Kinder, Kreisverkehr und Kleinsthäuser: Politiker beraten über Haushalt 2020

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Geld kann Weichen stellen. Von Baumlehrpfad über Kreisverkehr bis hin zu Tiny-Houses reichen die Vorschläge der Fraktionen zum Haushalt 2020 der Stadt Stadtlohn. Entschieden ist noch nichts.

Stadtlohn

, 07.02.2020, 18:12 Uhr / Lesedauer: 3 min

Jetzt liegen die Vorschläge auf dem Tisch, die Debatte aber steht noch aus. Im Haupt- und Finanzausschuss haben die fünf Ratsfraktionen in dieser Woche ihre Änderungsanträge zum Haushalt vorgetragen.

Diskutiert und entschieden wird darüber in der nächsten Ratssitzung am Mittwoch, 19. Februar, ab 17 Uhr im Rathaus in öffentlicher Sitzung. Hier ist Überblick über die wichtigsten Änderungsanträge:

Baumlehrpfad: An der Nordseite der neuen Berkeluferpromenade in der Nähe der geplanten Fischtreppe soll ein Baumlehrpfad entstehen. Das schlägt die UWG vor.

Eichenprozessionsspinner: Die Mittel für die Bekämpfung der Eichenprozessionsspinneraupen sollen von 40.000 auf 80.000 Euro aufgestockt werden. Das fordert die SPD. Otger Harks: „Es ist wieder mit einem starken Befall zu rechnen. Wir sollten mindestens die Mittel einplanen, die wir im letzten Jahr tatsächlich gebraucht haben.

Kinder, Kreisverkehr und Kleinsthäuser: Politiker beraten über Haushalt 2020

Einen hohen fünfstelligen Betrag wird die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners die Stadt Stadtlohn voraussichtlich auch 2020 kosten. © picture alliance / dpa

Auch die UWG ist für eine Erhöhung des Ansatzes und schlägt vor, Mitarbeiter des Bauhofes für die Bekämpfung des Schädlings ausbilden zu lassen. Dazu Bürgermeister Helmut Könning: „Das haben wir schon auf den Weg gebracht.

Gehweg: Der stark frequentierte Gehweg an der Vredener Straße soll nach dem Willen der CDU möglichst schnell saniert werden. Das sieht auch die SPD so. Sie beantragt zusätzlich die Sanierung der Rad- und Fußwege an der Dufkampstraße. Dauerhaft, so die SPD, sollen die Fußwege in den Wohngebieten bei den Straßenübergängen abgesenkt werden.

Immobilienverkauf: Die UWG schlägt die Veräußerung der ehemaligen Gärtnerei am Friedhofsweg vor. Die Suche nach einem Pächter hatte bislang keinen Erfolg. Wegen des ungünstigen Zuschnitts des Geländes sei die Fläche auch nicht als Parkplatz nutzbar.

Jugendarbeit: Die SPD will eine neue „Einrichtung für die Jugend“. 2020 sollen das Konzept erstellt und ein Standort ermittelt werden.

Kindergartenplätze: Die Stadt soll sich an den Erweiterungs- oder Umbaumaßnahmen des St.-Marien-Kindergartens, der Kita Zauberwald und des Evangelischen Kindergartens beteiligen, so die CDU. „Wir unterstützen auch Privatinitiativen für weitere Kindergartenplätze wie zum Beispiel eine Bauernhof-Kita oder den Bau eines weiteren städtischen Kindergartens“, so Helmut Stowermann von der CDU.

Kinder, Kreisverkehr und Kleinsthäuser: Politiker beraten über Haushalt 2020

Der Bau eines Radweges nach Gescher soll durch Grundstücksverhandlungen vorangetrieben werden, fordert die CDU. © Stefan Grothues

Die SPD will, dass die Stadt Stadtlohn einen neuen Kindergarten errichtet und die Planungen 2020 vorantreibt.

Die FDP hält eine vorausschauende Ermittlung von Bedarfszahlen für notwendig. Darum sollten Eltern schon kurz nach der Geburt befragt werden.

Klimaschutz: Die Stadt soll nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen prüfen, auf welchen öffentlichen Gebäuden in Stadtlohn Photovoltaikanlagen installiert werden können.

