Streit um die Lutherschule: eine echte „Affäre“ oder nur ein „Sommerlochthema“?

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Die 100 Jahre alte Lutherschule ist nur noch Erinnerung. Die politischen Gemüter bewegt der Abriss aber immer noch, wie die Reaktionen auf unsere „Klare Kante“ zeigen.

Selm

, 14.08.2019, 17:15 Uhr / Lesedauer: 3 min
Streit um die Lutherschule: eine echte „Affäre“ oder nur ein „Sommerlochthema“?

Die Lutherschule ist Geschichte, der Weg zum Abriss spaltet aber noch immer die Gemüter. © Sylvia vom Hofe (Archiv)

Nachdem der Petitionsausschuss des Landes NRW keinen Rechtsverstoß feststellen konnten, hatte Redakteurin Sylvia vom Hofe das so kommentiert: „Die Zustimmung zum Ruckzuck-Abriss mag völlig rechtens gewesen sein. Richtig war es aber trotzdem nicht, die Menschen vor vollendete Tatsachen zu stellen.“ Das hat polarisiert.

Während sich Werner Sell von der im Rat vertretenen Fraktion „Wir für Selm“ ärgert, dass die RN dem Thema überhaupt so viel Platz widme - „da hätte ein 4- oder 5-Zeiler ausgereicht“, spricht Klaus Schmidtmann von der FDP von einer „Affäre“ und einem Agieren des Rates „in Gutsherrenart“.

Nur ein Vierzeiler, wenn es um 1930 Stimmen geht?

Obwohl 1930 Selmerinnen und Selmer und damit 100 mehr als nötig für den Erhalt der Schule gestimmt hatten, konnte das den begonnen Abriss nicht aufhalten. Das Bürgerbegehren war also erfolgreich, wie auch der Rat anerkannt hatte. Es ist aber dennoch im Ergebnis „versandet“. So drückt es „Demokratie jetzt“ aus, ein Verein, der sich bundesweit für das Recht auf Volksabstimmung, mehr Demokratie beim Wählen und mehr Transparenz einsetzt.

Streit um die Lutherschule: eine echte „Affäre“ oder nur ein „Sommerlochthema“?

Werner Sell war 33 Jahre lang Mitglied in der SPD, gehört von 2007 bis Ende 2018 der Linken an und saß für sie sowohl im Stadtrat von Selm als auch im Kreistag sowie im Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL). Inzwischen bildet er mit Danilea Volle im Selmer Rat die Fraktion „Wir für Selm“. © Werner Sell

Ein Bürgerbegehren, das formal erfolgreich ist, aber praktisch erfolglos: Das sei nicht gerade Werbung für die politische Arbeit vor Ort, hieß es in dem RN-Kommentar. Dabei seien ein Jahr vor den nächsten Kommunalwahlen doch „neue Mitstreiter willkommen, die frischen Wind und neue Ideen mitbringen“: angesichts der bundesweiten Entwicklung - die großen Parteien verlieren seit 1990 kontinuierlich Mitglieder, wie erst im August Oskar Niedermayer von der FU Berlin in einer Studie belegt hat - eine Herausforderung.

Werner Sell hat das anders verstanden. „Interessieren würde mich“, schreibt er, „wer die neuen Mitstreiter sein sollen, die frischen Wind und neue Ideen mitbringen. Haben Sie, Frau vom Hofe da an jemand Bestimmtes gedacht? Dann nennen Sie doch das Kind beim Namen.“

Werner Sell: „Ich bitte Sie, solche Verallgemeinerungen zu unterlassen“

„Ratspolitiker wären gut beraten, nicht zu triumphieren, dass der Petitionsausschuss keinen Rechtsverstoß festgestellt hat, sondern lieber selbstkritische Töne anzuschlagen.“ Auch dieses Zitat aus dem RN-Kommentar versteht Werner Sell nicht so, wie er gemeint war - nämlich als Empfehlung - sondern als Unterstellung: „Ich bitte Sie, zukünftig solche Verallgemeinerungen zu unterlassen. Nennen Sie, wenn Sie solche Behauptungen aufstellen, doch bitte Ross und Reiter. Ich stelle für meine Ratskollegin Daniela Volle und mich fest:

