Sell: "Das Geld für die Aktive Mitte ist gut angelegt"

Die Linke im Wahljahr-Check

2015 ist Wahljahr: Bürgermeister Mario Löhr wirft seinen Hut in den Ring und will am 13. September wiedergewählt werden. Wie verhalten sich die anderen Parteien und Fraktionen dazu? In der vierten Folge des Wahljahr-Checks haben wir uns mit Werner Sell und Daniela Volle von der Linkspartei über Strategien, Ziele, das Leben in Selm unterhalten – und über die Arbeit des amtierenden Bürgermeisters.

SELM

, 24.03.2015, 05:17 Uhr / Lesedauer: 13 min

Hier sind die wichtigsten Themen des Interviews zusammengefasst:

  • Werner Sell hält Mario Löhr für guten Bürgermeister
  • Volle: Mehr Druck machen in Richtung Land
  • Grundsteuer-Erhöhung in den 90er-Jahren verpasst
  • Sell: "Das Geld für die Aktive Mitte ist gut angelegt."
  • "Wir brauchen wieder mehr Streetworker in Selm."
  • Volle: "Naja, es gibt schon schönere Städte."

Wird die Linke zur Bürgermeisterwahl mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen gehen? Sell: Nein, denn ich bin der Ansicht, dass Mario Löhr ein guter Bürgermeister ist – der beste, den Selm je hatte; er ist ja der dritte. Er hebt sich wohltuend ab von seinen Vorgängern. Positiv ist die Tatsache, dass er aus der Wirtschaft kommt. Ich habe schon viele Bürgermeister kennengelernt – alle die aus der Verwaltung kommen sind zu verwaltungslastig. Er hat viel frischen Wind ins Amtshaus gebracht und bewegt viel. Ich wüsste nicht, was ein anderer Bürgermeister besser machen könnte. Circa 70 Prozent dessen, was er getan hat, ist hervorragend. 30 Prozent sind strittige Punkte, wo ich anderer Meinung bin als er – zum Beispiel Grundsteuer B und Gewerbesteuer.  Aber im Großen und Ganzen: Das hört nicht jeder Selmer gern, aber wir können froh sein, so einen Bürgermeister zu haben.  

Werden die Linken eine Empfehlung aussprechen? Sell: Da werden wir zwei uns noch unterhalten müssen. Ich als Fraktionsvorsitzender würde das auf jeden Fall tun. Aber Daniela ist Ortsvorsitzende der Linken – und ihr wisst es: Wir kabbeln uns auch schon mal. Man muss das eine von dem anderen trennen. Meine persönliche Meinung ist: Löhr ist das Beste, was Selm passieren konnte.  

Was sagen Sie, Frau Volle? Volle: Es gibt mit Sicherheit eine Menge schlechtere Bürgermeister. Aber wenn die Vorgänger schlecht sind, kann man auch schnell besser werden. Ich kann die 70 Prozent von Werner Sell auch teilen. Vielleicht bin ich zu jung, aber ich würde mir von Herrn Löhr wünschen, dass er gegenüber dem Land mehr Druck macht. Da müsste mehr von seiner Seite kommen. Man könnte doch beim Notfallhaushalt die Städte ringsum mal ins Gespräch holen, Busse mieten und nach Düsseldorf fahren. Es geht nicht mehr, was das Land von den Kommunen verlangt.

Sell: Da hat Daniela vollkommen Recht. Als die Grundsteuer-Erhöhung anstand, ist auf meinen Antrag eine Sondersitzung des Rates einberufen worden, zu der 250 Bürger ins Bürgerhaus kamen. Da habe ich gesagt: Ich an eurer Stelle hätte Bürger aus allen 28 Stärkungspakt-Kommunen aufgerufen, 60, 80 Busse gemietet und wäre nach Düsseldorf gefahren, um zu sagen: So geht das nicht! Aber allein geht es nicht. Von daher muss man das so sehen, wenn man Landes- und Bundespolitik betrachtet: Löhr sagt zur Landespolitik nicht viel. Er ist Bürgermeister, hat sich mit Hannelore Kraft schon angelegt und gute Kontakte zu Groschek, aber er allein kann nicht viel bewegen.

Volle: Wir würden ja mitkommen.

