Selten ist das Interesse an der Kommunalpolitik so groß, wie zum Beispiel bei der Diskussion um die Feuerwache in der letzten Ratsperiode. Das Foto entstand 2017, also lange vor der Coronapandemie. Mit einer regelmäßigen Fragestunde im Rat wollen die Fraktionen künftig für mehr Transparenz sorgen. © Stefan Grothues
Bürgerbeteiligung

Stadtlohner können künftig zum Auftakt jeder Ratssitzung Fragen stellen

„Mehr Transparenz im Rathaus“, das war im Stadtlohner Kommunalwahlkampf 2020 ein großes Thema. Jetzt wird das Fragerecht der Bürgerinnen und Bürger in den Ratssitzungen ausgeweitet.

Ab März sollen Stadtlohnerinnen und Stadtlohner zum Auftakt jeder Ratssitzung Fragen stellen dürfen. Das hat der Haupt- und Finanzausschuss in seiner jüngsten Sitzung einstimmig entschieden. Die CDU-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag gestellt.

Bislang ist in der Geschäftsordnung geregelt, dass der Rat beschließen kann, eine Fragestunde für Einwohner in die Tagesordnung der nächstfolgenden Ratssitzung aufzunehmen. Faktisch hat es in den vergangenen Jahren aber so gut wie keine Einwohneranfragen im Rat gegeben.

Mehr Bürgerfreundlichkeit ist das Ziel

„Im Sinne der Bürgerfreundlichkeit und einer erhöhten Transparenz sollte der Punkt ,Einwohnerfragestunde‘ in jeder Ratssitzung als erster Tagesordnungspunkt aufgerufen werden“, forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Markus Könning. Zudem soll die Stadt die Stadtlohner Bevölkerung regelmäßig auf ihr Fragerecht hinweisen.

Bürgermeister Berthold Dittmann und der Erste Beigeordnete Günter Wewers hatten in der Sitzungsvorlage einen halbjährlichen Rhythmus für die Fragestunde vorgeschlagen. Sie begründeten das mit dem Angebot von Bürgersprechstunden und einer geplanten digitalen Bürgerbeteilungsplattform. Dittmann: „Sollte sich daraus eine große Akzeptanz ergeben, bleibt es dem Rat unbenommen, die Häufigkeit dieser Fragestunde zu erhöhen.“

Fragen müssen vorab schriftlich im Rathaus vorgelegt werden

Katharina Geuking (CDU) widersprach: „Halbjährlich reicht nicht. Wenn es aktuelle Fragen gibt, dann ist die Wartezeit einfach zu lang.“ Richard Henrichs (Grüne) sprang ihr bei: „Wir stehen voll und ganz hinter dem CDU-Antrag. Eine Fragestunde soll in jeder Sitzung angeboten werden.“ Das erklärte auch Martin Kömmelt von der UWG.

Reinhold Dapper sah das nicht so eng: „Wir stimmen dem auch zu. Wir hätten aber auch mit dem Vorschlag der Verwaltung leben können.“ Das meinte auch Andrea Wiggering-Cirkel (FDP): „Für uns ist auch beides tragbar.“ Dann votierte der Ausschuss einstimmig für den Antrag der CDU.

Künftig wird die Fragestunde zu Beginn jeder Sitzung vom Bürgermeister aufgerufen. Sie soll die Dauer von 30 Minuten nicht überschreiten. Jeder Einwohner kann zu einer Ratssitzung zwei Fragen stellen. Die Fragen müssen sich auf Angelegenheiten der Stadt Stadtlohn beziehen und dem Bürgermeister mindestens zwei Arbeitstage vor der Sitzung schriftlich vorliegen.

Keine Debatte in der Fragestunde

Eine Einwohnerfrage wird nur dann in der Ratssitzung beantwortet, wenn der Fragesteller persönlich anwesend ist. Eine Aussprache des Rates zu den Fragen der Bürgerinnen und Bürger ist nicht vorgesehen.

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