Rat will mehr für den Klimaschutz tun, aber nicht von „Klimanotstand“ sprechen

dzKlimaresolution

500 Schüler haben im März für mehr Klimaschutz demonstriert. Jetzt hat die Politik reagiert. Klimaschutz soll eine herausragende Rolle spielen. Das Wort „Klimanotstand“ vermeidet der Rat.

Stadtlohn

, 05.07.2019 / Lesedauer: 3 min

„Wir sind uns ja alle einig, wir müssen was tun.“ Dieser Satz fiel am Mittwochabend in der Ratssitzung gleich mehrfach und über alle Fraktionsgrenzen hinweg. Die Folgen des globalen Klimawandels, so hieß es, hätten längst auch Stadtlohn erreicht. Die von den Grünen und von der SPD geforderte Ausrufung eines „Klimanotstandes“ fand allerdings keine Mehrheit.

„Notstand hört sich dramatisch an. Aber es ist ja auch dramatisch.“

Richard Henrichs von den Grünen hatte als erster den Antrag an den Rat gestellt und auf das Beispiel anderer Städte wie zum Beispiel Münster verwiesen. „Es ist dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten“, so begründete Henrichs den Antrag.

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Die Ausrufung des Klimanotstandes setze das richtige Signal. Henrichs: „Notstand hört sich dramatisch an. Aber es ist ja auch dramatisch.“ Und auch Martin Könning von der CDU befand: „Notstand ist ein treffender Begriff. Mir fällt jedenfalls kein besserer ein.“

Der Begriff Klimanotstand ist umstritten

„Starkregen, Stürme, Trockenheit und die aktuelle Wasserknappheit – wir haben ganz klar auch in Stadtlohn ein Riesenproblem“, sagte auch Otger Harks von der SPD, der einen ähnlichen Antrag wie die Grünen vorgelegt hatte. SPD und Grüne konnten sich schnell auf einen gemeinsamen Resolutionsantrag einigen.

Aus der CDU, UWG und FDP kamen Bedenken gegen bestimmte Formulieren. Silke Gertz (UWG): „Ich habe ein Problem mit dem Wort ,Klimanotstand‘. Das ist mir zu plakativ. Wir sollten uns lieber mit konkreten Themen befassen.“ Bernd Schöning (FDP): „Klimaschutz kann nicht in jedem Fall Priorität haben. Das ist in der Absolutheit nicht richtig, wenn wir das am Ende sogar bei der Verlegung eines Abwasserohrs berücksichtigen müssen.“

Politiker ringen eine Stunde um Formulierungen

Fast eine Stunde lang rangen die Politiker um Formulierungen wie „hohe Priorität“, „höchste Priorität“ „herausragende Bedeutung“ bis Ludger Brockherde entnervt feststellte: „Reden, reden, reden. Wenn jetzt die jungen Menschen von ,Fridays for Future‘ hier wären, würden sie denken: ,Die Politiker tun nix, die reden nur‘.“

Bürgermeister Helmut Könning wies diese Darstellung zurück: „Wir sind uns ja alle einig, dass wir etwas tun müssen.“ Und Helmut Stowermann (CDU) ergänzte: „Wir haben auch schon vor Fridays for Future viele Millionen in den Hochwasserschutz und in die Berkelrenaturierung gesteckt.“

Am Ende konnte sich der Rat aber nicht auf eine Resolution einigen. Grüne und SPD beharrten auf die Begriffe „Klimanotstand“ und „hohe Priorität bei allen Entscheidungen.“ Sie stimmten für ihren Entwurf.

Die Mehrheit aus CDU, UWG und FDP einigte sich aber auf folgende Formulierung: „Die Stadt Stadtlohn wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei allen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn möglich die Entscheidung bevorzugt behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächt.“

Klimaberichte und Klimaschutzkonzept angestrebt

Unstrittig waren bei allen fünf Fraktionen die Erstellung eines jährlichen kommunalen Klimaberichts und der Appell an die Bundesregierung, „ihre Anstrengungen in allen Sektoren deutlich stärker am Klimaschutz zu orientieren“. Außerdem beauftragte der Rat die Verwaltung, für die Stadt Stadtlohn die Fördermöglichkeiten für ein integriertes Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept zu ermitteln.

Die Klimaresolution des Stadtlohner Rates im Wortlaut

Der Rat der Stadt Stadtlohn stellt fest, dass die durch den globalen Klimawandel verursachten Folgen auch die Stadt Stadtlohn erreicht haben. Der Rat erkennt damit an, dass die Eindämmung des durch den Menschen verursachten Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen eine herausragende Bedeutung hat:
  • Die Stadt Stadtlohn wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei allen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn möglich die Entscheidung bevorzugt behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächt.
  • Der Rat beauftragt die Verwaltung, für die Stadt Stadtlohn die Fördermöglichkeiten und –bedingungen für ein integriertes Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept (Klimakonzept in Anlehnung an die Vorgehensweise in der Stadt Borken) zu ermitteln und das Ergebnis dem Rat vorzustellen.
  • Der Rat beauftragt die Verwaltung, regelmäßig (mindestens einmal jährlich) über die Auswirkungen und Folgen des Klimawandels sowie die Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu berichten.
  • Der Rat der Stadt Stadtlohn fordert die Bundesregierung auf, ihre Anstrengungen in allen Sektoren deutlich stärker am Klimaschutz zu orientieren, um ihrer globalen Verantwortung gerecht zu werden.
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