Grünen-Experte: "Bebauungsplan ist kaputt"

Burloer Straße West

OEDING "Die Bebauungsplanung Burloer Straße West ist kaputt." Dieses in der Wort-wahl für einen Juristen eher drastische Fazit zog am Mon-tagabend Dr. Thomas Griese, Staatssekretär a. D. und amtierender vorsitzender Richter am Kölner Landesarbeitsgericht.

von Von Georg Beining

, 12.08.2009, 17:54 Uhr / Lesedauer: 1 min
Dr. Thomas Griese trug den Versammelten seine Meinung im Dorfkrug vor.

Dr. Thomas Griese trug den Versammelten seine Meinung im Dorfkrug vor.

Der Referent war mit dem Thema "Wohnbau und Land-wirtschaft - Geht das?" auf Einladung von Bündnis 90/Grüne in den Dorfkrug gekommen und sah sich in dieser Einschätzung mit den mehr als 40 Besuchern dieser Informations- und Diskussi-onsveranstaltung einig. Dabei ging es dem Referenten und Fachmann mit Wohnsitz in Aachen in erster Linie darum, die Probleme von geplanter Wohnbebauung in landwirtschaftlich dominierten Regionen aus rechtlicher Sicht aufzuzeigen.

Und hier kam er mit Verweis auf das Oberverwaltungsgerichtsurteil vom 26. Juli 2007, das im Fall "Burloer Straße West" zu Ungunsten der Gemeinde ergangen war, zum Ergebnis, dass jener gravierende Verfahrensfehler anzukreiden seien - die in ihrer Gesamtheit durchaus zu Amtshaftungsansprüchen (Schadensersatz) zu Gunsten der betroffenen Landwirte und Häuslebauer in spe führen dürften: "Man muss der Gemeinde einmal sagen, in welche Situation sie sich begibt, wenn sie Genehmigungen ohne Geruchsgutachten und -messungen erteilt." Zwei Stunden lange Diskussion

Nach einer etwa zweistündigen und durchaus sachlich und moderat geführten Diskussion, an der auch viele heimische Landwirte sehr aktiv teilnahmen, hießen die Forderungen: "Wir sollten alles auf Null stellen. Es muss ein völlig neuer Bebauungsplan für Burloer Straße West her. Die Gemeinde und die Landwirte müssen wieder an einen Tisch - allerdings gemeinsam mit einem neutra-len Beobachter!"

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