Coronavirus

Härterer Teil-Lockdown: Kann ein „Adventsopfer“ Schulen, Weihnachten und Silvester retten?

Die Regierungschefs von Bund und Ländern ringen um einen Corona-Fahrplan für die nächsten Wochen. Eins steht schon fest: Die Beschränkungen werden zunächst mehr werden.
Ein verschärfter Teil-Lockdown soll ein halbwegs normales Weihnachtsfest ermöglichen. © picture alliance/dpa

Wie wird dieser Winter? Wird es ein Winter der Beschränkungen, der Vereinzelung, der Trostlosigkeit – oder einer, in dem die Hoffnung Raum greifen kann? Die Hoffnung auf ein Weihnachtsfest zum Beispiel, das trotz aller großen Sorgen auch fröhlich sein kann. Die Hoffnung darauf, dass spätestens der Frühling wirklich Erleichterung bringt. Bund und Länder wollen an diesem Mittwoch darüber beraten, wie dieser Winter für den Umgang mit der Corona-Pandemie gut genutzt und Weihnachten gerettet werden kann. Darum geht es:

Die Ausgangssituation

Es geht um Zahlen. Wieder einmal. Inzidenzwerte, R-Werte, Positivraten, die muss die Runde zuallererst analysieren. Nur: Welche dieser Zahlen sind wirklich relevant? Welche sagen was aus? Und welche sind in Wahrheit trügerisch?

Das Faszinierende an den Zahlen ist dabei, dass sie zumindest auf den ersten Blick jedem etwas bieten: dem Beschwichtiger wie dem Alarmisten, den Optimisten wie den Pessimisten. Die Zuversichtlichen etwa können darauf verweisen, dass das Wachstum bei den Neuinfektionen zum Erliegen gekommen ist. Während die Zahl der täglichen Neuinfektionen im Oktober exponentiell gestiegen ist, flachte die Kurve schon Ende des Monats, gut zwei Wochen nach der Warnung der Kanzlerin vor „Unheil“, langsam ab. In den vergangenen zwei Wochen war die Zahl der Neuinfektionen nahezu konstant, bei gemittelt rund 18 .000 bis 19.000 Fällen pro Tag. Hier wirken der Teil-Lockdown und die Appelle also.

Auch füllen sich die Intensivstationen nicht ganz so schnell mit Covid-19-Patienten, wie noch am Anfang des Monats befürchtet wurde. Eine Verdoppelung im Zehn-Tages-Rhythmus registrierte das Intensivregister da – ein Wert, der die Stationen schon Ende dieses Monats zum Kollabieren gebracht hätte. Tatsächlich aber sind, Stand Montag, noch gut 6600 Intensivbetten frei.

Doch leider begründen die Zahlen kaum mehr als sehr oberflächlichen Optimismus. Beispiel Intensivstationen: Hier steigt die Zahl zwar langsamer als zunächst prophezeit, aber eben doch stetig. 3742 Covid-19-Patienten brauchten am Montag intensivmedizinische Behandlung, 33 mehr als am Tag zuvor.

Auch die Zahlen, die die Bundesregierung gerne als Zwischenerfolg der Teil-Lockdown-Strategie anführt, könnten in Wahrheit wenig Grund zum Optimismus bieten. So stagniert die Zahl der Neuinfektionen zwar seit gut zwei Wochen, allerdings gilt seit dem 11. November auch eine veränderte Teststrategie: Seitdem sollen nur noch Patienten mit deutlichen Symptomen oder Kontakt zu einem Infizierten getestet werden. Die strengeren Regeln waren eine Reaktion auf die Klage von Laboren, die über Überlastung geklagt hatten. Seitdem ist die Zahl der wöchentlichen Tests nun erstmals wieder gesunken, auf nur noch knapp 1,4 Millionen PCR-Tests pro Woche. Gleichzeitig ist der Anteil der positiven Test von 7,9 auf 9 Prozent gestiegen.

Das heißt: Die Zahl der Neuinfektionen ist mit der von Anfang des Monats nur bedingt zu vergleichen. Möglicherweise gibt es einen größeren Teil unentdeckter Infektionen. Und noch eines ist inzwischen klar: Selbst bei einem Rückgang von wöchentlich fünf Prozent würde es bis zum April dauern, bis Deutschland bei der angestrebten Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro Woche pro 100.000 Einwohner wäre, so hat es das Science Media Center errechnet. Wer schneller sein will, braucht sehr entschlossene Schritte.

