Rat verkauft „Tafelsilber der Gemeinde“ nicht und vermietet die alte Hauptschule weiter

dzSchulgebäude

Soll die Gemeinde die ehemalige Roncalli-Schule verkaufen? Die Meinungen im Rat gingen am Mittwoch weit auseinander. Die Mehrheit will das Gebäude behalten, weil viele Fragen offen sind.

Südlohn

, 14.11.2019, 17:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Ist sie eher ein Klotz am Bein oder gehört sie zum Tafelsilber der Gemeinde? Die Meinungen über das Gebäude der ehemaligen Roncalli-Hauptschule gingen im Rat am Mittwochabend weit auseinander.

Zweieinhalb Jahre ist es her, dass der Kreis Borken das Gebäude von der Gemeinde gemietet hat, um dort die Hans-Christian-Andersen-Schule unterzubringen. Damals hatte die Südlohner Politik vereinbart, sich nach der Hälfte der Laufzeit des Mietvertrags noch einmal über die Zukunft des Gebäudes zu unterhalten.

SPD will sich von Gebäude trennen – auch um Sanierungskosten zu sparen

„Es ist sinnvoll, dass wir uns jetzt von dem Gebäude trennen“, sagte Barbara Seidensticker-Beining (SPD). Das Schulgebäude sei für die Gemeinde nicht mehr zu nutzen. Eine weiterführende Schule gebe es nicht mehr.

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Gleichzeitig würden die anstehenden Sanierungskosten die Gemeinde vor ernste Probleme stellen. Für sie standen die Zeichen also klar auf Verkauf. Entsprechende Verhandlungen mit dem Kreis solle die Gemeinde aufnehmen.

Hermann-Josef Frieling fehlt Gesamtkonzept

Das sah Hermann-Josef Frieling (CDU) komplett anders: Die Vermietung des Schulgebäudes sei erst einmal bis Juli 2022 gesichert, könne danach aber weitergeführt werden. „Wir können nicht endgültig entscheiden, was mit dem Gebäude passiert“, sagte er. Würde der Rat jetzt einem Verkauf zustimmen, würde er damit das Tafelsilber der Gemeinde verkaufen.

„Es gibt einfach noch kein Gesamtkonzept“, erklärte Frieling weiter. Zu viele städtebauliche Fragen seien aktuell auch noch offen. Gleichzeitig sei ja auch die Entwicklung der Schullandschaft im Kreis Borken noch völlig offen. Sollte der Kreis in Zukunft allerdings konkreteres Interesse am Kauf des Gebäudes äußern, könne man dann ja immer noch darüber sprechen.

Bis zur nächsten Ratsperiode sei genug Zeit für eine Entscheidung

Auch Maik van de Sand (Grüne) wollte erst noch die weiteren Planungen des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) abwarten. Außerdem könne das Thema auch noch vom nächsten Rat – der sich nach der Wahl in elf Monaten zusammensetzt – angegangen werden. Das sei genug Zeit für ein Signal an den Kreis Borken.

Das wiederum wollte Bürgermeister Christian Vedder so nicht stehen lassen: „Wir haben noch elf Monate Legislaturperiode vor uns und müssen in dieser Zeit noch eine Reihe Entscheidungen für die Gemeinde treffen“, tadelte er.

Zentrale Fläche ist zu bedeutend für eine Entscheidung ohne Konzept

Maik van de Sand konterte: „Das ist mir klar, aber wenn wir das ISEK abwarten, sind wir ja automatisch in der nächsten Ratsperiode.“ Für eine so zentrale Fläche wie die ehemalige Roncalli-Hauptschule müsse ganz einfach ein Gesamtkonzept aufgestellt werden.

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Christian Vedder erklärte mehrfach, dass es in der ganzen Diskussion ausschließlich um das Schulgebäude gehe. „Die Flächen, die wir ins ISEK genommen haben, würden sowieso bei der Gemeinde bleiben“, sagte er. Auch Sportplatz und Turnhalle würden vom Verkauf nicht berührt. Klare Aussagen, was in den kommenden Monaten und Jahren an Investitionen und Sanierungen rund um das Gebäude ansteht, gab es in der Sitzung nicht.

UWG möchte Einnahmen aus Verkauf für andere Projekte nutzen

Günter Bergup (UWG) versuchte es noch einmal mit Argumenten für einen Verkauf. „Wir sehen auch auf absehbare Zeit keine Möglichkeit, das Gebäude für die Gemeinde zu nutzen“, sagte er. Seine Fraktion hatte bereits in der Vergangenheit versucht, das Gebäude zu verkaufen. „Für die anstehenden Projekte in der Gemeinde können wir jeden Cent gebrauchen“, erklärte er.

Am Ende stimmte der Rat mit 18 zu fünf Stimmen gegen den Verkauf.

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