Sell: Da sind am Ende alle zu feige zu. Da stimme ich Marie Lipke zu, die von den Parteisoldaten sprach: Es bringt ja nichts, wenn der Landtags- oder Bundestagsabgeordnete nach Selm kommt und von den CDU- und SPD-Leuten die Hand geschüttelt bekommt anstatt mal zu sagen: Wenn ihr diese Politik weiter macht, dann werdet ihr von uns nicht mehr aufgestellt. Das macht die Basis. Im Gegensatz zu Maria Lipke war ich 33 Jahre lang Mitglied der SPD – und da kenn ich die Geschichten. Im Saarland, wo ich herkomme, war das anders. Da wurde von der Basis mehr Druck auf Landes- und Bundestagsabgeordnete ausgeübt.  

Die Linke war so eine Art Wahlsieger. Vorher war Werner Sell der Alleinkämpfer, jetzt habt ihr auch Fraktionsstatus. Welche Vorteile hat das? Sell: Wir können jetzt jederzeit Anträge stellen. Vorher musste ich immer warten, bis der Haushaltsentwurf oder die Gebührenhaushalte verabschiedet werden sollten und konnte dann erst Änderungsanträge stellen. Ich erinnere da an 2009 mit den Müllgebühren – da habe ich als einziger dagegen gestimmt. Als ich für 2014 eine neue Berechnung für die Restmüllgebühren als Antrag eingebracht habe, der vorsah, die Fixkosten anders zu verteilen, um somit die Gebühren für die 60- und 80 l-Gefäße zu senken, stimmten alle Ratsmitglieder dagegen. Als die Verwaltung genau das ein Jahr später selbst einbrachte, wurde das komplett angenommen. Also,  da hat sich das Bohren dicker Bretter gelohnt. Oder der Antrag, die Vergnügungssteuer deutlich zu erhöhen. Da stimmten auch alle anderen zu. Das war der einzige Antrag, der der Stadt Mehreinnahmen generierte, ohne dem Bürger in die Tasche zu greifen. Ich bin auch  der Meinung, dass Anträge Hand und Fuß haben sollten. Es bringt nichts, wenn ich als Fraktion 20, 30 Anträge im Jahr stelle, nur um des Stellens willen. 5, 6 gute Anträge pro Jahr sollten reichen.

Wenn ich mir jetzt anschaue, welche Anträge der politische Mitbewerber, die Grünen, stellt, dann fühle ich mich wie im falschen Film. Linke, UWG und Grüne sind gegen TTIP. Da kann man sich Tausende PDF-Seiten ausdrucken. Viele haben sich dagegen ausgesprochen. Da bringt es doch jetzt nichts, wenn ich als Grüne Selm jetzt den Antrag stelle. Oder den Antrag mit NewPark: Jeder weiß, dass Selm nicht beteiligt ist. Die Anfrage, ob Selms Wirtschaftsförderungsgesellschaft beteiligt ist, ist überflüssig – Selm hat keine, das müsste man als Ratsfraktion wissen. Der Kreis Unna ist mit seiner Gesellschaft mit 10.000 Euro beteiligt. Ich war auch neu im Rat 2009, aber da muss man sich einfach vorher kundig machen.

Lesen Sie auf Seite 2 mehr zum Thema Finanzen und was die Politiker über die Aktive Mitte denken.

In der vorherigen Ausgabe des Selmer Wahljahr-Checks stellten sich Maria Likpe und Hubert Seier aus dem Vorstand der UWG unseren Fragen. 

 

 

Thema Finanzen: Sie waren damals gegen die Grundsteuer-Erhöhung. Sehen Sie das bis heute so oder sagen Sie: Was Selm inzwischen erreicht hat wäre ohne diesen Schritt nicht möglich gewesen? Sell: Sehr diffizile Frage. Nach wie vor halten wir die massive Erhöhung der Grundsteuer B für falsch. Aber da muss man unterscheiden. Ich habe das damals nachverfolgt bis in die 1990er-Jahre: Selm war jahrelang im Kreis Unna bei Grundsteuern und Gewerbesteuern kreisweit mit den Hebesätzen am niedrigsten. Selm war nie eine reiche Stadt, so wie andere vielleicht. Aber da sind massiv Fehler von CDU und SPD gemacht worden. Es kann nicht sein, wenn ich kein Geld habe, dass die Grundsteuern unter Kreisniveau liegen. Hätte man die damals jährlich um 5 oder 10 Punkte erhöht, dann hätte man damals die eigenen Einnahmen stärken können. Man hätte weniger Kredite aufnehmen müssen und würde bis heute weniger Zinsen zahlen. Die Gewerbesteuer ist heute nicht mehr wie bisher ein harter, sondern nur noch ein weicher Standortfaktor. Wichtiger sind heute Infrastruktur, Schulen, Straßen, Freizeitmöglichkeiten und sowas. Da ist die Aktive Mitte Selm eine gute Sache. Ich hätte die Gewerbesteuer schon viel früher erhöht, was erst im Plan für 2017/18 vorgesehen ist. Aber wenn ich mir den Bescheid des Regierungspräsidenten ansehe, dann ist die Gewerbesteuer für Selm um 200.000 Euro zu hoch angesetzt. Bei einem höheren Gewerbesteuerhebesatz, wie von mir beantragt, wäre das nicht passiert. Wobei  mich nachdenklich stimmt, dass wir von einem Unternehmen diesbezüglich  stark abhängig sind.

