Ministerpräsidentenkonferenz

Sachsens Regierungschef Kretschmer schließt Corona-Impfpflicht nicht aus

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer hat in einem Interview mehrere kontroverse Vorschlägen gemacht. Er kritisiert den Datenschutz in Deutschland und schließt eine Corona-Impfpflicht nicht aus.
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, hat mit einigen kontroversen Aussagen zu den Themen Datenschutz und Impfpflicht für Aufsehen gesorgt. © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Vor der nächsten Ministerpräsidenten­konferenz am Mittwoch kommen aus Sachsen gleich mehrere kontroverse Vorstöße, vor allem zum Thema Impfen: Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schließt eine Corona-Impfpflicht nicht mehr völlig aus – und stimmt der Forderung von Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) zu, den Astrazeneca-Impfstoff ohne Priorisierung für alle freizugeben.

Kretschmer erklärt im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntags­zeitung“, die Skepsis einiger Bürger gegenüber Astrazeneca werde bald nachlassen, weil sich die hohe Wirksamkeit des Vakzins herumsprechen werde. „Darüber hinaus sollte die Priorisierung für Astrazeneca zügig aufgehoben werden“, fügt er jedoch hinzu.

Hausärzte sollen Vertrauen in Impfstoff schaffen

Die Priorisierung sei ein Mittel der Mangelverwaltung. „Jetzt sehen wir, dass mehr davon vorhanden ist, als kurzfristig verimpft werden kann“, so Kretschmer. „Perspektivisch könnten auch die Hausärzte eine wichtige Rolle spielen. Sie können im Arzt-Patienten-Gespräch aufklären und Vertrauen in den Impfstoff schaffen.“

Zuvor hatte bereits Bayerns Ministerpräsident Söder im Interview mit dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) für eine solche Freigabe von Astrazeneca plädiert. „Sollte es weiter so sein, dass Tausende, vielleicht sogar Hunderttausende von Impfdosen nicht verimpft werden, dann muss man die Priorisierung völlig neu überlegen“, sagte der CSU-Chef.

Dagegen hatte sich unter anderem Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow gewandt: In der zweiten Priorisierungsgruppe wirke der Impfstoff bestens, sodass diese zunächst versorgt werden müsse, sagte der Linke dem RND.

Eine Impfpflicht gegen Corona lehne er im Moment zwar ab, sagt Kretschmer. „Es ist eine psychologische Frage. Immer dann, wenn ich über Zwang spreche, machen Menschen zu, die ansonsten noch erreichbar wären. Deswegen ist jetzt der falsche Zeitpunkt für diese Debatte.“

Lehnt eine Impfpflicht im Moment noch ab: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Das heißt zugleich, dass er einen Impfzwang gegen Corona nicht so grundsätzlich ablehnt wie die Bundeskanzlerin und der Bundesgesundheits­minister. „Reden wir mal Ende des Sommers darüber. Möglicherweise stellt sich diese Frage dann neu“, sagt Kretschmer. „Wenn 60, 70 Prozent geimpft sind, dann kann man noch mal über die Impfpflicht reden.“

Auch für die israelische Lösung, geimpften Bürgern einen Passierschein zu geben, zeigte er sich offen: „Ich würde mich dem nicht entgegenstellen“, sagte Kretschmer.

Sachsens Ministerpräsident kündigte außerdem für Mittwoch einen Beschluss der Ministerpräsidenten­konferenz zu den Schnelltests an. Er kritisierte, dass der Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gescheitert sei, ab 1. März kostenlose Antigen-Schnelltests für Laien bereitzustellen. Spahn habe „für alle sichtbar ein Thema auf den Tisch gelegt und ein Tor aufgestoßen“. Er wäre allerdings besser gewesen, nach der Ankündigung hätte auch die Umsetzung geklappt.

Kretschmer: Strikter Datenschutz „muss enden“

Kretschmer kritisierte zudem die Rücksicht auf den Datenschutz scharf, wodurch die Möglichkeiten digitaler Kontakt- und Infektions­verfolgung eingeschränkt wurden, etwa bei der Corona-Warn-App. Der deutsche Staat schütze die Bürger „an einer Stelle, wo wir es gar nicht wollen, nämlich beim Datenschutz. Das muss enden“, sagte er.

Wenn die Bürger selbst entscheiden können, etwa auf Facebook, würden sie viel mehr zulassen, als immer angenommen werde, so Kretschmer. „Die Digitalisierung hat riesige Chancen, aber wir sind hier extrem gehemmt.“

RND/sgey

Der Artikel "Sachsens Regierungschef Kretschmer schließt Corona-Impfpflicht nicht aus" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland

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