Stadtlohner Rat bestätigt die Halbierung der Straßenbaubeiträge

Straßenbaubeiträge

Die KAG-Beiträge, die Grundstückseigentümer zu entrichten haben, werden sich halbieren. Der Streit darüber, ob die Bürger noch stärker hätten entlastet werden können, hat sich im Rat fortgesetzt.

Stadtlohn

, 07.09.2020, 04:00 Uhr / Lesedauer: 1 min
Beim Straßenbau werden Grundstückseigentümer weiterhin zu Kasse gebeten. Künftig wird es aber nur noch halb so teuer.

Beim Straßenbau werden Grundstückseigentümer weiterhin zu Kasse gebeten. Künftig wird es aber nur noch halb so teuer. © picture alliance/dpa

Beim Straßenausbau sollen Anlieger künftig nur noch halb so stark zur Kasse gebeten werden. Das hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen. CDU, UWG, FDP und Grüne stimmten für den in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe einstimmig vorbereiteten Beschluss.

„Wir rechnen damit, dass wir 50 Prozent der umlagefähigen Kosten vom Land erstattet bekommen. Wenn der Topf des Landes leer ist, dann treten wir als Stadt ein“, so beschrieb Bürgermeister Helmut Könning den Kern des Beschlusses.

SPD wollte 100-Prozent-Entlastung

Die SPD enthielt sich der Stimme. Sie war zuvor mit einem eigenen Antrag gescheitert, der die Bürger zu hundert Prozent entlasten sollte. Reinhold Dapper (SPD) argumentierte: „Wenn eine 50-prozentige Entlastung nicht rechtswidrig ist, dann sind auch 100 Prozent Entlastung zulässig.“

Das sahen alle anderen Parteien und die Verwaltung aber anders. Martin Könning (CDU) erklärte: „Die Beitragspflicht ist gesetzlich vorgesehen. Die Meinung der Gerichte ist eindeutig. Da kommen wir nicht drumherum. Bei einem Verzicht auf die Beiträge könnten wir uns sogar wegen Untreue strafbar machen.“

Vertreter aller Fraktionen bedauerten das. Erwin Plate (UWG): „Wir waren uns vor zwei Jahren alle einig: Die KAG-Beiträge gehören abgeschafft. Aber wir können nichts machen, wenn der Landtag anders entscheidet. Mit der jetzt gefundenen Lösung und der 50-prozentigen Entlastung können die Bürger leben.“ Das meinte auch Bürgermeister Helmut Könning: „Von 100 auf 50 Prozent – das ist doch auch schon ein Erfolg.“

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Die SPD musste für ihren Vorschlag viel Kritik der anderen Fraktionen einstecken. Hendrik Hardeweg (CDU) sagte: „Die SPD veräppelt die Leute. Das ist alleine dem Wahlkampf geschuldet.“ Reinhold Dapper wehrte sich: „Das ist Neuland. Wir sollten voranschreiten, damit es Fortschritt gibt. Ich glaube, dass uns andere Gemeinden folgen würden.“

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