Der Verbundsatz, also das, was Kommunen vom Land bekommen, lag in den 80er-Jahren noch bei 28 Prozent, heute liegt er bei 21 Prozent. Wenn ich das auf Selm umlege, sind das Millionenbeträge, die Selm nicht mehr bekommt. Und das sollte damals nur zeitweise ausgesetzt werden.

Wir Linke sind der festen Überzeugung, dass sich die Gewerbesteuer überholt hat. Stattdessen sollte eine Gemeindewirtschaftssteuer eingeführt werden. Bei der müssten dann auch Ärzte, Steuerberater, Apotheker etc. diese Steuer zahlen, nicht nur Gewerbetreibende. Denn alle nutzen die Infrastruktur. Dann würde es den Kommunen besser gehen, wenn das käme.

Ich denke, dass Selm jahrelang geschlafen hat: Anstatt die Grundsteuer peu a peu zu erhöhen, ohne dass es den Bürger schmerzt. Dies hat man verschlafen. Dieter Kleinwächter sagte 2008 bei den Mutter-Vorschlägen, wie ich nachlas: Man könne der Bevölkerung eine Grundsteuer-Erhöhung um 60  Punkte nicht zumuten. Drei Jahre später hat er dann zugestimmt, die Steuer um 400 Punkte anzuheben – das passt für mich nicht zusammen.  

Frau Volle, das Thema Infrastruktur ist ein wichtiger Faktor für Gewerbe und Bewohner. Ist das in Selm okay? Volle: Nein. Wir brauchen mehr Zugverbindungen. Die einzigen Ausbildungsplätze in Selm sind im Bereich Arzthelferinnen – gefühlt. Schüler finden bei uns einfach so gut wie keine Arbeit. Ich selbst wäre nie auf die Idee gekommen, in Selm Arbeit zu suchen. Die meisten Jobs hier sind eher im 450-Euro-Bereich zu finden. Wir können hoffen, dass es mit der Aktiven Mitte besser wird.

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Sind Sie für die Aktive Mitte? Volle: Ja. Ich hoffe, dass man die weichen Standortfaktoren damit verbessern kann. Ich bin seit 35 Jahren in Selm – und viel hat sich in dieser Zeit nicht verbessert.  

Wohnen Sie gern in Selm? Volle: Naja, es gibt schon schönere Städte. Mit schönen Parkanlagen. Hier in Selm fährt man zum Kanal, wenn man in die Natur möchte. Man muss schon nach außerhalb der Stadt, weil hier zum Flanieren nichts ist. Auch mit der Autobahn: Man ist immer locker eine halbe Stunde unterwegs, bis man auf der Autobahn ist. Ich arbeite in Dortmund am Borsigplatz – da würde ich ohne Auto gar nicht hinkommen.  

Gibt es denn eine Einflussmöglichkeit oder zumindest positive Zeichen? Sell: Es gibt in Selm eine Verbindung Dortmund Enschede und zurück. Ein Gleis. Weitere werden nicht kommen.  

