Das sind die Nebeneinkünfte der Bürgermeister in Selm, Olfen und Nordkirchen

dzOffenlegung

Bei 7847 Euro geht das Gehalt für Bürgermeister in NRW los. Dazu kommen noch Nebeneinkünfte. Doch wie viele sind das? Das haben die Bürgermeister aus Selm, Olfen und Nordkirchen offen gelegt.

Selm, Olfen, Nordkirchen

, 05.08.2020, 12:45 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der amerikanische Öl-Milliardär Jean-Paul Getty soll einst folgendes Zitat gesagt haben: „Über Geld spricht man nicht. Man hat es.“ Doch während Privatpersonen problemlos selbst entscheiden können, ob sie mit Freunden oder Kollegen darüber sprechen möchten, wie viel Geld am Ende des Monats auf ihrem Konto landet, ist das bei Bürgermeistern etwas anderes.

Ihren Grundverdienst kann jeder interessierte Bürger problemlos online nachsehen. Für sie gilt das Beamtenrecht des Landes NRW. Wie viel ein Bürgermeister allerdings bekommt, hängt davon ab, wie groß die Stadt oder Gemeinde ist, für die er zuständig ist.

Gehalt je nach Größe der Kommune

Los geht es bei der Besoldungsgruppe B2 für Städte und Gemeinden mit Einwohnern bis zu 10.000 Einwohnern mit einem Gehalt von 7847,05 Euro im Monat.

Bei Städten von 10.000 bis 20.000 Einwohnern gibt es 8305,70 Euro. In diese Kategorie fallen Olfens Bürgermeister Wilhelm Sendermann und Nordkirchens Bürgermeister Dietmar Bergmann. Mario Löhr, der Bürgermeister von Selm, fällt in die Stufe B4. Was bedeutet, dass sein Gehalt bei 8.786 Euro brutto liegt. In der höchsten Kategorie B11 (bei Städten über einer halben Million Einwohnern) wird 14.105,40 Euro brutto gezahlt. Für alle Gehaltsstufen gilt, dass es noch eine Zulage gibt, die ab Beginn der zweiten Amtsperiode gezahlt wird.

Nebeneinkünfte müssen dem Rat mitgeteilt werden

Transparenz herrscht auch beim Thema Nebeneinkünfte. Das Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW schreibt nämlich in Paragraph 17 vor, dass der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin bis zum 31. März des aktuellen Jahres seine Nebeneinkünfte des vergangenen Jahres dem Rat der Kommune vorlegen muss. Eine Pflicht, diese Einnahmen auch öffentlich zu machen, besteht laut Auskunft des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit allerdings nicht.

Viele Verwaltungen tun dies aber trotzdem. So hatte Bürgermeister Mario Löhr zum Beispiel seine Nebentätigkeiten bei der jüngsten Ratssitzung im Juni zur Kenntnisnahme veröffentlicht. Je nach Stadt sind die Angaben auch nicht immer detailliert, teilweise wird nur ein Gesamtbetrag angegeben. Dies trifft weder in Selm, Olfen, noch Nordkirchen zu. Alle drei Bürgermeister legen ihre Nebentätigkeiten und die Auskünfte daraus detailliert dar (siehe Tabelle).

Demnach hat Mario Löhr im Kalenderjahr 2019 das meiste Geld für Nebentätigkeiten erhalten: Insgesamt 8.680 Euro waren das. Der Freibetrag liegt laut Nebentätigkeitsverordnung bei 15.033 Euro. Würde er diesen Betrag überschreiten, müsste er Geld an die Stadtkasse abtreten.

Bürgermeister Dietmar Bergmann kommt mit 580 Euro auf die wenigsten Nebeneinkünfte. Diese führt er nicht an die Gemeindekasse ab. Erklärt aber, dass zum Beispiel mit den 80 Euro für Sitzungen beim Städte und Gemeindebund auch Spritkosten oder Parkgebühren bezahlt werden.

Wilhelm Sendermann kommt auf Einkünfte von 750 Euro. Diese hat er aber, wie er mitteilt, nicht behalten. Die 500 Euro aus seiner Tätigkeit im Beirat bei Gelsenwasser führe er an die Stadtkasse ab, die weiteren 250 gingen als Spende an Olfener Vereine, lässt er mitteilen.

Verglichen zum Beispiel mit Dortmunds Oberbürgermeister Ulrich Sierau sind aber alle drei Nebeneinkünfte gering. Sierau hatte 2019 Nebeneinkünfte von 217.455 Euro netto erhalten. Mehr als die Hälfte davon (168.824 Euro) hatte er an die Stadtkasse zahlen müssen und sein Gehalt damit refinanziert. Das verbliebene Geld hatte er - laut eigenen Angaben, gespendet.

Hinweis: Wir hatten zunächst geschrieben, dass Bürgermeister Beamte des Landes NRW sind. Richtig ist, dass für sie das Beamtenrecht des Landes gilt. Wir haben die entsprechende Stelle korrigiert.

Lesen Sie jetzt