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28.000-fache Unterstützung für die Stroke-Unit im Borkener Krankenhaus

dzOnline-Petition für Stroke Unit

Fast 28.000 Unterstützer haben sich per Online-Petition dafür stark gemacht, um die Schlaganfallstation (Stroke Unit) im Borkener Krankenhaus bleibt. Aber: Bringt das eigentlich was?

von Sven Kauffelt

Kreis Borken

, 29.01.2019 / Lesedauer: 3 min

Der Borkener Stadtrat hat eine Petition initiiert, um eine Bestandsgarantie für die Schlaganfallstation (Stroke Unit) im St.-Marien-Hospital zu erwirken (wir berichteten mehrfach). Fast 28.000 Unterstützer haben sich online dafür gefunden. Was bringt diese große Unterstützung? Fragen und Antworten zum Thema Online-Petition.

? Was passiert mit den Unterschriften?
28.571 Menschen (Stand Dienstag, 16 Uhr) haben die Petition online unterstützt. Hinzu kommen wohl mindestens mehrere hundert Unterschriften auf Listen, die in Pfarr- und Bürgerbüros gesammelt wurden. Die Listen werden an die Gesundheitsministerien in Düsseldorf und Berlin übergeben.

? Ist die Zahl der Unterschriften für die Politik bindend?
Nein, selbst bei 100.000 Unterschriften nicht. Die Resolution des Stadtrates ist nicht mehr als ein Appell, der in diesem Fall von vielen Menschen unterstützt wird. Sie richtet sich hier zudem nicht gegen eine konkrete Entscheidung einer Behörde oder gegen ein Gesetz, sondern lediglich gegen ein drohendes Szenario.

? Warum dann das Ganze?

Resolutionen in Stadt- und Gemeinderäten sind ein probates Mittel, um Druck auf Entscheidungsträger in höheren Instanzen wie eben den Ministerien in Bund und Land aufzubauen. Mit Erfolg, wie Borkens Erster Beigeordneter Norbert Nießing findet: „Es ist ein starkes Signal, dass sich eine breite Öffentlichkeit mit dem Thema befasst.“ Fast 30.000 Unterstützer seien „ein bemerkenswertes Ergebnis“. Bei NRW-Minister Karl-Josef Laumann ist das offenbar angekommen, denn der hatte in der vergangenen Woche erklärt, sich für den Erhalt der Station einzusetzen und dabei auch konkrete Lösungsmöglichkeiten angedeutet. Von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war hingegen bisher nichts zu dem Thema zu hören.

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? Beschäftigt sich zusätzlich der Petitionsausschuss mit dem Thema? Nein, es sei denn, er wird konkret angerufen. An die Petitionsausschüsse des Landes- und des Bundestages können sich Bürger wenden, wenn sie mit Entscheidungen von Behörden nicht einverstanden sind. Im ersten Halbjahr 2018 sind beim Petitionsausschuss des Landtags nach dessen Angaben 2830 Eingaben von Bürgern eingegangen.

? Können die Bürger den Landtag im schlimmsten Fall zwingen, sich mit dem Thema zu beschäftigen?
Ja, wenn sie eine Volksinitiative starten. Finden sich genügend Unterstützer, muss sich der Landtag mit einem konkreten Thema befassen. Dafür sind allerdings Unterschriften von 0,5 Prozent der Stimmberechtigten in NRW nötig – aktuell wären das rund 66.000. Noch mehr Unterschriften würden gebraucht, um ein Volksbegehren zu initiieren. Das kann konkret darauf gerichtet sein, ein Gesetz zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. Die Hürden dafür sind aber enorm. Allein um das Verfahren einzuleiten bräuchte man rund acht Millionen Unterschriften aus NRW.

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