Aktive Mitte, Herr Sell: Was finden Sie daran schlecht, was gut? Sell: Ich finde gut, dass auf Freiflächen wie Campus, Gymnasium was Neues geschieht. Ans Haus der Wirtschaft mache ich noch mal ein Fragezeichen, das ist für mich eine Nummer zu groß. Ich sehe außer Rethmann und Saria keine große Wirtschaft. Mit Übernachtungsmöglichkeiten für Seminare – nur für das Zentrum für Ladungssicherheit ist das für mich nicht notwendig. Ich sehe das so: Selm wird für Leute, die nach Selm kommen und hier wohnen wollen, interessanter, weil sich die Infrastruktur verbessert. Wenn es zu einem Neubau einer Sporthalle kommt, das ist notwendig, denn das alte Schätzchen ist ja gar nichts. Ob das Sunshine abgerissen werden und neu gebaut werden muss, stelle ich mal infrage. Wenn man die Aktive Mitte mit dem Bau des Bürgerhauses vergleicht, das, was uns bis heute immer noch viel Geld kostet, dass da gravierende Unterschiede sind: Das Bürgerhaus ist was fürs Auge aber absolut nicht zweckmäßig. Es kostet 350.000 bis 380.000 Euro pro Jahr, wurde teilweise  mit Kassenkrediten finanziert. Zweckmäßiger wäre damals gewesen, dass eine Halle auch mal 800 Leute fasst, zum Beispiel für den Karneval und andere Veranstaltungen. In meiner Heimatstadt steht eine solche Halle, die nur halb so teuer war, aber deutlich häufiger genutzt wird und die man auch unterteilen kann.   

Das Geld für die Aktive Mitte ist gut angelegt. Wenn man sieht, was nach Selm kommt, das sind Wahnsinnssummen. Gut, der Eigenanteil für Selm ist das auch, aber wenn ich richtig informiert bin, dann wird der Bürgermeister im Rat in dieser Woche den vorgesehenen Beschlussvorschlag dreiteilen.

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Der erste Passus der Abstimmung: Wenn das Budget überschritten wird, muss man Einzelmaßnahmen streichen. Ein Beispiel ist da der Abriss des Sunshine. Ich sage: Muss das unbedingt abgerissen werden? Viele Bürger sagen, dass man das auch erhalten könnte. Der zweite  ist, und das werde ich vorschlagen: Die Verwaltung soll in kurzen Perioden im Ausschuss berichten und nachweisen: Was ist bis heute ausgegeben worden und wie sind wir im Plan? Dann hat man kurzfristig die Möglichkeit, einzuschreiten. Zweiter Passus: Die Bezirksregierung verlangt laufend Berichte. Diese beiden Dinge reichen meiner Meinung nach aus, dass die Kosten nicht ins uferlose steigen. Es widerspricht meiner Meinung nach dem Grundsatz der Selbstverwaltung, einem Rat vorsorglich den dritten Passus aufzuerlegen, dass er die Grundsteuer B erhöht, wenn all das nicht funktioniert. Erstaunlicherweise ist dabei kein Betrag genannt. Pervers wäre, wenn ich vorschlage, die Grundsteuer B um 2 Prozent zu erhöhen – das wären dann 24 Cent für den Durchschnittshaushalt – das finde ich lächerlich.

Wir würden den ersten zwei Punkten zustimmen. Der dritte würde von Linken, Grünen und UWG abgelehnt. Wenn man aufpasst, dann braucht man den Vorsorgebeschloss nicht. So ein Beschluss ist schnell gefasst, und wenn es dann so kommt, dann kann man darauf pochen. Der Rat ist die Stimme der Bürger und die Verwaltung ist der Diener der Bürger. In den letzten Jahren gewinne ich mehr und mehr den Eindruck, dass die Verwaltung hier alles bestimmt und der Rat nur noch abnickt. Das kann es nicht sein.  

Aber was sind die Konsequenzen, wenn es dann doch so kommt? Das wäre doch wahrscheinlich, dass man die Fördergelder ganz vergessen könnte. Sell: Nun, ich bin zu 100 Prozent überzeugt, dass CDU und SPD dem Gesamtpaket  zustimmen werden. Das ist die Mehrheit. Wir kommen maximal auf zehn Gegenstimmen zur Steuererhöhung. Von daher gibt es bei der Umsetzung keine Probleme.  

Darin steckt also eine nicht ausgesprochene große Koalition… Sell: Das ist für mich die Selmer Einheitspartei. Es gibt keine Unterschiede.  

