Stadtlohn will vier Mal im Jahr auch sonntags Möbelstadt sein

dzVerkaufsoffene Sonntage

Verkaufsoffene Sonntage sind nach einer Gesetzesänderung in Stadtlohn ab 2019 auf den Innenstadtbereich begrenzt. Für den Möbelhandel wollen die Politiker aber eine Ausnahme machen.

Stadtlohn

, 12.02.2019, 05:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Es ist wahrlich ein Abkürzungsmonster: OrdBehVFrVkMöb. Doch für Jan-Peter Grewing verbirgt sich dahinter eine gute Nachricht. Die „Ordnungsbehördliche Verordnung über die Freigabe von Verkaufsstellen des Möbeleinzelhandels“ erlaubt dem Chef des Möbelhauses Steinbach, an verkaufsoffenen Sonntagen auch das Möbelhaus an der Mühlenstraße zu öffnen, obwohl es nicht in der Innenstadt liegt. „Ich freue mich sehr über das Bekenntnis der Politik zur Möbelstadt Stadtlohn“, sagt Jan-Peter Grewing.

Strenge gesetzliche Bestimmungen

Die Öffnung von Geschäften außerhalb des zentralen Versorgungsbereichs an verkaufsoffenen Sonntagen ist laut Gesetz eigentlich nicht vorgesehen. Das im Jahr 2018 geänderte nordrhein-westfälische Ladenöffnungsgesetz schreibt vor, dass verkaufsoffene Sonntage im Zusammenhang mit örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen stehen müssen, und dass nur Geschäfte „in räumlicher Nähe zur örtlichen Veranstaltung“ öffnen dürfen. Im Haupt- und Finanzausschuss fand jetzt ein Antrag des Arbeitskreises Einzelhandel des SMS-Stadtmarketings eine klare Mehrheit, den Möbeleinzelhandel von dieser räumlichen Beschränkung auszunehmen. Jetzt muss nur noch der Rat entscheiden.

„Möbelhandel ist ein Aushängeschild für die Stadt“

Nach der Empfehlung des Hauptausschusses besteht an der Zustimmung des Rates kaum noch Zweifel. Ohne diese Zustimmung dürfte Jan-Peter Grewing zwar das Steinbach-Möbelhaus „Kochen und Schlafen“ an der Burgstraße öffnen, weil es innenstadtnah ist. Das Steinbach-Möbelhaus „Wohnen“ an der Mühlenstraße hingegen müsste geschlossen bleiben, weil es zu weit entfernt ist. Grewing: „Nur eines von zwei Möbelhäusern zu öffnen, das würde für uns gar keinen Sinn machen. Das wäre, als ob wir unseren Kunden nur ein halbes Brötchen anbieten würden.“ Hans-Peter Grewing betont, dass die verkaufsoffenen Sonntage für den Möbelhandel zu den frequenzstärksten Tagen des Jahres gehörten. „Das ist nicht nur für den Möbelhandel wichtig, sondern auch für die Stadt Stadtlohn. Der Möbelhandel ist hier ein Aushängeschild. Es kommt auch den anderen Branchen zugute, wenn wir Kunden aus über 50 Kilometern Entfernung in die Stadt ziehen

Vier verkaufsoffene Sonntage in Stadtlohn

Bereits im vergangenen September hatte der Rat das Ortsrecht an die neuen gesetzlichen Bestimmungen angepasst. Damals entschied der Rat, dass es in Stadtlohn bei vier verkaufsoffenen Sonntagen bleiben soll: „Stadtlohn blüht“ (zweiter Sonntag im März), „Stadtlohner Frühling“ (dritter Sonntag im April), „Stadtlohner Herbst“ (dritter Sonntag im September) und „Kiepenkerlsonntag“ (dritter Sonntag im Oktober). Ein Antrag des Arbeitskreises Einzelhandel auf Einführung eines fünften verkaufsoffenen Sonntags fand damals keine Mehrheit.

