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Kritik an Gesundheitspolitik

„Griff in die Taschen der Beitragszahler“

Der AOK-Verwaltungsrat übt massive Kritik an der Gesundheitspolitik der Bundesregierung.
Teures Gesundheitswesen: Im nächsten Jahr wird für die Gesetzliche Krankenversicherung ein Defizit von über 16 Milliarden Euro erwartet. © AOK/hfr.

„Die Sozialgarantie 2021 bringt erhebliche negative Folgen für Krankenkassen und Beitragszahler mit sich“, so der alternierende AOK-Verwaltungsratsvorsitzende und Versichertenvertreter Georg Keppeler.

Die Bundesregierung hatte zugesichert, dass die Sozialversicherungsbeiträge im nächsten Jahr nicht über 40 Prozent steigen und darüber hinausgehende Finanzbedarfe aus dem Bundeshaushalt bezahlen zu wollen.

Erhebliche Deckungslücke

Doch die für die gesetzliche Krankenversicherung prognostizierte zusätzliche Deckungslücke von rund 16 Milliarden Euro im nächsten Jahr sollen nun vor allem Arbeitgeber und Versicherte ausgleichen. Aus Steuermitteln werden gerade einmal fünf Milliarden Euro bereitgestellt.

Die übrigen elf Milliarden werden aus Beitragsgeldern finanziert, davon acht Milliarden kurzerhand aus den Finanzreserven einzelner Krankenkassen einkassiert und umverteilt.

„Das ist ein massiver Eingriff“

„Das ist ein massiver Eingriff in die Finanzautonomie der Krankenkassen. Durch diesen staatlich verordneten Griff in das Vermögen der Krankenkassen werden vor allem jene Kassen bestraft, die auf eine solide und vorausschauende Finanzpolitik gesetzt haben“, sagt der alternierende AOK-Verwaltungsratsvorsitzende und Arbeitgebervertreter Johannes Heß.

Allein der AOK NORDWEST werden dadurch im nächsten Jahr 414 Millionen Euro aus der Rücklage direkt entzogen und an den Gesundheitsfonds abgeführt. Dadurch ist die AOK NORDWEST gezwungen, ihren Gesamtbeitragssatz ab 1. Januar 2021 auf 15,9 Prozent (bislang 15,5 Prozent) anpassen.

Erfreut zeigte sich der AOK-Verwaltungsrat über die anhaltend positive Mitgliederentwicklung: Mehr als 46.000 neue Mitglieder entschieden sich allein in diesem Jahr für die größte gesetzliche Krankenkasse in Westfalen-Lippe.

Positive Entwicklung

AOK-Vorstandschef Tom Ackermann kündigte an, dass die AOK NORDWEST auch künftig ihren Versicherten ein attraktives Preis-Leistungsverhältnis mit vielen Zusatzleistungen, einen kundennahen Service und innovative Versorgungsformen biete.

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