Deutliche Risse im Asphalt: Die Elpidiusstraße in Südlohn steht gleich mehrfach weit oben in der Prioritätenliste des Straßen- und Wegekonzepts. © Markus Gehring
Straßenausbaubeiträge

Wann muss ich zahlen? Straßen- und Wegekonzept soll Anliegern Hinweise geben

Mit den Straßenausbaubeiträgen für Anlieger hat das Land NRW nahezu ein Alleinstellungsmerkmal. Nun können Betroffene zumindest entlastet werden. Bedingung ist ein Straßen- und Wegekonzept.

Straßenausbaubeiträge beschäftigen die Bürger, oft sind es fünfstellige Beträge, die Anlieger treffen. Kommt in absehbarer Zeit etwas auf mich zu oder nicht? Muss ich vielleicht etwas auf die hohe Kante legen? Darauf soll künftig auch ein verbindliches Straßen- und Wegekonzept Hinweise geben. Ein Mehr an Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Die Gesellschaft für kommunale Infrastruktur mbH (Ge-Komm) hat dieses für die Gemeinde Südlohn erstellt, vorgestellt wurde es dem Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Sicherheit und Ordnung. Eine Prioritätenliste wurde abgesegnet – und auf Wunsch der SPD-Fraktion wurde der Verwaltung parallel ein Arbeitsauftrag erteilt.

Über 15 Millionen Euro: Auf diese Summe beliefen sich die aktuellen aufsummierten Unterhaltungskosten über alle Maßnahmen gemäß Prioritätenliste. Nach wohlgemerkt aktuellen Kostenschätzungen. Ein echter Batzen. Die nackten Zahlen, die Ge-Komm-Geschäftsführer Bernd Mende im Ausschuss präsentierte, verdeutlichen schon einen gewissen Bedarf. „Die Verkehrsinfrastruktur zeigt Defizite, das ist aber ganz normal“, erklärte Mende.

Förderprogramm soll Anlieger entlasten

Das Straßen- und Wegekonzept nach § 8a Kommunalabgabengesetz (KAG) ist eine wichtige Voraussetzung für die Förderfähigkeit kommunaler Straßenbaumaßnahmen. Die Gemeinde Südlohn erhält sich damit die Möglichkeit, einen Zuschuss zu den Abgaben nach KAG zu erhalten, der bis zu 50 Prozent an die Anlieger weitergegeben werden darf.

Wesentliche Neuerung im KAG ist damit zumindest die geplante Entlastung der Anlieger durch das Förderprogramm, nachdem ein SPD-Gesuch auf Abschaffung der KAG-Beiträge 2019 im Landtag gescheitert war. Gemäß Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge wurde im Landeshaushalt 2020 dafür eine Fördersumme von 65 Millionen Euro vorgesehen.

Die Gartenstraße in Oeding hat die Gemeinde bereits ins Visier genommen. Ebenso wie die Blumenstraße.
Die Gartenstraße in Oeding hat die Gemeinde bereits ins Visier genommen. Ebenso wie die Blumenstraße. © Markus Gehring © Markus Gehring

Vor diesem Hintergrund segnete der Ausschuss die Prioritätenliste des Straßen- und Wegekonzeptes einstimmig ab. Ein „Entscheidungsvorschlag“, wie Bernd Mende betonte. Die Ge-Komm hatte sich dazu sämtliche Straßenabschnitte innerorts angeschaut, diese digitalisiert und deren Zustand visuell erfasst.

Mehr schlechte als gute Straßenzustände

In aller Kürze: „Wir haben Noten und Maßnahmenkategorie verteilt und in einer Tabelle festgehalten“, berichtete Mende. 13 Seiten lang. Die Auswertung lieferte ein eindeutiges Bild: Es gebe mehr schlechte als gute Straßenzustände. „Besser wäre ein ausgewogenes Verhältnis“, so Mende.

Ein paar Beispiele, wo dringender Handlungsbedarf besteht: Ganz oben auf der Prioritätenliste steht ein 158 Meter langer Abschnitt der Blumenstraße, gefolgt von einem 59 Meter langen Abschnitt auf der Gartenstraße. Beide Straßen hat die Gemeinde bereits im Visier. Dort sei eine „grundhafte Erneuerung“ angesagt – und dann sind meist auch die Anlieger „in der Bütt“.

Dieses Kriterium treffe auf 18.982 Quadratmeter insgesamt zu, wie die Auswertung zeigt – kalkuliert mit 160 Euro je Quadratmeter. Ganz oben auf der Liste sind unter anderem auch mehrere Zonen der Elpidiusstraße oder auch der Drosteallee.

„Besser agieren statt reagieren“

Doch Bernd Mende richtete der Blick vor allem in Richtung der Straßen, auf denen erste Warnzeichen angezeigt sind. „Besser agieren statt reagieren, präventiv handeln statt flicken.“ Das sei letztlich allemal wirtschaftlicher. „Schauen sie also nicht nur auf die schlechtesten Straßen“, betonte der Geschäftsführer.

Letztlich sorge das Straßen- und Wegekonzept auch für eine „vorhabenbezogene Transparenz“ über geplante Straßenerhaltungs- und Straßenausbaumaßnahmen, so Bürgermeister Werner Stödtke. Es beinhalte bewusst „keine Vorentscheidung“ über Maßnahmen. Das Konzept wird über fünf Jahre angelegt und jährlich fortgeschrieben, mindestens alle zwei Jahre.

Richtig schlechte Zustände sind bei den Gehwegen seltener, Stichwort Verkehrssicherung. In der Elpidiusstraße ist der abfallende Gehsteig aber offensichtlich.
Richtig schlechte Zustände sind bei den Gehwegen seltener, Stichwort Verkehrssicherung. In der Elpidiusstraße ist der abfallende Gehsteig aber offensichtlich. © Markus Gehring © Markus Gehring

Ein weiterer wichtiger Eckpunkt: Bürger sollen frühzeitig durch Anliegerversammlungen in eine mögliche Straßenbaumaßnahme einbezogen werden, um von der Beitragserhebung nicht überrascht zu werden. Auch soll eine Ratenzahlung möglich sein.

KAG-Beitragssatzung soll überarbeitet werden

Die Prioritätenliste enthält sowohl beitragsfreie als auch womöglich beitragspflichtige Maßnahmen, erklärte Bernd Mende. Dr. Joachim Musholt regte für die SPD-Fraktion an, parallel die KAG-Beitragssatzung der Gemeinde zu überarbeiten. Diesen Arbeitsauftrag nahm der Ausschuss zur Beschlussempfehlung, der Prioritätenliste zuzustimmen, hinzu.

Jörg Eggink (CDU) äußerte den Wunsch, die über 15 Millionen Euro transparent auf Straßen aufzuschlüsseln: „Dann sehen wir, wo welche Förderung denkbar ist.“ Oder anders: Wo KAG-Beiträge bezuschusst werden könnten.

Bürgermeister Werner Stödtke stellte abschließend noch einmal heraus, dass die Zustimmung zur Prioritätenliste ein „grundlegender Vorgriff auf das ist, was wir leisten müssen“. Leo Schrote fasste es für die WSO in entsprechende Worte: „Keine Priorisierung, keine Förderung.“

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