Auch Küchen- und Gartenmöbel

Nun macht sich der Arbeitskreis Einzelhandel dafür stark, dass Möbeleinzelhändler und Geschäfte, die Möbel – Garten- und Küchenmöbel eingeschlossen – im Sortiment führen, an verkaufsoffenen Sonntagen auch dann öffnen können, wenn sie nicht im zentralen Versorgungsbereich ansässig sind. SMS-Geschäftsführer Martin Auras und Vorstand Christoph Demes nennen in ihrem Antrag beispielhaft die Betriebe Terfrüchte, Möbelhaus Steinbach an der Mühlenstraße, EMC, Baumarkt/Küchenhaus Krumme, Könning Berufsmoden, Thomas Phillips, Küchen Keitmeier und das Dänische Bettenlager.

CDU, UWG und FDP für Erweiterung

Das Anliegen, den Möbelhandel in Stadtlohn durch eine Ausnahmeregelung für verkaufsoffene Sonntag zu fördern, stieß bei CDU, UWG und FDP auf breite Zustimmung. „Viele auswärtige Kunden kommen ja wegen der Möbel nach Stadtlohn“, gab Martin Könning (CDU) zu bedenken. Karl Herbstmann (UWG) sah die verkaufsoffenen Sonntage im Grundsatz aus Gründen des Schutzes der Sonntagsruhe kritisch. „Aber wenn wir verkaufsoffene Sonntage haben, dann sollten wir alle Anbieter mit ins Boot nehmen und allen Umsätze ermöglichen. Marlies Dertmann (FDP) sprach sich für eine Ausweitung aus: „Ich würde mir wünschen, dass über die Möbelbranche hinaus noch mehr Einzelhändler profitieren würden.

Stadtlohn ist eine Möbelstadt

Das ist aber nicht möglich, sagt die Verwaltung und zitiert in ihrer Sitzungsvorlage die aktuelle Rechtsprechung. Danach reichen bloße Umsatzinteressen für Ausnahmen von der Sonntagsruhe nicht aus. Vielmehr müsse ein öffentliches Interesse vorliegen. Das, so Bürgermeister Helmut Könning, sei im Fall des Möbeleinzelhandels in Stadtlohn gegeben. Schließlich sei Stadtlohn traditionell eine Möbelstadt, nicht nur weil mit Hülsta ein Hersteller mit internationalem Ruf hier ansässig sei.

Die Bedeutung des Möbelhandels unterlegt die Verwaltung auch mit Zahlen: Die Kennziffer für die Einzelhandelszentralität liege angesichts eines Umsatzes von fast 25 Millionen Euro bei 384. Schon ein Wert über 100 zeigt an, dass Kaufkraft aus anderen Kommunen zufließt. Der Zentralitätswert für das Segment Möbel ist der absolute Spitzenwert im Einzelhandelskonzept der Stadt Stadtlohn.

„Abwärtstrend stoppen“

Dennoch zeigt die Branche auch Verschlechterungen, wie zum Beispiel die Schließung des Möbelhauses Mensing zeigt. „Insoweit kann eine Sonntagsöffnung dem Erhalt des Möbeleinzelhandels und seiner herausragenden Position dienen und ihn zugleich stärken, wenn mit ihr die Abwärtsentwicklung seit der letzten Untersuchung gestoppt oder gar umgekehrt werden kann“, so heißt es von Seiten der Verwaltung.

Dapper: Viel heiße Luft

Diese Einschätzung kritisierte Reinhold Dapper (SPD) scharf als „viel heiße Luft“. Dapper: „Das ist an den Haaren herbeigezogen und hat weder Hand noch Fuß.“ Nach seiner Einschätzung könnte dieser Schritt der Stadt Stadtlohn eine gerichtliche Prüfung nach sich ziehen, die die verkaufsoffenen Sonntage in Stadtlohn insgesamt gefährden könne. Der Ablehnung durch die SPD schloss sich auch Richard Henrichs (Bündnis90/Die Grünen) an.

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