Bürgermeister und Kämmerer haben am Mittwochabend in der letzten Ratssitzung des Jahres den Haushaltsentwurf 2021 eingebracht. © Stefan Grothues
Bürgerbeteiligung

Mehr Transparenz: Stadtlohner sollen regelmäßig Fragerecht im Rat erhalten

Der Rat will sich stärker für eine Mitwirkung der Bürger öffnen. Regelmäßig sollen Sitzungen des Stadtlohner Kommunalparlaments künftig mit einer Einwohnerfragestunde beginnen. Aber wie oft?

Einwohnerfragestunden sind im Stadtlohner Rat schon lange möglich. Aber es gab sie bislang kaum, denn das Verfahren ist aufwendig: Laut Geschäftsordnung muss der Rat schon in der vorangegangenen Sitzung einen Beschluss fassen, dass eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in die Tagesordnung der nächstfolgenden Ratssitzung aufgenommen wird.

CDU schlägt Fragestunde für jede Ratssitzung vor

Damit soll jetzt Schluss sein. Die CDU-Fraktion hat in der letzten Sitzung des Rates im Jahr 2020 beantragt, die Geschäftsordnung zu ändern. „Im Sinne der Bürgerfreundlichkeit und einer erhöhten Transparenz sollte der Punkt ,Einwohnerfragestunde‘ in jeder Ratssitzung als erster Tagesordnungspunkt aufgerufen werden“, forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Markus Könning.

Bürgermeister Berthold Dittmann machte in der Sitzungsvorlage einen anderen Vorschlag. Da im Rathaus weiterhin die Bürgersprechstunden angeboten werden sollen und zusätzlich eine digitale Bürgerbeteiligungsplattform geschaffen wird, plädierte er „zunächst einmal“ für eine halbjährliche Einwohnerfragestunde im Rat.

Wegen der aktuellen Coronasituation verschob der Rat die Debatte ins nächste Jahr. Dann soll im zuständigen Fachausschuss über diese Frage beraten werden.

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Stefan Grothues

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