USA

Das nächste Impeachment gegen Trump steht bevor – die wichtigsten Fakten

Die Demokraten haben angekündigt heute Schritte für ein weiteres Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump einzuleiten. Was bedeutet das Verfahren für die USA und wann könnte es starten?
Donald Trump ist einer von drei US-Präsidenten, die sich einem Amtsenthebungsverfahren unterziehen mussten. © picture alliance/dpa/AP

Dafür wollte Donald Trump nicht in die Geschichte eingehen: Schon jetzt ist der Republikaner einer von bislang nur drei US-Präsidenten, die sich einem Amtsenthebungsverfahren unterziehen mussten. Nun droht ihm darüber hinaus noch ein unrühmliches Alleinstellungsmerkmal: Machen die Demokraten im Kongress ihre Drohung wahr – und alles deutet darauf hin –, wird Trump der erste Staatschef der USA, gegen den gleich zwei solche Verfahren eröffnet wurden.

Noch ein Novum: Sollte der Prozess zur Amtsenthebung tatsächlich anlaufen, dürfte er erst abgeschlossen werden, wenn der abgewählte Präsident schon nicht mehr im Weißen Haus sitzt. Aus Sicht der Demokraten ist ein Impeachment dennoch unausweichlich. Ein Überblick.

Trumps Aufrufe zum Kampf

Den meisten Amerikanern sitzt der Schock über die Erstürmung des Kapitols auch Tage später noch in den Knochen. Aufgestachelt hatte den Mob bei einer Kundgebung am Mittwoch Trump, der sich verzweifelt dagegen stemmte, dass der Kongress den Wahlsieg des Demokraten Joe Bidens besiegeln wollte. „Ihr werdet Euer Land niemals mit Schwäche zurückerobern“, rief Trump. „Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.“

Der Präsident appellierte auch: „Fordert den Kongress auf, das Richtige zu tun.“ Die Bilanz der anschließenden Gewalt: fünf Tote, darunter ein Polizist – und verheerende Szenen am Sitz des US-Parlaments, die den Ruf der mächtigsten Demokratie der Welt beschädigen.

Trump eine „Gefahr für die nationale Sicherheit“?

Der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu sprach von einem „gewaltsamen Umsturz des Kongresses“, den die von Trump angefeuerten Randalierer hätten herbeiführen wollen. Lieu ist Ko-Autor der Impeachment-Resolution, die die Demokraten in dieser Woche ins Repräsentantenhaus einbringen wollen.

Der Präsident der Vereinigten Staaten wird in dem Resolutionsentwurf als „Gefahr für die nationale Sicherheit“ bezeichnet und soll wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ angeklagt werden. Selbst in der von Chaos geprägten Ära Trump wäre das vor Kurzem noch kaum vorstellbar gewesen.

Eine letzte Frist für Pence

Die Demokraten wollen eine mögliche Amtsenthebung Trumps nun mit Blitzgeschwindigkeit vorantreiben. Zunächst soll Vizepräsident Mike Pence noch eine letzte Frist eingeräumt werden, um Schritte zur Absetzung Trumps einzuleiten, wie die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Sonntag mitteilte.

Grundlage ist ein Zusatzartikel der Verfassung, wonach der Vizepräsident gemeinsam mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder den Präsidenten für unfähig erklären kann, „die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben“. Die Chancen scheinen gering: Der Republikaner Pence ignoriert entsprechende Forderungen von Top-Demokraten seit Tagen.

Wann das Verfahren starten könnte

In einem nächsten Schritt soll mit der Resolution von Lieu und seinen Kollegen das parlamentarische Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden. Noch in dieser Woche könnte das Repräsentantenhaus die Eröffnung beschließen, die notwendige einfache Mehrheit ist absehbar.

Das Verfahren selbst – das einem Gerichtsprozess ähnelt – würde dann vom Senat geführt, der anderen Kammer im Kongress. Der Senat kommt erst am 19. Januar wieder zusammen. Nach den Impeachment-Regeln könnte das Verfahren frühestens am 20. Januar um 13 Uhr beginnen. Eine Stunde vorher endet Trumps Amtszeit mit Bidens Vereidigung.

Was hinter dem Vorhaben der Demokraten steckt

Wenn der Senat ein Urteil fällen würde, wäre die Ära Trump also schon Geschichte. Das Vorgehen der Demokraten erscheint daher auf den ersten Blick symbolisch, doch es steckt mehr dahinter: Die Resolution sieht nicht nur vor, Trump des Amtes zu entheben – sondern in einem zweiten Schritt auch, ihn lebenslang für alle Regierungsämter zu sperren. Es wäre das Ende des Politikers Trump, der ansonsten 2024 ein weiteres Mal für die Präsidentschaft kandidieren könnte.