Wir haben in keinster Weise triumphiert, sondern das Ergebnis zur Kenntnis genommen.“

Klaus Schmidtmann von der FDP fühlt sich nicht angegriffen von dem Kommentar. Er nimmt den Text zum Anlass, noch ausführlicher auf die „Affäre“ zurückzublicken als es die RN taten. „Vor dem Verkauf ist intensiv über das Gebäude der Lutherschule öffentlich diskutiert worden. Übereinstimmend war klar, dass zumindest die Fassade als Orts-und Identitätsstiftendes Merkmal

erhalten bleiben soll“, erinnert Schmidtmann. „Demgemäß wurde die Verpflichtung der Fassadenerhaltung in den Kaufvertrag zwischen der Stadt Selm und der UKBS aufgenommen.“ Es kam anders.

Keine Überraschung: Nach vier Jahren Warten sind Baupreise gestiegen

Vier Jahre habe die UKBS verstreichen lassen. „Erst im Jahre 2018 fiel ihr plötzlich als fachlich versiertes Unternehmen auf, dass die Baupreise zwischenzeitlich gestiegen waren.“ Die Folge: die Bitte um Aufhebung der Erhaltungsklausel, der der Rat in nichtöffentlicher Sitzung folgte. „Nach Gutsherrenart wurde die Bevölkerung vorab nicht informiert nach dem Motto ,Wir haben die Mehrheit und bestimmen, was in Selm geschieht`.“

Streit um die Lutherschule: eine echte „Affäre“ oder nur ein „Sommerlochthema“?

Klaus Schmidtmann, FDP, ist Vorsitzender der Freien Demokraten in Selm. Zurzeit ist die FDP nicht im Rat vertreten. 2009 war sie mit 5,1 Prozent der Stimmen im Rat. © Sylvia vom Hofe

„Erwartungsgemäß“ findet es Schmidtmann, dass nach Bekanntgabe des Beschlusses erregter öffentlicher Protest aufbrandete, der in der Gründung der Bürgerinitiative endete. „Wie aus diversen Gesprächen mit Mitgliedern des Rates deutlich wurde ,war weder diesen, noch der Bürgerinitiative bewusst, dass mit dem Ratsbeschluss der notarielle Kaufvertrag mit der UKBS wirksam abgeändert worden war“, meint Schmidtmann. Auch eine Rücknahme des Beschlusses durch den Stadtrat hätte hieran nichts mehr geändert. Es hätte der Zustimmung der UKBS bedurft, die nicht zu erwarten war, wie aus der umgehenden Beantragung der Abrissgenehmigung deutlich wurde.

Entsprechend der (neuen) Rechtslage habe die Verwaltung der Stadt zutreffend die Abrissgenehmigung erteilt- „allerdings in verdächtig kurzer Zeit“, wie der FDP-Vorsitzende schreibt. „Es war vermutlich ,vorgearbeitet` worden.“ Die Abrissgenehmigung selbst sei aber seiner Meinung nach nicht zu beanstanden.

Klaus Schmidtmann: „Der Fehler liegt in dem Beschluss des Rates“

Schmidtmanns Rat: „Die Bürgerinitiative sollte ihre verdienstvolle Rolle für die Demokratie nicht dadurch in Frage stellen, in dem sie ein Komplott des Staates gegen die Bürger mit Begriffen wie ,Machenschaften’ konstruiert.“ Der Fehler liege vielmehr in dem Beschluss des Rates, „der ohne Abwägung der Interessen der Stadt , des Selbstverschuldens der UKBS , Kenntnis der rechtlichen Auswirkungen und vor allem vorherige Bürgerbeteiligung gefasst wurde“.

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