Was kostet Corona die Stadt Selm? „Wir für Selm“ kritisiert SPD-Antrag

Coronavirus

Wie können die finanziellen Folgen durch das Coronavirus in Selm aufgefangen werden? Die SPD hat dazu einen Antrag gestellt. Die Fraktion „Wir für Selm“ sieht darin einen Schnellschuss.

Selm

, 14.06.2020, 14:30 Uhr / Lesedauer: 2 min
Die Fraktion „Wir für Selm“ kritisiert eine Antrag der SPD. Hier zu sehen sind Werner Sell und Daniela Volle.

Die Fraktion „Wir für Selm“ kritisiert eine Antrag der SPD. Hier zu sehen sind Werner Sell und Daniela Volle. © Tobias Weckenbrock (Archiv)

„Steuern brechen ein, Kosten steigen - SPD sieht Land in der Pflicht“ hatten die Ruhr Nachrichten den Artikel überschrieben, der von einem Antrag der SPD-Fraktion für die nächste Ratssitzung berichtet.

In ihrem Antrag spricht die SPD-Fraktion über Sorgen, weil durch die Corona-Krise Einnahmen wegfallen (zum Beispiel weil Unternehmen weniger Einnahmen haben) und auf der anderen Seite erhebliche Mehraufwände auf die Stadt zukommen. Deswegen forderte die SPD-Fraktion, das Land stärker in die Pflicht zu nehmen und, neben anderen Punkten, zum Beispiel kommunale Unternehmen in den Rettungsschirm des Landes einzubeziehen.

Maßnahmen von Bund und Land vorhanden

Werner Sell von der Fraktion „Wir für Selm“ kritisiert das in einer Stellungnahme. „Es ist zutreffend, dass die Corona-Krise tiefe Löcher in den kommunalen Haushalt reißt“, so Sell. Allerdings sollten Ausfälle von Gewerbesteuern vom Bund und Land ausgeglichen werden.

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„So stellt der Bund circa 6 Milliarden Euro dafür zur Verfügung. Die Höhe des Landesanteils steht noch nicht fest. Selbstverständlich erwarten wir hier auch einen Anteil von 50 Prozent, wie dies in anderen Bundesländern auch praktiziert wird“, erläutert Sell in seiner Stellungnahme unter anderem. Das Land stelle den Stärkungspaktkommunen zudem mehr Geld zur Verfügung, „für Selm sind dies ca. 2,2 Millionen Euro“, so Sell. Zusätzliche würden zudem Mittel für Digitalisierung oder ÖPNV bereit gestellt.

„Schnellschüsse in Wahlkampfzeiten“

Aufgefallen sei der Fraktion zudem, „dass es in vielen Kommunen fast gleichlautende Resolutionen seitens der SPD-Ratsfraktionen gibt, die seitens der SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) als Mustervorlage erstellt wurde“, so Sell weiter.

Seine Fraktion werde daher in der nächsten Ratssitzung die Anfrage stellen, wie hoch die Mindereinnahmen und Mehrausgaben für die Stadt aufgrund der Corona-Krise seien und wie hoch sie in den kommenden Jahren sein werden.

„Sollten sich aufgrund der Antwort der Stadtverwaltung weitere Deckungslücken ergeben, sind wir gerne bereit, gemeinsam mit allen Fraktionen eine Resolution auszuarbeiten“, so Sell. Dies erscheine der Fraktion sinnvoller, als in Wahlkampfzeiten „Schnellschüsse“ abzugeben.

Die nächste Ratssitzung findet statt am Donnerstag, 25. Juni. Der öffentliche Teil beginnt um 17 Uhr.

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