Coronavirus

Bund und Länder einig: Einschränkung der Bewegungsfreiheit kommt

Noch beraten die Kanzlerin und die Minister über weitere Maßnahmen. Sicher ist: der Lockdown wird verlängert, die Kontakte werden beschränkt und es gibt eine Einschränkung des Bewegungsradius.
Der Lockdown wird verlängert. Ab einer 7-Tages-Inzidenz über 200 werden die Maßnahmen weiter verschärft. © picture alliance/dpa

Die Kontaktbeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sollen nach einem Beschlussentwurf für die Ministerpräsidentenkonferenz bis zum 31. Januar verlängert – und in Teilen massiv verschärft werden. Nach einem am Dienstag vor Beginn der Sitzung verfassten Elf-Punkte-Papier, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, sollen private Zusammenkünfte auf einen Haushalt mit nur einer weiteren Person von außen beschränkt werden.

Auf die damit verbundene Verlängerung des Lockdowns haben sich Bund und Länder in den Beratungen inzwischen verständigt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag aus Teilnehmerkreisen von Seiten des Bundes sowie der Länder bei den Beratungen.

Einschränkungen ab einer 7-Tages-Inzidenz über 200

Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erfuhr, haben sich Bund und Länder zudem auf die Einschränkung der Bewegungsfreiheit geeinigt. In Landkreisen mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern werden die Länder weitere lokale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ergreifen, insbesondere zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort, sofern kein triftiger Grund vorliegt.

Tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar. Schulen und Kitas sollen nach dem Beschlussentwurf geschlossen bleiben. Die Leitungen von Alten- und Pflegeheimen sollen Schnelltests sicherstellen. Bei der Durchführung sollen Freiwillige zur Unterstützung gewonnen werden.

Einreise wird verstärkt kontrolliert

Gemeinsam wollen Bund und Ländern versuchen zu verhindern, dass Mutationen des Virus auf Deutschland übergreifen. „Bei nicht vermeidbaren Einreisen aus Gebieten, in denen solche mutierten Virusvarianten vorkommen, wird die Bundespolizei die Einhaltung der besonderen Einreisebestimmungen verstärkt kontrollieren“, heißt es in dem Entwurf.

Auch beim schleppend angelaufen Impfstart wolle der Bund helfen. „Im Laufe des Januars wird allen Bewohnerinnen und Bewohnern von stationären Pflegeeinrichtungen ein Impfangebot gemacht werden können.“

Lockdown wirkt sich weiterhin auf die Schulen aus

Der Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen habe höchste Bedeutung für die Bildung der Kinder und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern, heißt es in dem Papier. Geschlossene Schulen, ausgesetzte Präsenzpflicht und Distanzunterricht in Schulen über einen längeren Zeitraum bleibe nicht ohne negative Folgen für die Bildungsbiografien und die soziale Teilhabe der Kinder und Jugendlichen.

„Dennoch müssen die von den Ländern ergriffenen Maßnahmen auch in diesem Bereich bis Ende Januar verlängert werden (die Sonderregelungen für die Abschlussklassen bleiben erhalten).“ Bund und Länder seien sich darüber einig, dass Schulen bei Lockerungen der beschlossenen Maßnahmen von Anfang an dabei sein müssten.

Der Artikel "Bund und Länder einig: Einschränkung der Bewegungsfreiheit kommt" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland

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