Die SPD schlägt die Einrichtung einer halben Stelle zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung im Rathaus vor.

Konzerte: Jeweils am Samstag des Stadtlohner Herbstes soll eine Musikveranstaltung auf dem Marktplatz etabliert werden. Dafür soll die Stadt Mittel bereitstellen, so die SPD.

Kreisverkehr: Die Stadt soll den Bau eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Grabenstraße, Pfeifenofen und Burgstraße vorantreiben, beantragt die SPD. „Die Umsetzung muss natürlich das Land NRW als Eigentümer der Straßen durchführen“, so Otger Harks.

Parken: Die Ära der Parkscheinautomaten soll 2020 in Stadtlohn enden. Die CDU will im Jahresverlauf dazu einen Antrag mit Details vorlegen. Auch die SPD ist gegen die Anschaffung neuer Ersatzautomaten und für eine flächendeckende Parkscheibenregelung in der Innenstadt.

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Parkautomaten sollen in Stadtlohn nicht erneuert werden, fordern die CDU und die SPD. © Markus Gehring

Die Sanierung des Parkplatzes am Friedhof soll in diesem Jahr abgeschlossen werden, fordert die CDU. Sie will auch, dass die Stadt Gespräche mit der Kirchengemeinde führt, um den Parkplatz in Höhe der St.-Josef-Kirche zu sanieren.

Radwegebau: Die Stadt soll Grundstücksverhandlungen aufnehmen, um Flächen für den Radwegebau entlang der L608 zu erwerben. Das will die CDU. Auf diese Weise sollen die Radwegeplanungen neuen Schwung bekommen.

Schutzhütte: Die FDP beantragt die Errichtung einer Schutzhütte im Bereich des Gedenksteins zur Schlacht im Lohner Brook. Die Schlacht jährt sich 2023 zum 400. Mal.

Spielplatz: Die UWG macht sich für den für den Bau eines sechsten zusätzlichen Spielplatzes im Baugebiet Möllenkamp/Owwering stark. Fünf neue Spielplätze sind im Haushaltsentwurf bereits vorgesehen.

Stelleneinsparung: Gegen die Schaffung einer neuen 0,2 Stelle im Bereich Citymanager spricht sich die UWG aus. „Wir gehen davon aus, dass sich der Citymanager nach Fertigstellung des Leerstandskonzepts intensiver mit seiner eigentlichen Arbeit beschäftigen kann“, so Jürgen Wörmer von der UWG.

Straßen: Die Pflasterung der Johannesstraße soll ausgebessert oder saniert werden. 2020 soll die Maßnahme geplant werden, so die CDU.

Tiny-Houses: Der Bolzplatz an der Mesekesweide oder eine Fläche am Kunstklärwerk könnten sich aus Sicht der UWG als Bauflächen für Tiny-Houses anbieten. Tiny-Häuser sind kleine, meist mobile Eigenheime, deren Bewohner sich bewusst auf das Nötigste beschränken wollen. Jürgen Wörmer: „Auch in Stadtlohn gibt es mittlerweile Menschen, die ein Tiny-Haus errichten wollen.“ Er schlug vor, die Stadt solle per Umfrage den Bedarf klären.

Tourismus: Die FDP will den Tourismus in Stadtlohn fördern. „Er soll als Wirtschaftsfaktor nach vorn geschoben werden“, so Marlies Dertmann im Ausschuss. Dazu soll 2020 eine Potenzialanalyse erstellt werden. Auch die Wohnmobilstellplätze im Bereich des Losbergstadions müssten verbessert werden. Neue Stellplätze könnten stadtnah im Bereich des Busbahnhofs erstellt werden.

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Die Grünen schlagen eine öffentliche Trinkwasser-Zapfstelle für den Losbergpark vor. © picture alliance/dpa

Trinkwasser: Das Wasserversorgungskonzept der Stadt Stadtlohn muss nach den Erfahrungen der Dürresommer 2018 und 2019 neu überarbeitet werden, sagt Helmut Stowermann von der CDU.

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Die Grünen beantragen die Installation eines Trinkwasserbrunnens im Losbergpark – „gerade auch wegen der immer häufiger auftretenden Hitzephasen“, so Richard Henrichs.

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