Coronavirus

Bundesregierung schreibt Osterurlaub noch nicht ab

Müssen Urlaubsreisen zu Ostern ausfallen? Die Bundesregierung will sich da noch nicht festlegen, Politiker kritisieren frühzeitige Absagen wie durch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer.
Für einige Politiker kommt die Diskussion um den Osterurlaub noch zu früh. © picture alliance/dpa

Die Bundesregierung pocht bei der mit den Ländern geplanten Rückkehrstrategie aus dem Corona-Lockdown auf 14-tägige Testphasen zwischen den einzelnen Öffnungsschritten und schreibt Osterurlaubspläne der Bürgerinnen und Bürger noch nicht ab. Regierungssprecher Steffen Seibert stellte am Montag in Berlin für die Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März einen Plan auf Grundlage eines überprüfbaren Infektionsgeschehens in Aussicht.

Danach solle nach drei bis fünf Tagen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner über einen Öffnungsschritt entschieden – aber vor dem nächsten Schritt ein „Infektionszyklus von 14 Tagen“ abgewartet werden.

Warnung vor der dritten Welle

Seibert erklärte, die 35er-Inzidenz sei ein „Vorsichtswert“, ein „Puffer“, um besser auf einen möglichen raschen Neuanstieg der Infektionszahlen angesichts der grassierenden, sehr viel aggressiveren Virusmutanten reagieren zu können als von einem Niveau der 50er-Inzidenz. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht es kritisch, dass in vielen Teilen des Landes die Grundschulen wieder geöffnet werden. Zum 1. März kommen die Friseurbetriebe dazu. Sie warnt vor einer dritten Corona-Welle. Als nächster Öffnungsschritt steht der Einzelhandel an, dann wird über die höheren Jahrgänge in Schulen, über Berufsschulen und Unis sowie private Kontakte und Kultur, Kinos, Theater, Gruppensport sowie Restaurants und Hotels entschieden.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), nötig sei ein Öffnungsstufenplan, der sich nicht nach kalendarischen Daten richte. Der 1. März für die Friseure sei willkürlich festgelegt worden. Entscheidend müssten die Zahlen wie die der Inzidenz, der Belegung der Intensivbetten und der Reproduktionswert sein – „faktenbasierte Kriterien für Öffnungen auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte“.

Einen solchen Stufenplan müsse die Kanzlerin vor der Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März im Bundestag vorstellen. „Es gibt keine Zeitverzögerung durch das Parlament, sondern nur eine transparente, demokratisch legitimierte und breitere Grundlage für die Krisenbewältigung.“

Entwicklung der nächsten Wochen abwarten

Zu Prognosen wie von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, dass Osterurlaube auch in diesem Jahr flachfielen, äußerte sich Seibert zurückhaltend. Die Entwicklung der nächsten Wochen müsse abgewartet und dann bewerten werden, welche Lockerungen zu welchem Zeitpunkt möglich seien. Er betonte: „Die Bundesregierung insgesamt arbeitet daran, dass Ostern 2021 schon wieder ein etwas anderes Fest wird, als Ostern 2020 war.“ Die Zahl der Neuinfektionen und die der Belegung der Intensivstationen gingen zurück. Diese Lage sei aber „noch unsicher“.

Bartsch nannte es sei unverantwortlich, dass Spitzenpolitiker jetzt schon sagten: „Osterurlaub in Deutschland fällt aus. Ich wusste bisher nicht, dass sich das Virus nach Ostern richtet. Was ist, wenn die Sieben-Tages-Inzidenz dann unter 35 liegt? Es ist verantwortungslos, ohne Grundlage solche Szenarien hinauszuposaunen.“ Derzeit könnten Auslandsreisen in Urlaubsorte unternommen werden.

„Noch zu früh, um über Osterurlaub zu spekulieren“

„Aber innerhalb des eigenen Landes dann nicht? Das ist doch absurd.“ Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer sagte dem RND: „Am 3. März wird es eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz geben, bei der ein Stufenplan für eine schrittweise Öffnung vorgelegt werden soll. Daher ist es noch zu früh, um über Osterurlaub zu spekulieren.“

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), sagte, bis Ostern seien es noch knapp sieben Wochen. Vor sieben Wochen habe Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland bei 158 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gelegen, heute liege sie bei 59. „Wenn die Infektionszahlen weiter in diesem Maßstab sinken, erscheinen Lockerungen für das Gastgewerbe bis Ostern nicht ausgeschlossen.“

RND

Der Artikel "Bundesregierung schreibt Osterurlaub noch nicht ab" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland

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