Die derzeit in Deutschland geltenden Maßnahmen genügen nach Einschätzung der EU-Gesundheitsbehörde ECDC wohl nicht, um die Infektionszahlen bis Weihnachten zu verringern. „Es gibt neun Länder, in denen wir prognostizieren, dass die momentanen Maßnahmen nicht ausreichend sein werden, um zu einem Abwärtstrend bei der Inzidenz der bestätigten Fälle zu führen“, hieß es in einem am Montag veröffentlichten ECDC-Bericht. Dazu zählt Deutschland. In einem alternativen Szenario, in dem die Bevölkerungen dieser Staaten zu ihrem Verhalten von Anfang April zurückkehren, rechnet das ECDC mit rückläufigen Corona-Zahlen.

Die Vorschläge

Am Montagabend kamen die Ministerpräsidenten per Videokonferenz zusammen, um sich vor den Beratungen mit Bundeskanzlerin Merkel abzustimmen. Einig sind sich die Länder, dass die Schutzmaßnahmen verlängert werden müssen – konkret bis zum 20. Dezember. Wie das im Detail aussehen soll, darüber gehen die Vorstellungen noch auseinander.

Bis Montagnachmittag kursierten jeweils ein Papier der SPD- und ein Papier der unionsgeführten Länder. Während die SPD-geführten Länder ein Böllerverbot zu Silvester verhängen wollen und dafür auch Verkauf und Kauf von Feuerwerk in diesem Jahr verbieten wollen, stellt sich die Union explizit dagegen. „Keine Untersagung des Verkaufs und des Mitführens von Pyrotechnik – nur Empfehlung und Appell“, heißt es in dem Verhandlungspapier der Unionsländer. Die Begründung der Befürworter eines Böllerverbots: Es soll Einsatz- und Hilfskräfte und damit insbesondere das Gesundheitssystem entlasten.

Auch über das Thema Schulen dürfte kontrovers debattiert werden. Die Unionsländer wollen eine grundsätzliche Maskenpflicht vor und auf dem Schulgelände und im Unterricht in allen Schularten einführen. Ausnahmen in Grundschulen sollen möglich sein. Die SPD plädiert für eine Maskenpflicht ab einem Inzidenzwert von „deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner“ ab der siebten Klasse. Die Union möchte zudem die Weihnachtsferien auf den 21. Dezember vorziehen.

Sowohl Union als auch SPD wollen in Schulen mehr Corona-Tests durchführen. Die Union plädiert allgemein für den gezielten Einsatz von Schnelltests. Die SPD will Schnelltests in Klassen mit einem Infektionsfall nach fünftägiger Quarantänezeit. Die Union hält Wechselunterricht für ältere Schüler in Infektionshotspots für möglich. Die SPD will dies den Ländern überlassen.

Die Maskenfrage beschäftigt die Ministerpräsidenten nicht nur mit Blick auf die Schulen. Die Unionsländer wollen die Regelung allgemein präzisieren. Sie plädieren für eine „Maskenpflicht auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen“. Im SPD-Papier heißt es, Masken seien „auch an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel“ zu tragen, „an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten“. Genaueres sollen die örtlichen Behörden festlegen.

Debatten dürfte es auch über die Corona-Warn-App geben. Die Unionsländer fordern eine Prüfung, „ob Lockerungen im Datenschutz möglich sind“, um das Leistungsspektrum der App zu erweitern. Die SPD weist darauf hin, die App müsse „um ein Kontakttagebuch und kurzfristig um eine automatische Clustererkennung“ erweitert werden. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte im RND-Interview eine Einschränkung des Datenschutzes bei der App ausgeschlossen.

