Falsches Datum in der Anklageschrift bringt Südlohner einen Freispruch

dzVorwurf: Geld veruntreut

5700 Euro Halbwaisenrente für seinen Sohn soll ein 39 Jahre alter Südlohner zum größten Teil für sich verbraucht haben. Dafür musste er sich vor dem Amtsgericht verantworten.

Südlohn

, 13.05.2020, 12:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Manchmal liegt zwischen einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe und einem Freispruch nur ein falsches Datum. So wie am Dienstag in einer Verhandlung vor dem Amtsgericht in Ahaus. Der Staatsanwalt hätte einen 39 Jahre alten Südlohner gerne hinter Gittern gesehen. Der Richter kam zu einem anderen Urteil.

Das falsche Datum bezog sich auf die Anklageschrift. Darin war zu lesen, dass der Südlohner vom 31. Januar 2019 bis 31. März 2019 Geld veruntreut haben soll. Es ging um einen Betrag von insgesamt 5700 Euro – und einen Zeitraum vor 2019.

Im Jahr 2016 war die Ehefrau des Angeklagten gestorben. Für das gemeinsame Kind erhielt der Mann eine monatliche Halbwaisenrente, zuerst 315 Euro, später 357,18 Euro. Dieses Geld, so der Vorwurf des Staatsanwaltes, hatte der Südlohner veruntreut.

Kind lebte bei den Großeltern

„Der Angeklagte hatte keine Aufwendungen“, erklärte der Staatsanwalt. „Das Kind lebte bei den Großeltern.“ Statt das Geld in einen Sparplan einzuzahlen, was der Mann erklärt hatte, habe er es für sich verbraucht.

„Meine Frau und ich lebten 2016 schon getrennt. Sie wohnte mit unserem gemeinsamen Sohn bei ihren Eltern in Stadtlohn“, berichtete der Angeklagte. „Ich wohnte in Graes.“

Er habe Halbwaisenrente für das gemeinsame Kind und Witwerrente beantragt. „Es war noch nicht sicher, wo unser Kind leben soll. Beim Termin beim Familiengericht im Februar 2018 hieß es, dass es bei den Großeltern leben möchte.“ Der Gerichtsbeschluss lautete, dass das Kind seinen Lebensmittelpunkt in Stadtlohn hat und die Großeltern die finanziellen Regelungen treffen.

Halbwaisenrente bezogen

Von der bis zu diesem Zeitpunkte gezahlten Halbwaisenrente habe er ein Kinderzimmer für den Sohn gekauft, „auch einen neuen Fernseher und eine Playstation. Und sicher habe ich auch etwas für mich gekauft“, sagte der Angeklagte. „Aber ich habe nicht das ganze Geld für mich ausgegeben.“

Bis Ende 2017 zahlte die Deutsche Rentenversicherung 3590,88 Euro an den Südlohner aus. Dann übernahm die Berufsgenossenschaft die Zahlung und stellte fest, dass sie zu niedrig angesetzt war. Es folgte eine Nachzahlung von 1800 Euro.

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„Sie haben insgesamt 5700 Euro für ihr Kind bekommen“, sagte der Richter zum Angeklagten. „Ihr Sohn hat in der ganzen Zeit nur eine Woche nicht bei den Großeltern gelebt. Glauben Sie, dass das Geld Ihnen zustand?“ Die Antwort des Südlohners: „Er war fast jedes zweite Wochenende bei mir.“

Die Summe sei ja nicht auf einen Schlag gezahlt worden, sagte der Verteidiger des Südlohners. „Es ist doch lebensfremd, dass man über jede Ausgabe Buch führt.“

Der Richter zitierte daraufhin aus der Verhandlungsakte des Familiengerichts. „Sie haben damals eine Angabe gemacht, dass Sie das Geld in einen Fonds bei der Commerzbank eingezahlt haben. Das ist gelogen.“

„Das war nicht meine Aussage“

Das gestand der Angeklagte, teilweise. „So wie es da steht, ist es gelogen. Das war aber nicht meine Aussage. Ich habe gesagt, dass ich einen Fonds einrichten werde. Ich habe meine Kinder nie um irgendwas gebracht.“ Der Richter lapidar: „Auf dem Fonds ist nie etwas gelandet.“

Weil er zu Hause alles für die Kinder eingerichtet habe, entgegnete der Südlohner. „Dann muss ich das Geld eben zurückzahlen.“ Den Vorschlag des Richters, das Verfahren gegen den Südlohner einzustellen – bei Zahlung der 1800 Euro in Raten – lehnte der Staatsanwalt ab. „Bei dem Vorstrafenregister des Mannes tue ich mich schwer.“

Der Auszug aus dem Bundeszentralregister sei lang, erklärte der Richter. Der Südlohner befinde sich noch einer Privatinsolvenz und müsse zudem monatlich 257 Euro aus laufenden Geldstrafen zahlen.

Der Staatsanwalt sah in seinem Plädoyer den Tatbestand der Untreue beim Angeklagten erfüllt. „Er hat das Geld nicht zielgerichtet aufgewandt und es denjenigen zukommen lassen, die sich täglich um das Kind kümmerten.“

Langes Vorstrafenregister

Direkt an den Südlohner gerichtet sagte der Staatsanwalt: „Es war nicht Ihr Geld. Dafür sitzen Sie heute hier.“ Mit Blick auf das Vorstrafenregister – unter anderem Betrug und Steuerdelikte – forderte der Staatsanwalt eine Freiheitsstrafe von vier Monaten.

Der Verteidiger des Südlohners plädierte auf Freispruch. „Es besteht kein Anspruch, das Geld bis zum 18. Geburtstag des Kindes aufzusparen.“ Der Angeklagte hatte vor der Urteilsverkündung das letzte Wort und bat um „eine kleine Chance und Ruhe“.

Beides bekam er vom Richter in Form eines Freispruchs. Eine Anklageschrift habe auch eine Schutzfunktion für den Angeklagten, erklärte der Richter. „Sie muss eindeutig sein, auch im Tatzeitraum. Der Angeklagte muss wissen, was genau ihm vorgeworfen wird. So wie der Staatsanwalt möchte, dass man einfach einen Schreibfehler korrigiert, das passt nicht. Wir können nicht einfach 2019 durch 2018 ersetzen.“

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