Richter überprüfen, ob Möbelgeschäfte in Randlage am Sonntag öffnen dürfen

dzStadtlohner Frühling

Zum Stadtlohner Frühling werden am Sonntag die Geschäfte in der Innenstadt öffnen. Dürfen das auch die Möbelgeschäfte am Rande der Stadt? Diese Frage beschäftigt das Oberverwaltungsgericht.

Stadtlohn

, 26.04.2019 / Lesedauer: 3 min

„Ich sehe ein großes Fragezeichen“, sagt Jan-Peter Greving. Der Geschäftsführer des Möbelhauses Steinbach weiß nur, dass er am kommenden Sonntag mit Sicherheit sein Möbelhaus an der Burgstraße öffnen darf. Das Möbelhaus an der Mühlenstraße muss möglicherweise geschlossen bleiben. „Aber ich bin ja nicht allein betroffen, auch die Häuser Tefrüchte, Keitmeier oder Krumme wissen nicht, woran sie sind.“

Stadt Stadtlohn will offene Möbelgeschäfte

Dabei hat die Stadt Stadtlohn im März klare Regeln festgelegt: An den vier verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr darf nicht nur der Einzelhandel im zentralen Versorgungsbereich öffnen, sondern auch der Möbelhandel in Randlage. Auf diese Weise soll die für die Stadt wichtige Möbelbranche gestärkt werden.

Gegen diese mit breiter Mehrheit vom Rat beschlossene ordnungsbehördliche Verordnung läuft jetzt ein Normenkontrollverfahren beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster. Die Richter überprüfen, ob die städtische Verordnung möglicherweise gegen höherrangiges Recht verstößt.

Warten auf die Gerichtsentscheidung

„Ich warte stündlich auf eine Eilentscheidung“, sagte Ordnungsamtsleiter Thomas Gausling am Donnerstag. Doch die Entscheidung steht noch aus. Jetzt bleibt nur noch der Freitag. Theoretisch denkbar, so Gausling, seien drei Möglichkeiten.

  • Erstens: Die Richter entscheiden, dass der Normenkontrollantrag nicht zulässig ist. Dann dürfen am Sonntag die Möbelgeschäfte in Randlage wie geplant und von der Stadt gewollt öffnen.
  • Zweitens: Die Richter entscheiden, dass der Normenkontrollantrag zulässig ist. Dann müssten die Möbelgeschäfte in Randlage am Sonntag geschlossen bleiben.
  • Drittens: Das Gericht lässt auch am Freitag nichts von sich hören. Auch dann könnten die Möbelgeschäfte in Randlage öffnen, so wie es die städtische Verordnung vorsieht.

Verdi kontra Stadt

In jedem Fall, so Thomas Gausling, ist die Eilentscheidung des OVG wohl nur eine vorläufige. In einem Verfahren in der Hauptsache werde sich die Stadt dann wohl grundsätzlich mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auseinandersetzen müssen. Verdi sieht den arbeitsfreien Sonntag als „eine Ruheinsel“ und spricht sich deshalb prinzipiell gegen verkaufsoffene Sonntage aus.

Möbelhändler Jan-Peter Greving sieht das anders: „Meine Mitarbeiter sprechen davon, dass Verdi Arbeitsplätze verdirbt. Und ich sehe das genauso.“ Die hochfrequentierten vier verkaufsoffenen Sonntage in Stadtlohn würden bei den Arbeitnehmern wegen der Prämien und Provisionen geschätzt.

Stadtlohner Frühling findet statt

Welche Entscheidung auch immer der Freitag bringt, Thomas Gausling betont: „Der Stadtlohner Frühling in der Innenstadt steht nicht in Frage. Er findet auf jeden Fall statt. Es geht bei der OVG-Entscheidung nur um die Möbelhäuser in Randlage.

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