Wie stehen sie dazu? Sell: Ich finde das lächerlich. Kommunalpolitik hat für mich nichts mit Parteipolitik zu tun, sie ist Politik für die Bürger. Von daher ist es traurig, wenn 66 oder 68 Prozent der Ratsmitglieder von CDU und SPD sind und immer ins gleiche Horn stoßen. Es wird ja behauptet, Dieter Kleinwächter sitzt auf seinem Schoß, bekommt den Kopf gestreichelt. So hat  Mario Löhr die Stimmen der CDU. Die SPD macht eh, was der Bürgermeister will – da kann ich auch Pappkameraden in den Rat setzen. Aber da kann man Mario Löhr keinen Vorwurf machen, sondern den Vertretern der sogenannten Volksparteien. Ich finde das traurig, denn auch Kommunalpolitik lebt aus meiner Sicht von Diskussionen und dem Ringen um die bessere Position. Das ist aber im Kreistag und im RVR-Parlament, wo fast 90 von 110 Leuten eine Koalition bilden. Da fehlt mir einfach der Widerspruch. Wir müssen um den besten Weg ringen und Bürger mehr beteiligen. Wobei man bei Mario Löhr positiv anerkennen muss, dass er Bürgerversammlungen einberuft – das gab es bei Hußmann nicht. Ich finde hervorragend, dass er das macht. Besser, als wenn man bei Facebook immer mal was postet. Die Leute sollen kommen, reden – zack.  

Meinen Sie, dass Linke, Grüne und UWG noch mehr zusammenrücken müssen? Volle: Das würde ja zahlenmäßig auch noch lange nicht langen. Aber schöne wäre das schon.

Sell: Ich liebe wechselnde Mehrheiten. Die sind das Salz in der Suppe.

Volle: Bei der SPD ist immer alles schon abgestimmt, da sind immer alle einer Meinung. Zwischen uns beiden knallt es schon mal – bei denen ist immer alles rosarot. Auf der einen Seite demotiviert mich das, denn man kann ja eh machen, was man will – es ist eigentlich Wurscht. Auf der anderen Seite haben wir ja noch vier Jahre Zeit…

Sell: Fünf.

Volle: Ja, um da ein bisschen was aufzuknacken, dass alle ihre eigene Meinung sagen.

Sell: Aber das große und Ganze klappt ja. Mit Dieter Kleinwächter kann man ja reden, mit Udo Holz konnte man das auch. Aber Fakt ist: Da bewegt sich nichts. Und die SPD hat nichts zu sagen. Man kann den Finger ab und zu in die Wunde legen und die Leute ärgern.

Lesen Sie auf Seite 3 mehr zu den Themen: Jugend in Selm, Kreuzkamp-West, Entwicklungen in Bork und Selms Zukunft.

Was sagt denn die stellvertretende Vorsitzende des Kinder- und Jugend-Fördervereins zum Abriss des Sunshines und zum Neubau? Reicht das für die Jugend in Selm? Volle: Nein. Ich hoffe, dass das Jugendparlament mal endlich in die Planung des Sunshine einbezogen wird. Das war ja versprochen worden.  Das hatten wir ja bei der Ausschusssitzung kürzlich, als es um die neuen Verbotsschilder ging: Ich habe mit 15, wenn ich mal was getrunken habe, auch nicht um diese Dinge gekümmert. Ich habe meinen Müll immer selbst wieder mitgenommen. Aber selbst wenn 20 Piktogramme auf den Schildern sind und von mir aus auch in 30 Sprachen, das wird nichts bringen. Wenn die Leute was trinken wollen, dann machen die das. Sie brauchen ihre Plätze, um sich zurückzuziehen – und nicht, wie die Politik das gerne hätte, zu Hause den harten Stoff reinzuziehen. Es gibt eben die, die den Müll hinterher mitnehmen und die, die das nicht tun. Wenn wir uns wieder an einer Stelle treffen wollten, haben wir da auch immer aufgeräumt. Das gesellschaftliche Problem heute ist, dass die Leute das nicht mehr so tun. Wenn ich sehe, wie sie heute zum Teil in ihrem eigenen Müll rumstehen, dann sage ich: Wir brauchen wieder mehr Streetworker in Selm. Die Jugendarbeit müsste um ein paar Personalstunden aufgestockt werden. Auch das Jugendamt muss mehr Geld im Haushalt zugewiesen bekommen. Auch für den Posten Schule: Wenn ich sehe, was wir jedes Jahr für das Bürgerhaus zahlen, dann wird mir als berufstätige Hausfrau schlecht. Ich muss mit meinem Geld auch haushalten. Da sollte sich die Stadt auch Prioritäten schaffen – denn die Jugendlichen sollen später mal unsere Renten zahlen.

