Die Wirtschaftswege rund um Stadtlohn werden nicht allein von den Landwirten genutzt. Manchmal kommt es auch zu Konflikten. Die Landwirte fordern mehr Respekt und mehr Mittel für die Instandhaltung der Wirtschaftswege. © Markus Gehring
Wirtschaftswege

Streit um Stinkefinger und 700.000-Euro-Forderung für Wirtschaftswege

Kann und soll Stadtlohn jedes Jahr 700.000 Euro für die Wirtschaftswege ausgeben? Viel Gegenwind gab es jetzt für diesen Vorstoß. Die SPD warf der CDU innerparteiliche Taktiererei vor.

„Die Stadt muss mehr für die Wirtschaftswege tun.“ Mit dieser Forderung hat sich die im vergangenen Jahr gebildete „Interessengemeinschaft für ein starkes Wegenetz im Außenbereich“ an die Stadt Stadtlohn gewandt. Und die Landwirte fassen ihre Forderung ganz konkret in Zahlen.

Landwirte ärgern sich über „Stinkefinger“ von Radfahrern

„Jährlich etwa 1,5 Prozent des städtischen Haushalts wären eine beispielhafte Summe“, heißt es in ihrem Bürgerantrag. Mit anderen Worten: Die Stadt soll jährlich 700.000 Euro für die Sanierung von Wirtschaftswegen veranschlagen, um den Investitionsstau abzutragen. Derzeit werden jährlich etwa 500.000 Euro in die Wirtschaftswege investiert.

Aber den Landwirten geht es nicht nur um Zahlen, sondern auch um Respekt. „Wir können nicht hinnehmen, dass uns bei der Arbeit noch der Stinkefinger gezeigt wird“, erklärte Klaus Pries als Vertreter der Landwirtschaft im Ausschuss. Daher müsse ein Verhaltenskodex für Radfahrer und andere Nutzer der Wirtschaftswege her.

In der jüngsten Sitzung Wirtschaftsförderungs-, Infrastruktur- und Stadtentwicklungsausschusses (Wisa) unterstützte die CDU diese Forderung. „700.000 Euro jährlich sind in Ordnung, das ist der richtige Umfang“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Markus Könning. Er zeigte auch viel Verständnis für die Landwirte, die beklagen, dass sie bei ihrer Arbeit oft durch verständnislose Radfahrer ausgebremst würden.

SPD wirft der CDU „Klientelpolitik“ und Taktiererei vor

Otger Harks, der Fraktionsvorsitzende der SPD zeigte sich empört: „Ich bin wirklich platt: 1,5 Prozent des Haushalts jedes Jahr? Da geht es viele Millionen Euro. Das ist langfristig nicht finanzierbar.“ Es sei auch nicht notwendig, da der Zustand der Wirtschaftswege so schlecht nicht sei. Auch der Klage über die Radfahrer wollte er sich nicht pauschal anschließen: „99 Prozent der Verkehrsteilnehmer im Außenbereich verhalten sich vernünftig. Nur ein Prozent ist unbelehrbar.“ Der CDU warf Harks „Klientelpolitik“ vor.

Sein Fraktionskollege Matthias Tenhumberg ging noch einen Schritt weiter: „Die CDU will auf Kosten der Stadt innerparteiliche Probleme befrieden und der Stadt Lasten aufbürden, die nicht zu tragen sind. Das ist unfassbar.“

Damit spielte Tenhumberg auf den Bürgermeisterwahlkampf 2020 an. Damals hatte Klaus Pries, CDU-Mitglied und Sprecher der Interessengemeinschaft, eine eigene Kandidatur angekündigt, sie aber kurze Zeit später zugunsten des CDU-Kandidaten Günter Wewers wieder zurückgezogen.

UWG will Vorstellung des Wirtschaftswegekonzepts abwarten

Die UWG gab sich vermittelnd. Der Ausschussvorsitzende Jürgen Wörmer (UWG) mahnte: „Wir sollten Stadt und Land nicht gegeneinander ausspielen.“ Mike Eilhardt (UWG) erklärte, das komplexe und schwierige Thema sei noch nicht entscheidungsreif. Eilhardt: „Wir sollten das Wirtschaftswegekonzept abwarten und dann entscheiden.“

Das Wirtschaftswegekonzept ist Grundlage der Förderung des Wirtschaftswegebaus und wurde von der Landwirtschaftskammer erstellt. Das Verfahren ist abgeschlossen. Die Abschlusspräsentation ist für eine der kommenden Wisa-Sitzungen vorgesehen.

„Rechtliches Wirrwarr“

Das Thema ist auch deswegen so kompliziert, weil die Wirtschaftswege in Stadtlohn aus historischen Gründen und bedingt durch die Flurbereinigung rechtlich einen unterschiedlichen Status haben, der teilweise auch ungeklärt ist. Klaus Pries spricht sogar von einem „rechtlichen Wirrwarr“. Er fordert für die Interessengemeinschaft die Einrichtung eines Unterhaltungsfonds.

Diesen Schritt will aber auch die CDU nicht mitgehen. Dr. Markus Könning beharrte aber darauf, dass 700.000-Euro-Frage jetzt entscheidungsreif sei. In der Abstimmung lehnten alle anderen Fraktionen diesen Vorstoß aber ab. FDP, Grüne und SPD schlossen sich einem UWG-Antrag an, zunächst das Wirtschaftswegekonzept abzuwarten und dann in einer Arbeitsgruppe eine „gemeinsame und langfristige Lösung“ zu finden. In dieser Abstimmung enthielt sich die CDU der Stimme.

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Stefan Grothues

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