Abschiebungen

Giffey für Täter-Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien

SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat sich zu einem innenpolitischen Reizthema geäußert. Kritische und empörte Reaktionen aus den Parteien ließen nicht lange auf sich warten.
Franziska Giffey (SPD) will Straftäter aus Afghanistan oder Syrien abschieben. © Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild

Wie die Union plädiert auch die SPD-Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Franziska Giffey, dafür, besonders gefährliche Straftäter aus Afghanistan oder Syrien dorthin abzuschieben. „Ich bin da ganz klar: Schwerverbrecher und terroristische Gefährder müssen abgeschoben werden“, sagte die frühere Bundesfamilienministerin der „Bild am Sonntag“.

„Wenn Menschen vor Krieg und Zerstörung fliehen, müssen wir ihnen helfen. Wer aber schwere Straftaten begeht, wer Menschen vergewaltigt oder ermordet, hat sein Recht auf Asyl verwirkt“, so Giffey. „In so einem Fall ist der Schutz der hier lebenden Bevölkerung höher zu werten als der Schutz eines Menschen, der die Rechte anderer mit Füßen tritt. Wir müssen das auch stärker aus der Perspektive der Opfer betrachten.“

Wolf: Giffey verbreite „reaktionären Unions-Unsinn“

Die Berliner Jusos kritisierten Giffeys Äußerungen. „Die @spdberlin hat Abschiebungen nach Afghanistan & Syrien per Mehrheitsbeschluss eine Absage erteilt – mit guten Gründen“, twitterten sie am Sonntag. „Dieser Beschluss bindet unsere Vorsitzende & Spitzenkandidatin. Wir Jusos werden daran immer wieder erinnern. Auch und besonders bei der Regierungsbildung.“

Kritik kam auch von den Koalitionspartnern Linke und Grüne. „Wie tief ist Frau Giffey eigentlich gesunken? Das Recht auf Asyl kann man nicht „verwirken“, es gilt für alle“, twitterte der Sprecher für Innenpolitik der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Niklas Schrader. Ex-Linke-Fraktionschef Udo Wolf warf Giffey vor, „reaktionären Unions-Unsinn“ zu verbreiten.

Abschiebestopp auch für Syrien ausgelaufen

Grünen-Innenexperte Benedikt Lux twitterte: „Das Traurige ist ja, dass CDU und ein Teil der SPD-Spitze dem syrischen Schlächter Assad mehr vertrauen als dem deutschen Rechtsstaat.“ Und weiter: „Wer sich auf Opferperspektive beruft, sollte sich mit ihr auseinandersetzen, nicht abgehoben Populismus verbreiten.“

Er habe als Anwalt die Erfahrung gemacht, dass Opfer von Straftaten ihr Vertrauen in den Rechtsstaat mehr verlören, wenn Täter quasi ohne Strafe abgeschoben würden.

Nach Afghanistan wird derzeit schon abgeschoben, allerdings mehrt sich Kritik daran angesichts der zunehmend unsicheren Lage dort und des Abzugs der internationalen Truppen. Für Syrien war ein genereller Abschiebestopp zum Jahreswechsel auf Betreiben der Innenminister von CDU und CSU ausgelaufen.

Damit können die Behörden wieder in jedem Einzelfall eine Abschiebung erwägen, insbesondere bei schweren Straftätern und Terror-Gefährdern. Ein halbes Jahr danach ist aber noch niemand dorthin zurückgeschickt worden. Die Innenminister der SPD lehnen das auch ab.

dpa

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