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Die jungen Leute sind heute so politikverdrossen. Klar, das war ich in dem Alter auch, und wenn ich das Jugendparlament sehe, dann ist das ein schöner Ansatz. Aber das müsste man dann auch mehr fördern und nicht mit Politikern einfach nur ein schönes Bild mit der Presse zu machen. Bis auf die UWG und ich, einmal die Grünen und einmal die SPD, waren die Politiker nicht bei den Sitzungen dabei.

Ich kann verstehen, dass die jungen Leute sich allein gelassen fühlen. Ich habe mit 15 auch gesagt, dass wir was brauchen. Dann kam zum Glück irgendwann die erste Halfpipe. Die brauchen andere Rückzugsorte als das Jugendzentrum – denn das kennt man ja: Da trifft sich die eine und die andere Clique, dann ist das für die dritte keine Option. Wir können uns an der Arbeit des Ordnungsamtes mit dem Sicherheitsdienst in Werne etwas abgucken: Die machen gute Arbeit. Ich hätte die, die jetzt vom Ordnungsamt unterwegs sind, früher auch eher ausgelacht. Die hätten uns das Treffen damals auch nicht verboten. Ich finde das sogar teilweise gefährlich, wenn ich die älteren Herrschaften sehe… Das sollten Leute machen, die sich auch zur Wehr setzen könnten, wenn sie angegriffen werden.  

Was wären denn Ihre Ideen für Treffpunkte für Jugendliche? Volle: Da ist in erster Linie das Jugendheim gefragt, klar. Aber Burg Botzlar, der Keller – da ist ja noch alles in der Schwebe. Da ist das Jugendparlament gefragt. Aber vielleicht reichen ja auch die Spielplätze: Wenn man denen Sauberkeit und Ordnung wieder anerziehen könnte… Und ja, wie gesagt, mehr Streetworker. Die Frage ist ja: Wie spricht man die Jugendlichen auf der Straße an. Immer nur von oben herab, das bringt auch nichts. Vielleicht brauchen die das Gefühl, dass jemand kommt und die Leute abholt.

Sell: Was ist aus der Umfrage des Jugendparlaments denn geworden?

Volle: Die Beachparty war ja schon ein Anfang. Man kann ja auch nicht jeden Monat hier Jugendfeten veranstalten.

Sell: Fakt ist, dass vergessen wurde, dass die Linke es war, die 2009 die Einrichtung eines Jugendparlamentes gefordert hat. Wir durften keine Anträge stellen, weil wir keine Fraktion waren – darum hat dann die SPD den Antrag gestellt, obwohl sie anfangs nicht dafür war, weil es nicht in deren Programm stand. Selm nennt sich Stadt mit Freiraum, da müssen wir für die Jugendlichen ein bisschen mehr machen. Ich kann mich an keinen Beschluss im Stadtrat erinnern, der Jugendliche betrifft, bei dem das Jugendparlament angehört worden ist. Dann bringt das ja nichts. Vor jeder politischen Entscheidung, in der es um Jugend geht, hat das Parlament das Recht, seine Meinung zu äußern.

Volle: Das Jugendheim könnte noch mehr junge Leute aufnehmen. Kinder, die in den Familien unerwünscht sind, sind da sehr gut aufgehoben – dort wird super Arbeit gemacht. Das, was eigentlich aus meiner Sicht die Eltern machen sollten, fangen die Mitarbeiter dort auf. Bei mehr Unterstützung steckt da noch mehr Personal drin.  

Auch welcher Seite stehen Sie bei Kreuzkamp-West? Sell: Das ist das, was bei uns die Pluralität ausmacht: Wir zwei sind verschiedener Meinung.

Volle: Ich bin dagegen. Ich sage nicht, dass das nie bebaut werden soll. Aber ich bin dafür, das erstmal zu verschieben und auf Leerstände und innerstädtische Bebauung und Sanierung zu gehen. Da muss man nicht zwingend ein Baugebiet aus dem Boden stampfen, sondern sollte Freiraum erhalten.

