Verbraucherzentrale: "Verträge sind einzuhalten"

Geplante Sparkassen-Fusion

Der Zins ist praktisch abgeschafft. Sparkassen und Volksbanken unter Druck. Die Sparkassen Werne und Lünen-Selm prüfen zurzeit, ob sie sich der Herausforderung gemeinsam besser stellen können. Dr. Annabel Oelmann, Leiterin Gruppe Finanzen und Versicherungen bei der Verbraucherzentrale NRW, erklärt die Folgen für Kunden.

WERNE/LÜNEN/SELM

, 22.04.2015, 06:21 Uhr / Lesedauer: 2 min

Eine Fusion von Unternehmen ist meistens eine Zweckehe, um im Wettbewerb bestehen zu können. Doch zunächst einmal geht Wettbewerb verloren. Bei einer möglichen Fusion der Sparkassen Lünen und Werne wird Personal abgebaut werden, um die inneren Strukturen zu straffen. Das haben die Bürgermeister bereits angekündigt. Wo sind die Gewinner und Verlierer auf der Kundenseite zu suchen? Dr. Annabel Oelmann: Fusionen können zu Filialschließungen führen. Gerade Verbraucher, etwa Senioren, die auf kurze Wege zur Bank angewiesen sind haben dann Nachteile. Auch kann durch Umstrukturierungen und Versetzungen der Kontakt zu einem bestimmten, altbekannten Berater verloren gehen.

Die Straffung von Strukturen kann aber auch zu Effizienzgewinnen führen. Unter Umständen können Produkte so günstiger angeboten werden. Auch die Bündelung bestimmter Fachkompetenzen an einer Stelle kann Vorteile für die Kunden bieten.

Ist zu befürchten, dass die fusionierte Sparkasse die Fusion dazu nutzen  wird, sich unliebsamer  Altverträge, bei denen beispielsweise ein Sparguthaben hoch verzinst wird, zu entledigen? Generell gilt der Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind. Verbraucher sollten daher alle Schreiben, die sie im Rahmen einer Fusion von ihrer Bank erhalten, genau prüfen, ob darin Kündigungen oder Vertragsänderungen ausgesprochen werden. 

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Denkbar wäre es etwa, dass die Fusion genutzt wird, um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzupassen. Ebenso kann eine Fusion auch als Werbeinstrument dienen, um Kunden aus Altverträgen in vermeintlich lukrativere Neuverträge zu locken. Allerdings dürfen Banken und Sparkassen bestimmte Vertragsbedingungen ohnehin - also unabhängig von einer Fusion - anpassen. Als Beispiel wäre etwa die Verzinsung eines Tagesgeldkontos zu nennen. Hier haben sich die Banken in aller Regel ein Anpassungsrecht vorbehalten. Etwas anderes gilt bei Verträgen, bei denen der Sparzins für eine bestimmte Laufzeit fest vereinbart ist.  Ob die genannten Sparkassen überhaupt solche Wege beschreiten, bleibt aber zunächst abzuwarten.Wie sieht es mit einem Bestandsschutz für kostengünstige Girokonten aus? In Lünen kostet das günstigste Konto mit kostenloser Nutzung der Sparkassengeldautomaten gegenwärtig 1,50 Euro/Monat, in Werne, 6,65 Euro/Monat. Kann man auch hier Bestandsschutz als Inhaber eines solchen Kontos verlangen? In der Regel behalten sich Banken und Sparkassen die Anpassung ihrer Verträge vor. In einem gewissen Rahmen ist dies auch zulässig. Es bedarf also gar keiner Fusion, um bestimmte Konditionen anzupassen. Die Anpassung der Preise für ein Girokonto dürften darunter fallen. Kunden, die mit höheren Kosten für ein Girokonto nicht einverstanden sind, sollten einen Anbieterwechsel erwägen.

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Bieten sich auf der anderen Seite Chancen, etwa Kreditzinsen neu zu verhandeln? Die derzeitigen Niedrigzinsen machen einen Wechsel aus einem teuren Altkredit attraktiv. Hier bestehen unabhängig von einer Fusion schon bestimmte Möglichkeiten, wie etwa eine Kündigung oder der Widerruf. Ob eine solche Möglichkeit besteht, sollte man von einem Experten anhand eines ganz konkreten Einzelfalles prüfen lassen. Auch eine Nachfrage bei der Bank, ob diese zu Nachverhandlungen bereit ist, zählt dazu.

Die Fusion selber gibt nur in absoluten Ausnahmefällen ein Recht, einen Darlehensvertrag zu kündigen. Denkbar wäre dies etwa, wenn der Kunde sehr spezielle Gründe nennen kann, warum ihm eine Zusammenarbeit mit dem neu hinzukommenden Institut unzumutbar ist.Verschafft mir als Kunden eine Fusion ein „außerordentliches Kündigungsrecht“ eines Vertrages, oder muss ich die Fusion akzeptieren? Die Fusion gewährt dem Kunden nicht ohne weiteres ein Sonderkündigungsrecht. Bei einem Darlehensvertrag besteht diese Möglichkeit nur in absoluten Sonderfällen. Bei anderen Verträgen - etwa einem Girokonto - kann der Kunde ohnehin jederzeit kündigen. 

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