Zusätzlicher verkaufsoffener Sonntag im Advent rückt immer näher

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Der 3. Advent könnte nun doch ein verkaufsoffener Sonntag werden. Noch im vergangenen Jahr war ein entsprechender Antrag im Rat gescheitert. Jetzt scheint sich das Blatt zu wenden.

Stadtlohn

, 14.09.2019, 12:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Weihnachtsmarktbesucher in Stadtlohn sollten den 3. Adventssonntag auch für einen Einkaufsbummel in der Stadtlohner Innenstadt nutzen können. Noch vor einem Jahr ist der Arbeitskreis Einzelhandel des SMS-Stadtmarketings mit diesem Anliegen in einer denkbar knappen Abstimmung im Rat gescheitert. Die Fronten verliefen quer durch alle Fraktionen. Am Ende verhinderte damals eine Pattsituation die Einführung des fünften verkaufsoffenen Sonntags.

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Jetzt hat der Arbeitskreis einen neuen Anlauf genommen. Und die Chancen stehen gar nicht schlecht, dass es dieses Mal klappen wird. Das zeichnete sich in dieser Woche in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ab. Zuvor hatte der Arbeitskreis alle Fraktionen besucht und für sein Anliegen offenbar erfolgreich Überzeugungsarbeit geleistet.

Zusätzlicher verkaufsoffener Sonntag im Advent rückt immer näher

Der Weihnachtsmarkt in Stadtlohn wird wohl bald von einem verkaufsoffenen 3. Adventssonntag begleitet. © Stefan Grothues

„Ich habe beim letzten Mal gegen den fünften verkaufsoffenen Sonntag gestimmt. Jetzt habe ich meine Meinung revidiert“, erklärte zum Beispiel Andrea Wiggering-Cirkel, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP. Ihr sei nach den neuerlichen Gesprächen mit dem Arbeitskreis Einzelhandel klar geworden, welche Bedeutung der „wichtige Umsatztag“ für den dauerhaften Erhalt einer lebendigen Innenstadt habe.

SPD will sich der Stimme enthalten

„Wir haben einiges dazugelernt“, erklärte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Otger Harks. „Wir haben jetzt auch konkrete Zahlen gehört, die die Bedeutung des verkaufsoffenen Sonntags für die Gesamtbilanz zeigen.“ Genauso wichtig sei aber für die SPD, dass der Arbeitskreis glaubhaft dargestellt habe, dass die Mitarbeiter gerne an einem zusätzlichen Sonntag arbeiten würden. Andererseits sei die Sonntagsruhe ein hohes Gut. Harks: „In der Frage der Sonntagsöffnung schlagen daher grundsätzlich zwei Herzen in unserer Brust, darum können wir nicht zustimmen. Aber wir werden uns bei der Abstimmung enthalten.“

CDU mehrheitlich für den neuen verkaufsoffenen Sonntag

Die CDU hatte bereits im letzten Jahr mehrheitlich für den fünften verkaufsoffenen Sonntag votiert. „Einstimmig werden wir auch dieses Mal nicht abstimmen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Helmut Stowermann. Es gebe in der CDU Stimmen, die dem Sonntagsschutz Priorität einräumen. „Aber die Mehrheit unserer Fraktion will in diesem Fall dem Einzelhandel den Rücken stärken“, so Stowermann. Auch er verwies darauf, dass die Mitarbeiter in den inhabergeführten Geschäften gerne an fünf Sonntagen im Jahr arbeiten würden – „bei doppelter Entlohnung“: „Außerdem vergeht die Zeit schnell, weil ja viel los ist.“

Meinungswandel in der UWG

Ähnlich argumentierte auch Dirk Wörmer von der UWG: „Die Belegschaften wollen ja arbeiten. Dann können sich die Gewerkschaften ja auch raushalten.“ Wörmer hatte schon 2018 für den zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntag gestimmt. „Dieses Mal werden auch die anderen in der Fraktion das mittragen.“

In der Grünen-Fraktion wird das Thema hingegen noch kontrovers diskutiert. „Eine Entscheidung steht noch aus, wir wollen noch die Stellungnahmen der Kirchen und der Gewerkschaft abwarten“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Richard Henrichs. Er betonte: „Grundsätzlich sind wir für neue Ideen für die Innenstadt offen.“

Eine Entscheidung soll schon in der nächsten Ratssitzung fallen, wenn die Stellungnahmen der Kirchen und der Gewerkschaft vorliegen. „Der Zeitplan ist eng, aber wir können das schaffen“, sagte Ordnungsamtsleiter Thomas Gausling.

Sonntagsöffnung gilt nicht für Discounter und Lebensmittelmärkte

Lebensmittel und Discounter sind übrigens laut der städtischen Verordnung von der Sonntagsöffnung ausgenommen. Sie müssen geschlossen bleiben, auch wenn sie im zentralen Versorgungsbereich der Innenstadt liegen. „Warum wirbt denn der K+K-Markt am Pfeifenofen damit, dass er zum ,Stadtlohner Herbst‘ auch sonntags öffnet?“, wollte Richard Henrichs am Mittwoch wissen.

Zusätzlicher verkaufsoffener Sonntag im Advent rückt immer näher

Der K+K-Markt am Pfeifenofen wollte eigentlich an diesem verkaufsoffenen Sonntag "Stadtlohner Herbst" (15. September) öffnen. Weil die Satzung der Stadt aber Lebensmittelgeschäfte und Discounter von den Sonntagsöffnungen ausschließt, bleibt der K+K-Markt nun doch geschlossen. Das Plakat wurde inzwischen entfernt. © Markus Gehring

In der Sitzung hatte Ordnungsamtsleiter Thomas Gausling noch keine Antwort. Zwischenzeitlich hat es offensichtlich Gespräche zwischen Stadt und K+K gegeben. Auf Anfrage unserer Redaktion erklärte am Freitag die K+K-Justiziarin Barbara Böcker: „Wir werden am Sonntag den Markt am Pfeifenofen nicht öffnen.“ Mehr wolle sie zu dem Thema nicht sagen.

Geänderte Rechtslage

Thomas Gausling erklärte am Freitag: „Laut Rechtsprechung ist die Sonntagsruhe ein hohes Gut. Sie darf nur zu besonderen Anlässen eingeschränkt werden und nicht für die Geschäfte des Alltags.“ Anders als früher seien in der jetzt gültigen städtischen Verordnung Lebensmittelmärkte und Discounter ganz klar von den verkaufsoffenen Sonntagen ausgeschlossen. Zuwiderhandlungen könnten mit einem Ordnungsgeld belegt werden. Das sei aber in Stadtlohn noch nicht notwendig gewesen.

Bislang vier verkaufsoffene Sonntage in Stadtlohn

  • Nach dem NRW-Ladenöffnungsgesetz dürfen Kommunen jährlich bis zu acht verkaufsoffene Sonntage gestatten.
  • Der verkaufsoffene Sonntag am 3. Advent wäre in Stadtlohn der fünfte verkaufsoffene Sonntag des Jahres.
  • Bislang gibt es in Stadtlohn die vier verkaufsoffene Sonntage „Stadtlohn blüht“ (zweiter Sonntag im März), „Stadtlohner Frühling“ (dritter Sonntag im April), „Stadtlohner Herbst“ (dritter Sonntag im September) und „Kiepenkerlsonntag“ (dritter Sonntag im Oktober).
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