Wie sind die Chancen?

Die Erfolgsaussichten der Demokraten sind gering. In der Geschichte der USA ist noch nie ein Präsident des Amtes enthoben worden. Auch Trump wurde im vergangenen Februar bei seinem ersten Verfahren wegen der sogenannten Ukraine-Affäre vom Senat freigesprochen, weil seine Republikaner damals noch eine Mehrheit in der Parlamentskammer hatten. Seit dem Jahr 1798 – als mit dem Impeachment eines Senators das erste Verfahren überhaupt stattfand – enthob der Senat erst in drei Fällen die Beschuldigten nicht nur des Amtes, sondern erließ zusätzlich eine Ämtersperre. Betroffen waren jeweils Bundesrichter.

Trump und der „Wahnsinn“

Die Ämtersperre kann nicht alleine beschlossen werden – erst müsste der Senat mit einer Zweidrittelmehrheit für eine Amtsenthebung stimmen. Das ist nicht absehbar, zumindest noch nicht: Denn auch unter republikanischen Senatoren nimmt die Kritik an Trump zu.

Seit dem Wochenende fordern zwei von ihnen offen den Rücktritt des Präsidenten, ein dritter will die Anklage des Repräsentantenhauses zumindest in Erwägung ziehen. Senator Pat Toomey begründete seine Rücktrittsforderung am Sonntag im Sender CNN damit, dass Trump seit der Wahlniederlage auf „eine Ebene des Wahnsinns“ abgestiegen sei, die unverzeihlich und früher undenkbar gewesen sei.

Die Demokraten sehen in der Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens auch eine Art Vorratsbeschluss: Sollte Trump sich weitere schwere Vergehen leisten, könnte der Senat schon vor dem 19. Januar zusammenkommen, um sofort ein Blitz-Verfahren zu beginnen – wenn alle 100 Senatoren dem zustimmen.

Die Demokraten warnen, jeder Tag, den Trump im Amt verbleibt, sei eine Gefahr fürs Land. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, beriet sich nach ihren Angaben vom Freitag bereits mit der Führung der Streitkräfte, um einen „instabilen Präsidenten“ daran zu hindern, „Militärschläge zu beginnen“ oder einen „atomaren Angriff“ zu befehlen.

Demokraten wollen Zeichen setzen

Nicht zuletzt wollen die Demokraten ein Impeachment-Verfahren auch deswegen einleiten, weil sie ein Exempel statuieren möchten. Der linke Senator Bernie Sanders sagte: „Es muss klargestellt werden, dass kein Präsident, jetzt oder in Zukunft, einen Aufruhr gegen den amerikanischen Staat anführen kann.“

Viele Landsleute wollen Trump sofort loswerden. In einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des Senders ABC sagten 56 Prozent, Trump solle noch kurz vor Schluss des Amtes enthoben werden. Weitere 19 Prozent sind nur aus dem Grund dagegen, dass der Präsident ohnehin bald ausscheidet. Lediglich 23 Prozent sprachen sich gegen ein Impeachment aus, weil Trump in der Woche der verhängnisvollen Kapitol-Krawalle nichts falsch gemacht habe.

Vertieft ein Impeachment die Spaltung in den USA?

Kritiker eines Amtsenthebungsverfahrens warnen allerdings vor den Konsequenzen. Das erste Impeachment-Verfahren gegen Trump hat die politischen Gräben in den USA vertieft. Demokraten und Republikaner standen einander schon damals unversöhnlich gegenüber, ebenso Trump-Anhänger und Trump-Gegner im Land. „Ich bin überzeugt, dass ein Impeachment unter diesen Umständen das Land weiter spalten wird“, mahnt der Senator und langjährige Trump-Vertraute Lindsey Graham.

Republikaner werfen auch die Frage auf, wie ein Impeachment zu den Worten des künftigen Präsidenten Joe Biden passt – der gesagt hat, das Land brauche endlich Heilung, Ruhe, Einigkeit. Der republikanische Kongressabgeordnete Kevin Brady beschuldigt die Demokraten, „den Wunsch nach Rache über die besten Interessen des Landes“ zu stellen. Der Demokrat Lieu will das nicht gelten lassen. „Wir heilen unsere Nation, indem wir die Verantwortlichen für den Putschversuch zur Rechenschaft ziehen“, schrieb er auf Twitter. „Angefangen bei dem Mann, der ihn angestiftet hat: Donald Trump.“

RND

Der Artikel "Das nächste Impeachment gegen Trump steht bevor – die wichtigsten Fakten" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland

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