Coronavirus

Merkels Kampf gegen die dritte Corona-Welle

Die Kanzlerin geht wegen der Schulöffnungen auf Konfrontation mit den Ministerpräsidenten. Wenn die Zahl der Neuinfektionen wieder steigt, wird sie die Länder dafür verantwortlich machen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages eine Regierungserklärung zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde zur Bewältigung der Corona-Pandemie. © picture alliance/dpa

Es ist ein seltener Moment der Angela Merkel. Er markiert ihre verlorene Autorität und zugleich ihr Machtbewusstsein. Bisher hat sie die Corona-Beschlüsse trotz ihrer Sorge über zu schwache Maßnahmen als Schulterschluss von Bund und Ländern vertreten, jetzt zieht sie eine Grenze. Zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, zwischen ihrer eigenen Verantwortung und jener der anderen. Sie macht das so klar, dass später keiner mehr sagen kann, sie hätte nicht gewarnt. Vor einem gefährlichen Jojo-Effekt des Öffnens und Schließens, vor der dritten Welle.

Merkel hält die Politik der Bundesländer für Schulen und Kitas für falsch. Die allermeisten Grundschulen sollen zum 22. Februar wieder öffnen. Bildung ist Länderhoheit und da hat selbst die mächtigste Frau der Welt nichts zu sagen. Wie sehr ihr das missfällt, zeigt ihre Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag. Mehr aber noch die live übertragene Pressekonferenz am Vorabend nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten.

Als habe sie eine Durststrecke vor sich, nimmt sie erst einmal einen großen Schluck Wasser. Dann trägt sie viele Zahlen und Daten vor, die zur Bewältigung der Pandemie entscheidend seien. Nur das Datum, auf das alle warten, nennt sie lange nicht. Der 7. März als neue Frist für den Lockdown fällt erst sehr viel später. Der Kanzlerin ist etwas anderes wichtiger.

Kanzlerin ohne Veto

„Ich habe bestimmte eigene Vorstellungen über das Öffnen von Kindertagesstätten und auch Schulen gehabt, die eher auf eine Öffnung zum 1. März hinausliefen“, sagt sie. Diese Distanz nach einer gemeinsamen Konferenz ist neu. Zweieinhalb Wochen noch und Deutschland könnte wieder sicherer bei einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen sein, glaubt die Wissenschaftlerin.

Der Wert, der die Gesundheitsämter mit der Nachverfolgung der Kontakte nicht überfordert. Der Wert, den Merkel seit Monaten zum Maßstab für Öffnungen macht – und der wegen der Virus-Mutation noch zu hoch sein wird, deshalb gilt für spätere Öffnungsschritte die Zahl 35.

Dann holt Merkel aus: „Ich weiß aber auch, dass wir in einem föderalen Staat leben – der Föderalismus ist unter dem Strich die bessere Ordnung als ein Zentralismus.“ Schulen und Kitas seien tief verankerte Länderzuständigkeiten. „Da ist es einfach nicht möglich, dass ich mich als Bundeskanzlerin so durchsetze, als hätte ich ein Vetorecht, wie das zum Beispiel in der Europäischen Union bei Beschlüssen, die Einstimmigkeit erfordern, möglich ist.“ Es klingt nach größtem Bedauern. Wie in Brüssel hätte Merkel jetzt ihr Veto eingelegt.

Ihre Amtszeit geht in wenigen Monaten zu Ende, bis zum letzten Tag will sie arbeiten wie am ersten, sagte sie neulich. Das wird eine persönliche Kraftanstrengung bis zum Schluss, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Keine Krise zuvor hat Merkel so viel Kraft gekostet. Denn es geht nicht um einzelne Bereiche. Nicht ausschließlich um die Europapolitik, die Schuldenpolitik oder die Flüchtlingspolitik. Es geht um alle und alles.

„Ich vergesse keinen einzigen Tag“

„Ich vergesse keinen einzigen Tag, was die notwendigen Maßnahmen für jeden Bürger, jede Bürgerin bedeuten: Eine in der Bundesrepublik so nie erlebte zeitweilige gravierende Einschränkung der Freiheit, schwere persönliche Belastung, Einsamkeit, wirtschaftliche Sorgen, Existenzängste. Das vergesse ich keinen einzigen Tag“, sagt Merkel in ihrer Regierungserklärung. Es ist keine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede, die das Herz der Menschen in dieser Krise vielleicht mehr berühren würde. Ein solcher Auftritt liegt Merkel grundsätzlich nicht.

So bleibt sie im Modus der Wissenschaftlerin. Und im Modus gegen jene Ministerpräsidenten, die Kitas und Grundschulen in Kürze wieder öffnen. Sie sehe die Probleme der Eltern und Schüler, versichert Merkel. „Und trotzdem hätte ich mir an dieser Stelle gewünscht, dass wir auch hier entlang der Inzidenz entscheiden“. Sie akzeptiere aber die Kultushoheit der Länder. Nein, tut sie vermutlich nicht.

Aber sollten ein drittes Mal die Schulen geschlossen werden, wird Merkel das die Ministerpräsidenten ausbaden lassen. Sechs von ihnen haben viel zu verlieren. In ihren Ländern sind Landtagswahlen in diesem Jahr. Und alle Parteien gemeinsam müssen sich im September der Bundestagswahl und damit einem Neuanfang stellen. Dann, wenn Merkel Abschied nimmt.

