Pressefreiheit

China zieht der BBC endgültig den Stecker – Warnung an andere westliche Medien

Die chinesischen Behörden erteilen der BBC ein Sendeverbot. Das ist auch eine Warnung an andere westliche Medien. Besonders für Korrespondenten in China könnte es ungemütlich werden.
Der chinesische Staatschef Xi Jinping. © picture alliance/dpa/XinHua

Peking. Ein derzeit gängiger Witz unter Auslandskorrespondenten in Peking lautet: Seit China der BBC ein Sendeverbot erteilt hat, ist das Fernsehprogramm in einigen Hotels im Land nun etwas schlechter geworden.

Der Witz hat einen wahren Kern: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk Großbritanniens ist nämlich seit Langem nur mehr in einigen Wohnanlagen, die hauptsächlich von Ausländern bezogen werden, sowie internationalen Hotelketten zu empfangen gewesen. Und wenn über Hongkongs Protestbewegung oder Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang berichtet wurde, dann störte plötzlich ein „Testbild“ den Empfang.

Verstoß gegen „Richtlinien für die Berichterstattung“

Insofern hat sich für den Fernsehzuschauer erst einmal wenig geändert, als die Behörden am 11. Februar im globalen „Medienkrieg“ zum Vergeltungsschlag ausgeholt haben. Nachdem nämlich London dem chinesischen Propagandasender CGTN die Sendeerlaubnis entzog, traf es nun im Reich der Mitte die BBC.

Die offizielle Begründung liest sich dabei wie ein schlechter Scherz: Die BBC würde gegen Richtlinien für die Berichterstattung in China verstoßen – unter anderem, „dass Nachrichten wahrheitsgetreu und fair sein sollten“. Von einem Staat, der seine Medien vollständig unter Kontrolle gestellt hat, wirkt eine solche Stellungnahme geradezu zynisch.

Situation für ausländische Journalisten verschlechtert sich

Seit Jahren wird jedoch auch die Situation für ausländische Journalisten in China zunehmend ungemütlicher. Wer in sensible Gebiete reist, etwa in die muslimisch geprägte Provinz Xinjiang, wird meist auf Schritt und Tritt von Sicherheitskräften verfolgt. Wagt man es dort dennoch, Leute auf der Straße zu interviewen, so schreiten sie entweder direkt ein, oder schüchtern die Interviewten wenige Minuten später ein

Wer sich auf Stammtischen des Pekinger Korrespondentenclubs umhört, bekommt etliche Horrorgeschichten über verwanzte Büros, Schikanen und Polizeiverhöre erzählt. Praktisch jeder Korrespondent wurde bereits einmal von den Behörden abgeführt – und das nur, weil er seinem Job nachkam. In Bezug auf seine Pressefreiheit rangiert China in der jährlichen Statistik von Reporter ohne Grenzen wenig überraschend auf dem viertletzten Platz weltweit.

Dabei kam 2020 der größte Bärendienst für kritische Berichterstattung in China aus Washington. Denn Ex-Präsident Donald Trump hat die Visa von Dutzenden chinesischen Staatsjournalisten in den Vereinigten Staaten nicht verlängert – und dadurch eine Rochade ausgelöst, die sich bis heute weiterdreht. Denn Peking hat dies seinerseits zum Anlass genommen, sämtliche US-Staatsbürger von New York Times, Wall Street Journal und Washington Post aus dem Land zu verweisen.

Kritik des chinesischen Korrespondentenclubs

Zum Entzug der BBC-Sendelizenz hat der chinesische Korrespondentenclub – der übrigens im legalen Graubereich existiert und Veranstaltungen nur im geschützten Bereich von Botschaften abhält – in einer Stellungnahme zudem die Begründung Pekings zur Rundfunkaufsicht kritisiert.

Darin hat sie nämlich auf die „nationalen Interessen“ und die „nationale Einheit“ verwiesen. Dies sei eine „Warnung an ausländische Medien in China, dass ihnen Sanktionen drohen könnten, wenn ihre Berichterstattung nicht der chinesischen Parteilinie über Xinjiang und andere Minderheitenregionen folgt“.

Australische Moderatorin seit einem halben Jahr inhaftiert

Bislang hat Peking weitestgehend davor zurückgeschreckt, westliche Journalisten zu verhaften. Doch seit einem halben Jahr sitzt die australische Staatsbürgerin Cheng Lei in Haft, die zuvor als Moderatorin für das Staatsfernsehen gearbeitet hatte.

Erst nach sechs Monaten veröffentlichten die Behörden überhaupt den Grund für die Verhaftung: Lei, die Mutter von zwei Kindern ist, soll nationale Staatsgeheimnisse weitergeleitet haben. Beweise oder zumindest Indizien, um was es sich handeln könnte, haben die Autoritäten nicht vorgelegt.

Der Artikel "China zieht der BBC endgültig den Stecker – Warnung an andere westliche Medien" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland

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