Die Grundsteuer B steigt in Stadtlohn im Jahr 2022 - aber nicht so stark wir ursprünglich geplant. © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild
Grundsteuern

Politiker bremsen die Steuerpläne der Stadtlohner Kämmerei

Eine schlechte und eine gute Nachricht für Hauseigentümer in Stadtlohn: Die Grundsteuern werden im nächsten Jahr steigen. Aber sie steigen nicht so stark wie ursprünglich geplant.

„Alles wird teurer.“ Kämmerer Matthias Wesker war am Mittwochabend im Haupt- und Finanzausschuss anzumerken, dass er eine Steuererhöhung nicht gerne vorschlägt. „Aber die Preissteigerung gibt es ja nicht nur für die privaten Verbraucher, sondern auch für die Kommunen.“

Also haben Matthias Wesker und seine Mitarbeiter in der Kämmerei mit spitzem Stift nachgerechnet: Wie reagiert die Stadt auf die vom Land vorgegebenen fiktiven Hebesätze? Und wie viel muss die Stadt in die Kreisumlage zahlen? Auf dieser Grundlage berechneten sie neue Hebesätze, die die Stadtlohner je nach Lage und Wert ihrer Immobilie mit zusätzlich rund 30 bis 55 Euro pro Jahr belastet hätten – eine Anhebung von mehr als elf Prozent.

Bei diesen Plänen wollten die Politikerinnen und Politiker aber nicht mitspielen. „Ich bin seit gut 32 Jahren im Rat. Immer haben wir die fiktiven Hebesätze des Landes übernommen. Das war richtig und nachvollziehbar. Dabei sollten wir bleiben und nicht die Kreisumlage mit einberechnen“, erklärte Otger Harks (SPD). Thomas Oing (UWG) sah das genauso. „Wir tragen maximal die fiktiven Hebesätze des Landes mit.“

Richard Henrichs (Grüne) zeigte dagegen Verständnis für das Anliegen des Kämmerers. „Eine Steuererhöhung ist hart und nicht populär. Wenn aber der Stadt die Einnahmen fehlen, sind wir am Ende vielleicht noch zu härteren Entscheidungen gezwungen. Wir sind zu Gesprächen mit den anderen Fraktionen bereit, damit am Ende keine einzelne Fraktion als Buhmann dasteht.“

Einstimmiges Votum für moderatere Anhebung

Hendrik Hardeweg (CDU) und Angelika Kessels (FDP) pflichteten aber der Argumentation von Otger Harks bei. Kessels: „Auch wenn wir nur die fiktiven Hebesätze nehmen, ist der Anstieg schon ganz schön happig. Die Stadt muss verstärkt auch die Ausgabenseite in den Blick nehmen.“ Am Ende stimmte der Ausschuss einstimmig für die Anhebung der Grundsteuer-Hebesätze auf der Basis der Vorgaben des Landes. Die Gewerbesteuer bleibt unverändert, wird also nicht gesenkt.

Was bedeutet das für Hauseigentümer in Stadtlohn? Der Kämmerer hat an Beispielen Mehrkosten von rund 20 bis 39 Euro errechnet:

  • Für ein Einfamilienhaus (Lage Lessingstraße, Fertigstellung 1975) stiege die Grundsteuer um knapp 39 Euro pro Jahr auf 517 Euro. Ursprünglich geplant war ein Anstieg um 54 Euro
  • Eigentümer einer Doppelhaushälfte (Lage Pfarrer-Lauvers-Straße, Fertigstellung 2000) müssten mit einer Mehrbelastung von 21 Euro pro Jahr rechnen. Der fällige Steuerbetrag beliefe sich dann auf 276 Euro. Ursprünglich geplant war ein Anstieg um 29 Euro.
  • Für ein Einfamilienhaus (Lage Sebastianstraße, Fertigstellung 2008) klettert die Grundsteuerbelastung um 31 Euro pro Jahr auf 406 Euro. Ursprünglich geplant war ein Anstieg um 42 Euro.

Rein rechnerisch ergibt sich für die Stadtkasse nun bei der Grundsteuer A ein Plus von 14.206 Euro (statt 24.272 Euro) und bei der Grundsteuer B ein Plus von 268.172 Euro (statt 375.850 Euro).

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Stefan Grothues

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