Sell: Ich sehe das anders und bin dafür. Einmal, weil es seit zehn Jahren im Flächennutzungsplan steht. Bei  Erschließung des Baugebiets Klockenberg hieß es: Das wird nie voll. Inzwischen gibt es dort nicht mehr viele Bauplätze – und das früher als der Plan es vorsah. Ich habe mit Frau Stefanski schon mehrfach gesprochen. Wenn Altlasten da sind, ändert sich meine Meinung, aber bisher ist das nicht der Fall. Das Gelände ist Privatbesitz, da gibt es also ohnehin keine Spaziergänger. Und Radfahren ist da auch schwierig bei den Schlaglöchern auf der Straße. Klar sollten wir ein Baulückenverzeichnis erstellen. Aber Gebäudesanierungen sind nicht Aufgaben der Stadt, wenn die Gebäude nicht der Stadt gehören. Beispiel Alte Molkerei am Bahnhof: Das ist ein Schandfleck, aber da kann man nichts gegen machen. Ich bin der Meinung, dass die freien Stücke im Sinne der Stadt angeboten werden – aber auch das ist Privatbesitz, und enteignen kann man die Inhaber nicht. Ich denke, generationsübergreifendes Bauen wäre im Baugebiet gut. Es ist irgendwo auch Innenstadt: Es ist kein Außenzentrum. Aldi, Netto, Berken – alles ist fußläufig gut zu erreichen.  Ich gehe auch davon aus, dass wir zwei im Rat unterschiedlich abstimmen.

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Wie sehen Sie die Entwicklung in Bork? Sell: Mit Lidl und Rossmann, das ist notwendig. Der neue Standort ist mir sympathischer als der am Feuerwehrhaus. Da muss noch mehr passieren, nur im Unterschied zu Selm geht es da um die Innenstadt. Dort wird abgerissen. 15.000 Euro sind im Haushalt, um dort einen Plan zu entwickeln. Man muss sich mit den Bürgern zusammensetzen, denn manchmal kommen von denen die besseren Ideen als von Politikern. Man muss auch den freien Blick auf die Kirche im Detail sehen, nicht kategorisch ablehnen. Bork ist eigentlich ein kleiner, ganz liebenswerter Stadtteil. Es hat vieles, was Selm fehlt. Das hat man in der Vergangenheit verpasst – und das kann Selm nie wieder aufholen. Genauso wie in der Selmer  Altstadt. Dort hätte man vor langer Zeit eine Fußgängerzone einrichten sollen. Und zu Cappenberg muss man sagen: Gut, dass das Schloss so mit den Mietern LWL und dem Untermieter Kreis Unna für die Öffentlichkeit erhalten bleibt. Das ist übereinstimmende Meinung der Gremien des LWL und des Kreises.

Für die Entwicklung der Kreisstraße ist der Bau der Umgehungsstraße K44n gut – und die bezahlt der Kreis. Das hat Mario Löhr so eingestielt und das ist gut für Selm.

Man muss vor allem der Bevölkerung  dankbar sein für ihr ehrenamtliches Engagement. Wobei das Soziale aus meiner Sicht auch Aufgabe der Kommune ist – und damit meine ich nicht nur die Zahlungen von Hartz IV. Das widerstrebt mir nach wie vor, was dort alles gekürzt bzw. ganz gestrichen wurde. Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände, Altenpflege und so weiter. Aber wir werden zum nächsten Doppelhaushalt Anträge dazu stellen. Das Problem ist nur, dass wir so verschuldet sind. Wenn wir freiwillige Leistungen einbringen, müssen wir andere für die Kommunalaufsicht wieder rausnehmen.  

Grundsätzlich muss die ganze Finanzierung zwischen Bund, Land, und Kreis umgestellt werden. Kreis und Städte sind aus meiner Sicht eine kommunale Familie. Das gegenseitige Hauen und Stechen um Kreisumlage und Co. nervt. Und dass Bund und Land uns das Leben schwer machen – dagegen muss man angehen.

Wo steht Selm 2020? Sell: Weiter als heute. Die Schulden werden sich leider nicht verringert haben, davon bin ich überzeugt. Selm wird aus dieser Verschuldung nicht mehr rauskommen. Aber Selm wird sich gewandelt haben und schöner werden. Im Haushalt wird es so schlecht bleiben, wie in den vergangenen 30 Jahren. Mal sind die Rosa-Roten und mal die Schwarzen in der Regierung, mal werden Städte wie Olfen, die klagen, bevorzugt, mal überwiegt der soziale Ansatz für die schwächeren Städte wie Selm. Das ist immer ein Hin und Her. Es geht nur über eine Gemeindefinanzreform: Jeder sagt’s, aber keine macht’s.

Volle: Ehrlich, ich weiß es nicht. Ich hoffe, dass wir merken, dass wir den Schritt in die richtige Richtung gegangen sind.

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