Verkehr

SPD will Tempolimit von 130 auf Autobahnen noch vor der Wahl beschließen

Das Klimaschutzgesetz der GroKo könnte ein Tempolimit für Autobahnen enthalten. Um die Ziele Deutschlands zu erreichen, fordert die SPD eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern.
Ein Straßenwärter montiert an der Autobahn A24 ein Verkehrsschild mit der Geschwindigkeitsangabe 130 Stundenkilometer (Symbolbild). © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Die Bundesregierung plant, noch vor der Sommerpause ein 8 Milliarden Euro schweres Klimasofortprogramm zu ver­ab­schie­den. Um die im Klimaschutzgesetz gesteckten Ziele zu erreichen, schlägt die SPD erneut eine Geschwindigkeits­begrenzung auf deutschen Autobahnen vor. Eine Forderung, die auch Teil des SPD-Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2021 ist.

Demnach will SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Auto­bahnen in den Verhandlungen mit der Union über das neue Klimaschutzgesetz einführen – und damit noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen.

„Das Tempolimit ist eine jener Maßnahmen, die schnell, ohne soziale Ungerechtigkeiten und mit wenig Aufwand eingeführt werden könnten“, sagte Miersch gegenüber dem „Spiegel“. Damit könnten etwa zwei Millionen Tonnen CO₂ jährlich eingespart werden, so eine Studie des Umweltbundesamtes.

Klimaschutzgesetz soll im Juni durch den Bundestag

Das Klimaschutzgesetz soll in den letzten beiden Sitzungswochen im Juni durch den Bundestag.

Bisher ist Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) strikt gegen ein solches Tempolimit gewesen. Stattdessen soll zunächst geprüft werden, welche Auswirkungen das Limit tatsächlich für Umwelt und Verkehrssicherheit haben könnte.

FDP: „Keine sozialdemokratische Symbolpolitik“

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, sagte gegenüber dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND): „Pauschale Tempolimits werden den eigenen Ansprüchen der Bundesregierung nicht gerecht. Immer mehr Einschränkungen und Verbote statt Wettbewerb und Innovation. Wir brauchen eine Ausweitung des europaweiten Emissionshandels auf den Verkehr, keine sozialdemokratische Symbolpolitik.“

Laut einer aktuellen Studie würde sich die Mehrheit der Deutschen nicht an einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen stören. Hinzu kommt, dass der Klimaschutz auch in der deutschen Politik immer wichtiger wird – in der gesamten EU soll bis zum Jahr 2030 die Verschmutzung von Luft, Wasser und Böden verringert werden. Die Bundesregierung will sogar mehr als von den EU-Richtlinien vorgegeben erreichen.

RND/lr

Der Artikel "SPD will Tempolimit von 130 auf Autobahnen noch vor der Wahl beschließen" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland

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