Nach spektakulärer Festnahme in Selm: Angeblich bekennender Reichsbürger ist freigesprochen

dzReichbürger in Selm

Spektakulär und mit Widerstand haben Polizisten 2018 einen Selmer festgenommen. Die Frage ist nun: Konnte der Selmer in dem Moment überhaupt wissen, dass es die Polizei war, die ihn stoppte?

Selm

, 12.03.2020, 16:09 Uhr / Lesedauer: 2 min

Drei beschädigte Fahrzeuge waren die Bilanz einer durchaus spektakulären Festnahme im Sommer 2018. Der Einsatz hatte nun ein juristisches Nachspiel. Dem damals festgenommenen Selmer (56) wurde Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung zur Last gelegt. Der Fall endete jedoch mit einem Freispruch.

Am Morgen des 25. Juli 2018 warteten mehrere Polizeibeamte in Zivil mit drei Zivil-Fahrzeugen darauf, dass der 56-Jährige das Haus verließ. Sie hatten den Auftrag, einen Haftbefehl der Staatsanwaltschaft in Münster zu vollstrecken. Als der Gesuchte in sein Auto stieg, fädelten sie sich vor und hinter ihm ein. Der Zugriff erfolgte kurz darauf im Bereich der Kreuzung Werner Straße und Neue Werner Straße.

An einem Stoppschild blockierten sie den Wagen des Selmers mit ihren Fahrzeugen. Beamte liefen zu seinem Auto, riefen „Halt, Polizei!“, forderten ihn auf, auszusteigen. Doch er setzte zunächst zurück, stieß gegen das erste Zivilfahrzeug, schaltete dann in den Vorwärtsgang, um in den Wagen vor ihm zu fahren und verursachte so an den Polizeiautos einen Schaden von rund 700 Euro. Nach der Kollisionen wurde er erneut eingekeilt, stieg aber nach wie vor nicht aus, sodass die Scheibe eingeschlagen werden sollte.

Etwa in dem Moment, in dem das Fenster zu Bruch ging, ließen sich auch die Autotüren öffnen. Der Mann, bei dem es sich nach damaligen Angaben eines Polizeisprechers um einen bekennenden Reichsbürger handelte und bei dem die Beamten am Einsatzort befürchteten, dass er bewaffnet sein könnte, wurde festgenommen, – und kurz darauf wieder auf freien Fuß gesetzt.

„Mein Mandant ging von einem Überfall aus“

Im Prozess vor dem Lüner Amtsgericht überließ der Selmer, der im Jahr 2017 wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, das Reden jetzt seinem Verteidiger Ulrich Bambor. Der verwies darauf, dass es sich bei den Wagen um Zivilfahrzeuge gehandelt habe und die Beamten auch in zivil gewesen seien. „Mein Mandant ging von einem Überfall aus. Er hat nicht erkannt, dass es die Polizei war.“ Die Schäden an den Fahrzeugen seien entstanden, als er habe flüchten wollen. Das Ganze, so betonte Bambor etwas später, stelle eine klassische Notwehrlage dar.

Fünf Beamte, die an dem Einsatz beteiligt waren, wurden gehört und jedem stellte Richter Ulrich Oehrle die entscheidende Frage: „Wusste der Angeklagte, dass es auch wirklich die Polizei war und nicht irgendein Schlägertrupp, der Geld eintreiben wollte?“ Mit der erforderlichen Sicherheit bejahen, dass der 56-Jährige wusste, wen er vor sich hatte, das konnte keiner von ihnen.

Zwar war mehrfach die Rede davon, dass ein Beamter ein Polizei-Shirt getragen habe. Doch der entsprechende Polizist entsann sich letztlich, dass der Betroffene das nicht habe sehen können. Ein anderer Beamter brachte es, als er mit der Einlassung konfrontiert wurde, trocken auf den Punkt: „Das ist die Crux eines zivilen Einsatzes.“

Angeklagter möglicherweise von Notstandslage augegangen

Das Fazit von Strafrichter Ulrich Oehrle nach mehrstündiger Verhandlung: Der Selmer sah weder eine Polizeimarke noch einen Ausweis, Dienst-Kleidung oder einen Streifenwagen. Zwar halte er es für wahrscheinlich, dass der Angeklagte zumindest billigend in Kauf genommen habe, dass es sich um die Polizei handelte. Aber sicher festzustellen sei das nicht. Somit könne er nicht ausschließen, dass der 56-Jährige in dem Moment von einem Überfall und damit irrtümlich von einer Notstandslage ausgegangen sei.

Unter den Umständen wurde der vom Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der Sachbeschädigung freigesprochen. Doch Zweifel gab es für Richter Ulrich Oehrle an anderer Stelle nicht und das war ihm auch wichtig zu betonen: „Objektiv hat die Polizei alles richtig gemacht.“

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