Der Zugang zum Rathaus ist barrierefrei. Wie Menschen mit Handicap auch aktiv Zugang zu politischen Prozessen in diesem erhalten können, um Barrieren abzubauen, darüber beriet der Sozialausschuss in seiner jüngsten Sitzung. © Markus Gehring
Interessenvertretung

Menschen mit Handicap sollen in Südlohn ein Sprachrohr erhalten

Wie können Menschen mit Behinderungen an politischen Prozessen aktiv partizipieren? Mit diesem Thema beschäftigte sich der Sozialausschuss – und erteilte der Verwaltung einen Arbeitsauftrag.

Braucht die Gemeinde Südlohn einen Beauftragten für die Angelegenheiten von Menschen mit Handicap? Mit dieser Fragestellung wandte sich per Antrag die WSO-Fraktion an den Schul-, Jugend-, Senioren- und Sozialausschuss.

In der Vorbereitung zur konstituierenden Ratssitzung am 11. November hatte es in den Fraktionsspitzengesprächen kein einheitliches Stimmungsbild zum Wunsch der WSO, dass der Rat einen Behindertenbeauftragten benennt, gegeben. Nun wurde das Thema in den Sozialausschuss zur Diskussion gegeben.

Und die Fraktionen standen dem Thema positiv gegenüber. Grundsätzlich stelle sich die Frage, wie ein derartiges Amt zu besetzen sei. Der Hintergrund: Die Gemeindeordnung NRW legt die Bestellung eines Beauftragten zur Wahrnehmung der Belange von Menschen mit Behinderung in das Ermessen des Rates. Jede Kommune hat folglich die Möglichkeit, Regelungen zu treffen, die den organisatorischen und finanziellen Gegebenheiten vor Ort entsprechen.

„Die Aufgabe einer/eines Behindertenbeauftragten soll es sein, Barrieren abzubauen, damit Menschen mit Behinderung/Handicap gleichberechtigt am Leben in unserer Gemeinde teilhaben können.“ So heißt es im Antrag der WSO.

Der Beauftragte solle „als Bindeglied zwischen den Behörden, der Politik und der Gesellschaft vermitteln“ und „in gemeindliche Projekte mit eingebunden“ werden. „Wir sind der Meinung, dass eine externe Benennung mit dem Blick von außen sinnvoll ist“, erklärt Niklas Büning, WSO-Ratsmitglied, auf Nachfrage.

Hauptamt, Beirat oder Ehrenamt?

Die konkrete Besetzung sei auch eine Kostenfrage. „Wir sind eine kleine Gemeinde, da sollten wir einen Blick darauf haben“, so Büning. Stichwort Stellenbindung im Hauptamt. Denkbar neben einem Hauptamt oder gar einem Beirat als zusätzliche Instanz sei eine Besetzung über das Ehrenamt mit Aufwandsentschädigung.

Darauf wird auch in der Beschlussvorlage zur Sitzung verwiesen. Neben der Einbindung von Mitgliedern einer Interessenvertretung als Sachkundige Bürger/Einwohner bestehe auch die Möglichkeit der zeitlich begrenzten Beteiligung von Bürgern als Sachverständige.

Wie die „Politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen in Kommunen“ ausgestaltet werden kann, darüber referierte Merle Schmidt von der LAG Selbsthilfe NRW. Bürgermeister Werner Stödtke verwies auf eine Abfrage in der Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister im Kreis Borken. Dort habe sich „ein uneinheitliches Bild gezeigt“.

Die Kommunen arbeiteten teilweise mit Ehrenamtlichen zusammen, teilweise werde die Aufgabe auch über die Gleichstellungsbeauftragte mit abgearbeitet. Es würden aber auch kooperative Lösungen mit den ortsansässigen Verbänden gesucht.

Arbeitsgruppe soll sich des Themas annehmen

Auf Basis der Gründung einer Selbsthilfegruppe soll nach Meinung der Fraktionen eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die sich im Rahmen eines Workshops dieser Thematik annimmt. „Das wünschen wir uns sogar zeitnah und fortlaufend, trotz der schwierigen Corona-Phase. Ein Beispiel: Wir haben in der Gemeinde gerade viele Bauprojekte vor der Brust, bei denen die Meinung von Menschen mit Handicap einfließen sollte“, so Niklas Büning mit Blick auf die Grundschule in Oeding oder Spielplätze. Ein Teilaspekt des Aufgabenbereichs, in dem sich Menschen mit Handicap einbringen sollen.

Bürgermeister Stödtke führte an, dass die Belange von Menschen mit Einschränkungen bei Bauprojekten grundsätzlich berücksichtigt werden sollten. „Das ist die Aufgabe eines jeden, der an diesen Projekten beteiligt ist“, so Stödtke. Gerade was die Durchführung eines intensiven und extern organisierten Workshops angehe, sei es sinnvoll, diesen in Präsenz durchzuführen – dann, wenn dies wieder gestattet wäre.

Im Sozialausschuss vereinbarten die Fraktionen, dass die Verwaltung den weiteren Arbeitsauftrag erhält, die Behindertenbeauftragte des Kreises Borken, Gisela Schäpers, zu kontaktieren, um auszuloten, wie andere Kommunen dieses Thema umsetzen, um daraus Möglichkeiten einer Interessenvertretung in der Gemeinde Südlohn zu entwickeln. „Das gehen wir nun an“, bestätigte Werner Stödtke.

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