Die Folgen

Selten sind die Auswirkungen von Politik so unmittelbar zu spüren wie in der Corona-Pandemie. Für Millionen Menschen – aber die offenbar bereits beschlossene Verlängerung des Teil-Lockdowns wird vor allem Gastronomen, Kulturschaffende und Betreiber von Freizeiteinrichtungen hart treffen.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) fordert, dass das Hilfsprogramm aus dem November zu gleichen Konditionen verlängert werden muss, wenn die Entscheidung so kommt wie erwartet. „Wir erwarten eine Fortführung der Novemberhilfe für die weiteren Wochen der Schließung“, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges dem RND. Außerdem müsse am Mittwoch endlich Klarheit darüber geschaffen werden, wann die Antragsstellung für die Novemberhilfe möglich ist und vor allem, wann die Auszahlung erfolgt, so Hartges weiter.

Die Dehoga-Vertreterin wandte sich gegen Überlegungen, der Gastro-Branche eine Öffnung ab dem 21. Dezember zu erlauben und gleichzeitig einen weiteren Lockdown ab dem 27. Dezember zu verfügen. „Unsere Unternehmen sind keine Garagen, die man nach Belieben auf- und zusperren kann“, sagte Hartges. Nach den Wochen der Schließung müssten Restaurants und Hotels aufwändig gereinigt und dekoriert werden sowie der Einkauf- und die Personalplanung organisiert werden. Außerdem halte sie es für problematisch, am 25.11. eine Schließung bis zum 17. Januar verabreden zu wollen, kritisierte Hartges. „Unsere Forderung ist es, am 14. Dezember zu entscheiden, ob Hotels und Restaurants ab 21.12. öffnen dürfen“, sagt sie. „Falls ja, müsste dann aber eine Öffnung bis mindestens Mitte Januar beschlossen werden.“

Derweil fürchtet der Einzelhandel um sein Silvestergeschäft. Falls die SPD-geführten Bundesländer sich mit der Idee durchsetzen, das Feuerwerk zum Jahreswechsel zu verbieten, stehen etwa 122 Millionen Euro Umsatz mit Böllern und Raketen auf dem Spiel. „Feuerwerk aus dem Einzelhandel ist auf Sicherheit geprüft“, sagt Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland. Von einer Mehrbelastung der Krankenhäuser könne bei fachgerechtem Gebrauch von offiziell geprüften und zertifizierten Feuerwerkskörpern nicht ausgegangen werden. „Ein Verbot könnte am Ende dazu führen, dass die Verbraucher häufiger zu illegalen Feuerwerkskörpern auf dem Schwarzmarkt greifen, was häufiger zu Unfällen führt“, warnt Genth.

Der Handel fürchtet außerdem, dass durch die Schließung der Restaurants weniger Laufkundschaft in die Innenstädte kommt. Bereits im November habe man „starke Umsatzrückgänge verzeichnet“, sagte Eckhard Schwarzer, Präsident des Mittelstandsverbundes, der 230.000 Unternehmen aus Handel und kooperierenden Branchen vertritt. Die bisherigen Hilfsangebote der Bundesregierung würden Betriebe in Teilschließung, etwa Möbelhäuser mit Restaurantbetrieb oder Parfümerien mit angeschlossenem Kosmetikstudio, nicht ausreichend berücksichtigen, kritisiert Schwarzer.

Er fordert „funktionierende und effektive Hilfen für den Mittelstand“, unter anderem eine unbürokratische Akuthilfe, die Anerkennung eines fiktiven Unternehmerlohnes von mindestens 1180 Euro monatlich, die Berücksichtigung betrieblicher Investitionen bei den Hilfszahlungen sowie steuerliche Anreize.

Zumindest die vom Teil-Lockdown direkt betroffenen Unternehmen dürfen darauf hoffen, dass die Politik weiterhin großzügig bleibt. „Den betroffenen Menschen jetzt zur Seite zu stehen, ist eine Frage der Gerechtigkeit. Sie verdienen in dieser Krise unsere Solidarität, aber eben auch finanzielle Unterstützung“, sagte SPD-Chef Norbert Walter Borjans dem RND. Niemand könne ein Interesse daran haben, nach der Pandemie in einem Land zu leben, in dem es keine Bühnen und Hotels, keine Cafés und Restaurants mehr gibt, so Walter-Borjans weiter. „Wenn wir die Corona-Maßnahmen verlängern, müssen auch die Hilfen verlängert werden.“

RND

Der Artikel "Härterer Teil-Lockdown: Kann ein „Adventsopfer“ Schulen, Weihnachten und Silvester retten?" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland

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