Ratssitzung

Volles Programm für den Rat: Schlingewiese, Ortsumgehung und Luftreiniger

Die politische Sommerpause ist beendet, der Südlohner Rat trifft sich am Mittwoch in der Jakobi-Halle in Oeding. Aktuelle Aufhänger wie Dauerbrenner versprechen eine intensive Sitzung.
Ausgehängter Plan an der Schlingewiese: Schon früh wird sich der Südlohner Rat am Mittwoch mit dem Projekt „Wohnen an der Schlinge" beschäftigen. Thema wird dabei auch die Beschwerde/Anregung des Bürgers Tim Tecker sein. © Michael Schley

Mit der Ratssitzung am Mittwoch (25.08.) endet auch für die politischen Gremien in Südlohn die Sitzungspause. Und satte 18 Tagesordnungspunkte sind entsprechend auf der Sitzungsvorlage aufgeführt, darunter einige Themen mit großer Reich- und Tragweite.

Schon früh wird sich der Rat mit der Vorstellung des Projekts „Wohnen an der Schlinge“ beschäftigen. Darin kann auch Tim Tecker die Gelegenheit gegeben werden, im Zuge seiner Online-Petition gegen diese Bebauung Stellung zu beziehen. Inhaltlich wird dabei auch das Spielplatzkonzept (Buschweg, Grüner Weg) angerissen.

Im weiteren Verlauf wird ein Dauerbrenner thematisiert: Die Verwaltung wird zum Sachstand Planfeststellung zur Ortsumgehung Oeding informieren. Ebenso wird sie einen Finanzzwischenbericht für das Jahr 2021 abgegeben. Interessenten für Baugrundstücke in Südlohn wird insbesondere der Punkt Festlegung der Vergabekriterien für den 6. Bauabschnitt im Baugebiet Scharperloh interessieren.

Vergabekriterien im Scharperloh und bezahlbarer Wohnraum

Die Fraktionsspitzen hatten jüngst bereits über die Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräte für die Grundschulen abgestimmt, nun soll der Rat den entsprechenden Beschluss fassen und außerplanmäßige Mittel bereitstellen.

Berichtet wird zudem über die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes im Kreis Borken für die Jahre 2022 bis 2026, Ausschussmitglieder der Gruppe C für den Wasser- und Bodenverband „Kalkbach“ werden für den Zeitraum vom 2021 bis 2025 bestimmt.

Des Weiteren wird sich der Rat mit zwei Anträgen der SPD-Fraktion beschäftigen: In einem Punkt geht es um die Erstellung eines Baulückenkatasters und die Bereitstellung der dafür erforderlichen Haushaltsmittel für das Jahr 2022. Zum anderen wird das Thema Sicherung von preisgünstigem Wohnraum in der Gemeinde Südlohn aufgegriffen. Ein Anknüpfungspunkt an das im Frühjahr vorgestellte Wohnraumsicherungskonzept.

Die CDU-Fraktion hat zudem einen Antrag hinsichtlich der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners eingereicht. Der Beginn des öffentlichen Teils ab 18.30 Uhr in der Jakobihalle in Oeding ist der Einwohnerfragestunde vorbehalten. Zuvor wird ab 18 Uhr bereits ein Tagesordnungspunkt nicht-öffentlich behandelt.

Alle Teilnehmenden müssen entweder ihre bereits bestehende Immunisierung (Genesung oder vollständige Impfung) oder eine Testung (nicht älter als 48 Stunden) nachweisen. Am Eingang der Jakobi-Halle erfolgt deshalb eine Einlasskontrolle. Weiterhin werden die Kontaktdaten aufgenommen oder das Einchecken in der Luca-App kontrolliert. Die Verwaltung bittet um rechtzeitiges Erscheinen.

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