„Mängelliste“ verzögert die Verabschiedung der neuen Stadtlohner Vereinsförderrichtlinien

dzGeld für Vereine

Die Vereinsförderung soll transparent und gerecht sein. Da sind sich Politik und Verwaltung einig. Bei der Formulierung der Förderrichtlinien zeigt sich aber: Der Teufel steckt im Detail.

Stadtlohn

, 16.04.2019 / Lesedauer: 3 min

Wir wollen die Vereinsförderrichtlinien zusammenfassen und ‚glattziehen‘“, erklärte der Erste Beigeordnete Günter Wewers in der jüngsten Sitzung des Sport- und Kulturausschusses, als er einen Entwurf für die neuen Richtlinien vorlegte. Das Ziel ist klar: Die Richtlinien sollen klar, transparent und nachvollziehbar sein. Und natürlich gerecht. Zur Abstimmung kam der Entwurf aber nicht. Aus den Fraktionen gab es zu viele Einwände.

Förderung soll auf dem jetzigen Niveau erhalten bleiben

Dabei waren sich im Grundsatz alle einig, nachdem Günter Wewers als Motto ausgegeben hatte: „Ganz wichtig ist, dass wir die Vereinsförderung erhalten wollen. Hier sollen keine Mittel eingespart werden.“ Schließlich leisteten die Vereine viel ehrenamtliche Arbeit zum Wohle der Gemeinschaft in Stadtlohn.

Nur solle eben für Politiker und vor allem für Vereine Klarheit und Verlässlichkeit an erster Stelle stehen. In der Vergangenheit gab es gewachsene Förderpraxis mit vielen Einzelfallentscheidungen.

Grundsätzlich geht der Entwurf für die neuen Förderrichtlinien davon aus, dass sich die Vereine grundsätzlich selbst durch ihre Beiträge finanzieren. Als Unterstützung erhalten sie einen Grundzuschuss von 150 Euro pro Jahr. Außerdem zahlt die Stadt an jeden Verein eine Jugendpauschale in Höhe von zwölf Euro pro jugendlichem Mitglied im Alter von 6 bis 18 Jahren.

1000 Euro für Konzerte

Zusätzlich gibt es laut Richtlinienentwurf einen jährlichen Zuschuss für Ausbilder in Musikkapellen und Tiervereinen sowie für Chorleiter. Zuschüsse für die Beschaffung von Musikinstrumenten, Uniformen, Tierkäfigen oder anderen Geräten werden nicht gewährt. Für Konzerte würde die Stadt nach den neuen, noch nicht beschlossenen Richtlinien einen 1000-Euro-Zuschuss gewähren und zusätzlich bis zu 500 Euro für das Engagement von fremden Solisten oder Orchestern.

Für Vereinsjubiläen zum 25-, 50-, 75-jährigen Bestehen sowie für alle anderen Jubiläen, die durch 25 teilbar sind, erhalten Vereine 500 Euro, wenn sie mehr als 100 Mitglieder zählen. Vereine bis zu 100 Mitglieder erhalten 250 Euro.

Sonderzuschüsse für Eisenbahner, Nikolausverein und Karnevalisten

Auf Sonderzuschüsse dürfen weiterhin der Eisenbahnclub für die Museums-Nebenkosten (70 Prozent), der Nikolausverein für die Nutzung der Stadthalle (1500 Euro) und die Karnevalsgesellschaft (2300 Euro pro Session) hoffen.

„Wir haben uns intensiv mit dem Entwurf beschäftigt“, erklärte Helmut Stowermann (CDU) in der Ausschusssitzung. Dabei sei seiner Fraktion zweierlei aufgefallen: Gefördert werden sollten laut Entwurf nur eingetragene Vereine. Stowermann: „Der Bürener Schützenverein aber ist kein eingetragener Verein. Er sollte aber weiterhin gefördert werden.“ Auf Unverständnis stieß bei der CDU auch, dass die evangelische Kirchengemeinde für ihren Chor nur eine 100-Euro-Pauschale bekommen sollte, während die katholische St.-Otger-Gemeinde 300 Euro für die Chorarbeit erhalten sollte. Stowermann. „Da sollten wir eine Gleichbehandlung der Konfessionen anstreben.“

Entscheidung auf den Herbst vertagt

Diese Differenzen hätten sich im Ausschuss leicht ausräumen lassen. Bevor es aber dazu kam, legte Thomas Berghaus für die FDP eine „Mängelliste“ mit 18 Punkten vor. Dabei ging es unter anderem um Qualifikationsnachweise, um Ungleichbehandlung mit Sportvereinen, die nach gesonderten und bereits beschlossenen Sportförderrichtlinien bezuschusst werden.

Nun wollen sich Stadtverwaltung und die anderen Fraktionen intensiv mit der FDP-Mängelliste auseinandersetzen. Auch die anderen Fraktionen können noch schriftlich Änderungsvorschläge einreichen. Die Entscheidung über die neuen Vereinsförderrichtlinien vertagte der Ausschuss einstimmig auf den Herbst.

In der jüngsten Ratssitzung am 10. April vergab der Rat noch einmal Zuschüsse aus der Hakenfort-Stiftung auf dem Wege der Einzelfallentscheidung, sofern eine Entscheidung dringlich war. Der Männerchor und Wiesentaler Musikkapelle sollen im Herbst nach den neuen Förderrichtlinien bezuschusst werden, die noch vor deren Konzerten verabschiedet werden sollen.

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