Fahrlässige Unterschrift beim Gerichtsvollzieher kostet Stadtlohnerin (21) 1000 Euro

dzGerichtsprozess

Mehr als 1000 Euro kostet eine leichtfertige Unterschrift eine 21-jährige Stadtlohnerin. Sie hatte bei einer beim Gerichtsvollzieher eine falsche Versicherung an Eides statt abgegeben.

Stadtlohn

, 13.01.2020, 14:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

„Ich habe nie gesagt, dass ich nicht arbeitete“, erklärte die 21-jährige Angeklagte aus Stadtlohn am Montag unter Tränen im Prozess vor dem Amtsgericht in Ahaus. „Aber Sie haben es unterschrieben“, hielt ihr der Richter vor. Aus diesem Grund musste sich die junge Mutter zweier Kinder wegen falscher eidesstattlicher Versicherung vor Gericht verantworten.

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Der falschen Erklärung der 21-Jährigen war ein Betrug vorausgegangen. Ihr Lebensgefährte hatte Malerarbeiten in der gemeinschaftlichen Wohnung in Auftrag gegeben. Auf der Rechnung in Höhe von über 2700 Euro blieb der Handwerker allerdings sitzen. Wegen Betrugs wurde der Auftraggeber bereits vom Amtsgericht in Ahaus verurteilt.

Am Montag musste sich auch seine Lebensgefährtin wegen einer falschen Versicherung an Eides statt vor Gericht verantworten. Sie hatte bei einer Befragung durch den Gerichtsvollzieher angegeben, keine eigenes Einkommen zu haben. Im Betrugsprozess legte ihr Lebensgefährte allerdings zu seiner Entlastung Verdienstbescheinigungen für sich und seine Freundin vor.

Angeklagte schiebt Fehler auf den Gerichtsvollzieher

Die 21-Jährige erklärte am Montag vor dem Richter, sie haben dem Gerichtsvollzieher gesagt, dass sie Einkünfte erziele. Der müsse es dann auf dem Fragebogen, den sie später unterzeichnete, falsch angekreuzt haben. „Ich habe gar nicht mehr nachgeguckt, als ich die Erklärung unterschrieben habe“, sagte die junge Frau.

Dafür zeigte der Richter wenig Verständnis: „Ihre Unterschrift hatte doch eine Bedeutung. Eine eidesstattliche Erklärung gibt man doch nur ab, wenn etwas wichtig ist. Da müssen Sie auch darauf achten, dass es richtig und wahr ist, was Sie unterschreiben.“

Staatsanwalt fordert 1500 Euro Geldstrafe

Der Staatsanwalt ging in seinem Plädoyer davon aus, dass die Angeklagte nicht vorsätzlich, sondern fahrlässig die falsche Erklärung abgegeben hat. Er forderte eine Geldstrafe von 1500 Euro (60 Tagessätze à 25 Euro).

Der Richter war etwas milder gestimmt. Doch kommt auch nach seinem Urteil die leichtfertige Unterschrift die junge Frau teuer zu stehen: 1000 Euro (40 Tagessätze à 25) muss sie als Geldstrafe bezahlen. Außerdem muss sie die Kosten des Verfahrens übernehmen.

Die 21-Jährige akzeptierte das Urteil ohne zu zögern und erklärte: „Ich habe daraus wirklich gelernt.“

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