Kriminalität

DNA-Spuren: Koalition will Mordprozesse neu aufrollen

Ein Urteil in einem Mordprozess gilt. Selbst wenn später neue Beweise auftauchen, kann der Prozess normalerweise nicht wiederholt werden. Union und SPD möchten das jetzt ändern.
Union und SPD wollen bei „unverjährbaren Straftaten wie Mord oder Völkermord eine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn die Tat durch neue Beweismittel wie etwa DNA-Spuren doch noch nachgewiesen werden kann.“ © picture alliance/dpa

Der Fall sorgt immer wieder für Debatten – auch weil der Vater Hans von Möhlmann auf Gerechtigkeit drängt. Seine damals 17-jährige Tochter Frederike von Möhlmann trampte 1981 von Celle in Niedersachsen nach Oldau. Ein Unbekannter nahm sie mit, vergewaltigte und tötete sie. Der seinerzeit tatverdächtige Ismet H. wurde 1983 freigesprochen.

Doch über 30 Jahre nach der Tat untersuchten die Ermittler auf Druck von Frederikes Vater die Beweismittel erneut. Dabei fanden sie DNS von Ismet H. Nur: Der schweigt. Damit ist eine Wiederaufnahme des Prozesses nach derzeitiger Rechtslage ausgeschlossen.

Wiederaufnahme des Verfahrens bei neuen Beweisen

Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD wollen dies ändern. „Wir halten es für schreiendes Unrecht, dass eine Person frei bleibt, wenn sich nach dem ersten Prozess herausstellt, dass sie einen Mord begangen hat“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Ein solcher Täter darf nie die Sicherheit haben, dass er nicht mehr verurteilt wird. Deshalb wollen wir bei unverjährbaren Straftaten wie Mord oder Völkermord eine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn die Tat durch neue Beweismittel wie etwa DNA-Spuren doch noch nachgewiesen werden kann.“ Das solle „auch rückwirkend gelten“. Jan-Marco Luczak von der Unionsfraktion sieht das ähnlich.

Fraktionen werden aktiv

Der Vorstoß ist umstritten – zumal der Nachweis von DNA-Spuren viele Wiederaufnahmen nach sich ziehen könnte. Union und SPD möchten den einschlägigen Paragrafen 362 der Strafprozessordnung ergänzen – und sie möchten schon in den nächsten Wochen einen entsprechenden Vorschlag in den Bundestag einbringen, sodass das Gesetz noch vor der Bundestagswahl im Herbst verabschiedet werden kann. Das Vorgehen ist auch deshalb ungewöhnlich, weil Gesetzentwürfe normalerweise von Ministerien erarbeitet, dann vom Kabinett verabschiedet und anschließend vom Parlament beraten werden.

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, begrüßt die Initiative. „Bei schwersten Straftaten wie Mord und Völkermord erscheint es vertretbar, einen rechtskräftigen Freispruch korrigieren zu können, wenn er sich durch neuartige Beweismittel als falsch herausstellt“, sagte er dem RND.

„Es wäre schwer erträglich, einen Mörder unbestraft zu lassen, dem die Tat durch fortentwickelte wissenschaftliche Methoden später nachgewiesen werden kann.“ Verfassungsrechtlich bewegten sich die Initiatoren zwar „auf einem schmalen Grat“, fügte Rebehn hinzu. Denn grundsätzlich dürfe niemand wegen derselben Tat mehrfach vor Gericht gestellt werden. Doch Ausnahmen seien „in sehr engen Grenzen möglich“.

Der Sprecher des Bundesjustizministeriums äußert sich zurückhaltender. „Die Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten eines rechtskräftig freigesprochenen Beschuldigten wirft schwierige verfassungsrechtliche Fragen auf“, sagte er. Deshalb müsse eine Gesetzesänderung „bei allem Verständnis für das Leid der Angehörigen vom Bundesjustizministerium gründlich geprüft werden. Eine rückwirkende Geltung wäre aufgrund des verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbots grundsätzlich nicht möglich.“

Anwaltverein sagt Nein

Der Rechtsanwalt Stefan Conen vom Deutschen Anwaltverein lehnt das Vorhaben ab. Eine neue DNA-Spur sei „noch kein Beweis“, sagte er dem RND und fuhr fort: „Generell dürfte es verfassungs­widrig sein, freigesprochene Beschuldigte ein weiteres Mal wegen derselben Tat vor Gericht zu stellen: Das Grundgesetz hat sich im Spannungsfeld zwischen Rechts­si­cherheit und materieller Gerech­tigkeit eindeutig für die Rechtskraft entschieden.“ Für einen „Freispruch light“ unter dem Vorbehalt späterer Erkenntnisse gebe es „keinen Raum, schon gar nicht rückwirkend“, so Conen. Hier wie dort ist vom „Rechtsfrieden“ die Rede, der irgendwann einkehren müsse.

Es könnte also sein, dass die Strafprozessordnung demnächst geändert wird – wahrscheinlich aber wohl allein für solche Mordfälle, die in der Zukunft geschehen. Dass es im Fall Frederike von Möhlmann noch zu einer Verurteilung des Tatverdächtigen kommt, ist eher unwahrscheinlich. Stattdessen dürfte das Thema eines Tages beim Bundesverfassungsgericht landen.

RND

Der Artikel "DNA-Spuren: Koalition will Mordprozesse neu aufrollen" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland

Dorsten am Abend

Täglich um 19:00 Uhr berichten unsere Redakteure für Sie im Newsletter über die wichtigsten Ereignisse des Tages.

Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletters finden Sie hier.