Coronavirus

Corona-Lockdown: Kommen jetzt Ausgangssperre und Homeoffice-Pflicht?

Wie geht der Corona-Lockdown weiter? Darüber wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten an diesem Dienstag beraten. Was bisher im Gespräch ist.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit Markus Söder (CSU, r), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, sowie Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin. © picture alliance/dpa/dpa-pool

Diskutiert wird bereits seit einigen Tagen, an diesem Dienstag nun fallen die Entscheidungen, wie es mit dem Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie weitergeht. Um 14 Uhr schalten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wichtige Kabinettsmitglieder sowie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer dazu zusammen. Folgend ein Überblick darüber, welche Lockdown-Varianten diskutiert werden. Denn verlängert dürfte er ohnehin werden.

Die Ausgangslage

Das Treffen findet unter dem Eindruck zuletzt sinkender Infektionszahlen statt. Am Montag meldete das Robert Koch-Institut 7141 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages. Das war der niedrigste Wert seit dem 20. Oktober, allerdings sind die Zahlen an Montagen meist geringer, weil an Wochenenden weniger getestet wird. Die aussagekräftigere 7-Tage-Inzidenz ist aber ebenfalls rückläufig: Sie lag am Montag bei bundesweit 134 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner und Woche.

Regierungssprecher Steffen Seibert räumte ein, dass es eine „Tendenz zur Abflachung“ der Kurve gebe. Die Zahl der neuen Fälle sei aber „nach wie vor bedeutend zu hoch“ und müsse deutlich schneller auf ein handhabbares Niveau gesenkt werden.

Hauptgrund für die Forderung der Bundesregierung nach weiteren Einschränkungen ist die Sorge vor einer massiven Verbreitung mutierter Virus-Varianten, die in Großbritannien oder Südafrika ihren Ursprung haben und als bedeutend ansteckender gelten als der ursprüngliche Erreger Sars-CoV-2.

Wie lange wird der Lockdown verlängert?

Sicher ist, dass die derzeit geltenden Regeln verlängert werden. Umstritten ist noch, ob bis Mitte Februar oder bis in den März hinein. Diskutiert werden außerdem die Einführung eines Homeoffice-Gebots sowie die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken oder zumindest medizinischen Masken in Bussen und Bahnen. Auch nächtliche Ausgangssperren werden erwogen. Das Kanzleramt soll auf eine solche Regel drängen, die SPD-regierten Länder sind eher skeptisch.

Am Montagabend holten Merkel und die Ministerpräsidenten in einer digitalen Anhörung noch einmal wissenschaftlichen Rat ein. An der Videoschalte nahmen unter anderem der in Cambridge lehrende Bioinformatiker Rolf Apweiler, RKI-Präsident Lothar Wieler, Charité-Virologe Christian Drosten und die Braunschweiger Virologin Melanie Brinkmann teil.

Kommt die Homeoffice-Pflicht?

Die Experten hätten davor gewarnt, den derzeit leicht positiven Trend sinkender Zahlen zu überschätzen, erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Länderkreisen. Die Wissenschaftler hätten eindrücklich die drohende Gefahr durch das mutierte Virus beschrieben, das sich in hoher Geschwindigkeit ausbreiten könne – nach Großbritannien auch in Deutschland, verlautete nach dem Gespräch.

Die einzige hilfreiche Konsequenz sei die weitere Reduzierung der Kontakte und Einschränkung der Mobilität. Als einer der wesentlichen Schritte sei in dem Kreis die Ausweitung des Homeoffice genannt worden. Je mehr Menschen zuhause blieben, desto besser. Es habe aber keine konkreten Empfehlungen, sondern nur Darstellungen gegeben, hieß es.

Nach der Schalte mit den Experten wollte sich die sogenannte „Vierergruppe“ aus Bundeskanzleramt, Bundesfinanzministerium sowie den Bundesländern Bayern und Berlin zusammenschalten, um eine Beschlussvorlage zu erarbeiten.

Aus der SPD-Bundestagsfraktion kam Skepsis bezüglich abermaliger Verschärfungen. „Bevor neue Einschränkungen für Privathaushalte festgelegt werden, müssen die bestehenden Regeln effektiver umgesetzt und systematisch kontrolliert werden. Dazu gehört eine Verbesserung beim Schutz der gefährdetsten Gruppen in den Alten- und Pflegeheimen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Generell muss es eine Verpflichtung zu Tests für das medizinische Personal und insbesondere das Pflegepersonal durch die Betreiber mindestens zwei Mal in der Woche geben.“

SPD fordert schärfere Kontrollen an deutsch-tschechischer Grenze

Die Politik müsse auch auf die hohen Infektionswerte in Grenzregionen reagieren, forderte Schneider. „Bei Berufspendlern muss die Bundespolizei die Testergebnisse insbesondere an der Grenze zu Tschechien kontrollieren, um die sehr hohen Inzidenzen in den grenznahen Gebieten besser in den Griff zu bekommen“, sagte er.

Auch seien die Arbeitgeber in der Pflicht, mehr für den Schutz ihrer Beschäftigten zu tun. „Für alle Berufe, die ihrer Arbeit nicht im Homeoffice nachgehen können, müssen die Arbeitgeber täglich FFP2-Masken zur Verfügung stellen“, sagte der SPD-Politiker.

Die FDP forderte, zu allen weiteren Entscheidungen eine Zustimmung des Bundestages einzuholen und legte einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Parlaments in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite vor. Nur so sei sicherzustellen, „dass transparent alle Alternativen in Betracht gezogen werden und die freiheitsschonendsten Mittel zur effektiven Bekämpfung der Pandemie gesucht werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem RND.

Dazu will die FDP folgende Passage im Infektionsschutzgesetz ergänzen: „Beabsichtigt die Bundesregierung bundesweit einheitliche infektionsschutzrechtliche Maßnahmen der Länder im Rahmen der Bund-Länder-Koordination herbeizuführen, ist sie verpflichtet, die Zustimmung des Deutschen Bundestages zuvor einzuholen.“ Weiter heißt es: „Kann eine Zustimmung wegen Gefahr im Verzug nicht erlangt werden, ist unverzüglich die nachträgliche Genehmigung durch den Deutschen Bundestag einzuholen.“

Wie geht es mit Schulen und Kitas weiter?

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) rief die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten auf, die Schließungen von Schulen und Kitas zu verlängern.

„Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft appelliert an Kanzlerin Angela Merkel sowie die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, die Schließungen von Schulen und Kitas zu verlängern“, sagte GEW-Chefin Marlis Tepe dem RND. „Die Infektions- und Sterbezahlen bewegen sich weiter auf einem hohen Niveau, zudem sind die Risiken durch Mutationen des Coronavirus‘ aktuell nur schwierig einzuschätzen“, setzte sie zur Begründung hinzu.

RND

Der Artikel "Corona-Lockdown: Kommen jetzt Ausgangssperre und Homeoffice-Pflicht?" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland

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