Bundesregierung plant Einreisestopp aus Tschechien und Tirol

Die Kanzlerin sei eine Machtmaschine, heißt es bei SPD-Vertretern. Mitten im Superwahljahr sei es nicht klug, sich damit namentlich zitieren zu lassen, aber Merkels Analysefähigkeit, ihre Intelligenz und ihre Härte seien zu bewundern. Nichts überlasse sie dem Zufall. Zu Beginn der Pandemie habe sie alles richtig gemacht. Aber inzwischen sei sie wie von Angst getrieben. Von der Angst, die Corona-Krise wegen der Mutation eben trotz aller nationaler Kraftanstrengung nicht zu bewältigen. Das spürten die Menschen. Das verunsichere sie. Das habe Merkel zu verantworten. Und es fehle ein Plan, eine Exitstrategie.

Merkels Metapher: Noch ein paar Tage

Merkel hat seit der Ministerpräsidentenkonferenz am 19. Januar eine solche Öffnungsstrategie in Aussicht gestellt. Die eigens eingesetzte Arbeitsgruppe von Kanzleramtschef Helge Braun und seiner Amtskollegen in den Staatskanzleien der Länder hat jedoch noch keine Strategie entwickelt. Aber genau darauf hatten viele Betriebe und Geschäfte, Museen und Theater, Tätowierer und Kosmetikstudios gesetzt. Auf einen Plan, wann es für sie wieder losgehen kann. Damit sie sich vorbereiten können. Und damit sie durchhalten können. Wie bei einem langen Lauf, bei dem man die Kilometer zählt, das Ziel fest vor Augen. Die Kritik aus ihren Reihen ist am Donnerstag vernichtend. Die Enttäuschung riesengroß.

Seit langem hört man Merkel – eher metaphorisch – sagen, dass es um ein paar Tage gehe. Ein paar Tage vor Weihnachten die Schulen und Geschäfte schließen, noch ein paar Tage den Lockdown verlängern, im Januar, im Februar und wer weiß, vielleicht auch noch im März. Dann sind die vier harten Monate bis Ostern, von denen Merkel im vorigen Jahr gesprochen hatte um. Da hatte sie aber noch nicht die Mutation des Virus einkalkuliert. Nun sagt sie: „Es gibt keine Planungssicherheit.“ Ein Virus richte sich nicht nach Daten, sondern nach Inzidenzen.

Sie mahnt, die große Gefahr seien jetzt die Virus-Mutanten, sie seien aggressiver und deswegen setzten sie sich gegen das ursprüngliche Virus durch. Das könne katastrophale Auswirkungen auf das Gesundheitssystem haben. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis die Mutation die Oberhand gewinne. Die Arbeitsgruppe, die „weiter an der Entwicklung nächster Schritte der sicheren und gerechten Öffnungsstrategie hinsichtlich der Kontaktbeschränkungen von Kultur, Sport in Gruppen, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe“ arbeiten soll, steht weiter auf dem Papier.

Die Fehler

Die Physikerin bittet im Bundestag um Nachsicht: „Lernen heißt nicht, von Anfang an alles richtig zu machen.“ Fehler müssten zugegeben werden. Wie in der Anfangszeit bei den Masken. Die Bundesregierung hatte damals das Tragen von Schutzmasken als nicht hilfreich bezeichnet – in einer Zeit, als in Deutschland gar nicht genügend Schutzmasken vorhanden waren. Das legte die Vermutung nahe, dass genau deshalb vom Maskentragen abgeraten worden war. Denn sie hätten nicht geliefert werden können. Was für ein Versäumnis.

Die Opposition schäumt. Bis auf die Grünen, deren Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt bedauert, dass es immer noch keine langfristige Perspektive gibt. Als Oppositionspolitikerin könne sie sich zwar freuen, dass die Bundesregierung Schwächen habe – sie sorge sich aber um die Menschen, die Vertrauen verlören und die Maßnahmen nicht mehr ernst nähmen. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch beklagt es als absolut inakzeptabel, dass der Bundestag wieder erst nach der MPK informiert worden sei. Merkel zeige „Null Selbstkritik“, aber viel „Selbstgefälligkeit“. Das sei eine „Papst-Attitüde der Unfehlbarkeit“ und die sei unangebracht.

Kritik vom FDP-Fraktionsvorsitzenden

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner kritisiert, es dürften zwar Friseure am 1. März wieder öffnen mit Hygienekonzepten, aber keine Fitnessstudios oder Kosmetikstudios und keine Gaststätten. Aber auch sie hätten Hygienekonzepte. Nötig seien „systematische Wenn-Dann-Regeln“. Was wann warum öffnen dürfe. „Nur das hilft den Menschen.“ AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nennt die Ministerpräsidentenkonferenz eine „von der Verfassung nicht vorgesehene Kungelrunde“.

Die Maßnahmen seien verfassungswidrig. Das Parlament – die Stimme des Souveräns dürfe debattieren, sei aber nicht eingebunden. Das sei eine „dreiste Zurschaustellung der Arroganz der Macht“ des Kanzleramts. Merkel sitzt auf der Regierungsbank und tippt in ihr Handy. Ihre Miene ist hinter der Schutzmaske nicht zu erkennen.

Während Göring-Eckart spricht, legt sie das Mobiltelefon weg. In ihrer Rede sagte Merkel noch: „Was wir erreicht haben, hat einen hohen Preis gekostet.“ Und es koste weiter. Geld, Kraft, Ausdauer. Deshalb gelte: „Wir müssen ausdauernd sein. Wir müssen geduldig sein.“ Es wird länger dauern als ein paar Tage.

Der Artikel "Merkels Kampf gegen die dritte Corona-Welle" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland

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