbetrieb, die nicht die hier aufgezeigten Energiekosten hat. Und auch eine eigene Energieerzeugung mittels Photovoltaik ist gar nicht untersucht worden.“

Über den Autor
Redaktion Unna
Verwurzelt und gewachsen in der Hellwegbörde. Ab 1976 Kindheit am Hellweg in Rünthe. Seit 2003 Redakteur beim Hellweger Anzeiger. Hat in Unna schon Kasernen bewacht und grüne Lastwagen gelenkt. Aktuell beäugt er das politische Geschehen dort und fährt lieber Fahrrad, natürlich auch auf dem Hellweg.
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Sebastian Smulka

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